Die Esslinger Kreistagsfraktionen sprechen sich mehrheitlich gegen eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger aus. Damit setzen auch CDU- und FDP-Vertreter ein starkes Zeichen, meint unser Autor.
Das Ausschlagen nach unten scheint im Bundestagswahlkampf gerade en vogue zu sein. Menschen in sozioökonomisch prekären Situationen werden dabei zu den Urhebern für das Kränkeln der Republik hochstilisiert. Neben der bis zur Brandgefahr aufgeheizten Migrationsdebatte gilt das vor allem für den Streit um das Bürgergeld. Das zeigt nicht zuletzt die Forderung nach einer Arbeitspflicht für Empfänger, die sowohl Problem als auch Lösung an den falschen Stellen verortet.
Immerhin: Wie sich Mitglieder des Esslinger Kreistags zu diesem Thema äußern, stimmt hoffnungsvoll. Von SPD, Grünen und Linken war der Ruf nach Arbeitspflicht zwar nicht zu erwarten. Aber auch die FDP-Fraktion und der CDU-Vorsitzende Sieghart Friz setzen ein starkes Zeichen. Anders als Parteikollegen auf Bundesebene heben sie die pragmatischen Argumente gegen diese Idee hervor. Damit beweisen sie kommunalpolitisches Verantwortungsbewusstsein, anstatt opportunistisch auf einen bedenklichen Zug aufzuspringen.
Denn Bürgergeldempfänger zu einer minimal bezahlten Tätigkeit zu verpflichten, wäre schon vom Verwaltungsaufwand her ein Eigentor. Um dies umzusetzen, müssten die Kommunen weit mehr Ressourcen aufwenden, als sie durch den Arbeitseinsatz einsparen würden. Viel zu häufig sind bundespolitische Forderungen nicht bis auf die kommunale Ebene hinunter durchdacht. Der ideologisch anmutende Ruf nach einer Arbeitspflicht ist – unabhängig von der moralischen Bewertung – eines der zahlreichen Symptome hierfür.
