Die CDU im Stuttgarter Gemeinderat wirft OB Kuhn vor, er stelle sich in der Debatte über die Ermittlungen zur Stuttgarter Krawallnacht nicht genügend vor die Polizei. Der OB kontert: Der Vorwurf sei „an den Haaren herbeigezogen“.
Stuttgart - Der Streit im Gemeinderat über die Krawalle in der Stuttgarter City und über die Ermittlung eines möglichen Migrationshintergrunds von festgenommenen Randalierern durch die Polizei geht weiter. Nun hat die CDU-Fraktion OB Fritz Kuhn (Grüne) vorgeworfen, dieser sei bei dem Thema „abgetaucht – dabei wird er gerade jetzt als Vorsitzender des Gemeinderats gebraucht“.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat, Alexander Kotz, wirft Kuhn vor, dieser habe sich in der jüngsten Ratssitzung, als Polizeipräsident Franz Lutz einen Bericht zu den Ermittlungen gegeben habe und sich „völlig ungerechtfertigter Kritik“ habe stellen müssen, nicht ausreichend vor Lutz gestellt. „Selbst als sein grüner Parteifreund Roth bundesweite maßlose Kritik am Polizeipräsidenten durch seine Falschmeldung auslöst, schweigt unser Oberbürgermeister weiter“, so Kotz.
Kuhn: Kritik ohne Grundlage
OB Kuhn hat dem Vorwurf umgehend widersprochen. „Die Anwürfe der CDU sind an den Haaren herbeigezogen und entbehren jeglicher Grundlage“, erklärte Kuhn. Das Gegenteil sei richtig. „Ich bin seit dem Wochenende mit Polizeipräsident Franz Lutz im Austausch und habe ihm öffentlich den Rücken gestärkt“, betonte der OB. In mehreren Medien habe er erklärt, dass die Stadt seit Jahren gut mit dem Polizeipräsidenten zusammenarbeite. Er habe dabei auch gesagt, dass zu den Ermittlungen gehöre, dass man Herkunft und familiären Hintergrund von Festgenommenen betrachte.