FDP/Volt und Freie Wähler wollen das Esslinger Baurechtsamt zur Vorzeigebehörde im Land machen. Der Disput über den Handlungsbedarf ist nicht beendet.
Die Baubranche hat schon bessere Zeiten gesehen, doch die Esslinger Ratsfraktionen von FDP/Volt und Freien Wählern sind zuversichtlich, dass es wieder aufwärts geht. Damit Bauherren dann rasch loslegen können, wollen die beiden Fraktionen dafür sorgen, dass das Esslinger Baurechtsamt quantitativ und qualitativ optimal aufgestellt wird und damit zu einer „Vorzeigebehörde“ im Land wird. Im gemeinderätlichen Ausschuss für Bauen, Mobilität und Klimaschutz wurde das Thema nun erneut diskutiert. Baubürgermeister Hans-Georg Sigel sieht das Baurechtsamt „recht gut gewappnet für die Zukunft“. Rena Farquhar (FDP/Volt) sieht weiterhin Handlungsbedarf: „Für uns ist dieses wichtige Thema damit noch nicht abgehakt. Wir werden auf jeden Fall dranbleiben.“
Nach einer ersten Beratungsrunde Mitte Mai ging es nun im Ausschuss weiter. Detailliert listete die Verwaltung auf, was sich in Sachen Digitalisierung sowie technischer Ausstattung und Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in jüngerer Zeit getan habe. „Wir legen Wert auf kontinuierliche Verbesserungen“, betonte der Baubürgermeister. Natürlich könne man immer noch besser werden, aber im Vergleich zu anderen Baurechtsämtern stehe Esslingen sehr gut da: „Wir kommen mit den derzeitigen Rahmenbedingungen ganz gut klar“, betonte Sigel.
Für Rena Farquhar war die Debatte damit nicht beendet: „Das hört sich sehr positiv an, widerspricht aber vielem, was wir aus der Bevölkerung hören.“ Gerade in Sachen Servicefreundlichkeit und Bearbeitungsfristen wird immer wieder Kritik von Architekten und Bauherren laut. Stefan Schmid, Abteilungsleiter im Baurechtsamt, verwies darauf, dass man bei den Bearbeitungszeiten von Bauanträgen im Vergleich gut dastehe und alle Fristen einhalte. Wenn es zu Verzögerungen komme, sei das häufig unvollständigen Antragsunterlagen geschuldet.
Doch damit mag es Rena Farquhar, die sich als Landesbeamtin im Baurecht bestens auskennt, nicht bewenden lassen: „Es genügt nicht, dass die Pflichtaufgaben in der gegenwärtigen Situation erfüllt werden. Wir wollen vorbereitet sein für eine Zeit nach der Flaute, wenn die Bauwirtschaft wieder anzieht und die Bagger wieder rollen. Dafür brauchen wir das beste Baurechtsamt Baden-Württembergs.“ Dass zuletzt – wohl auch unter dem Eindruck des Antrags von FDP/Volt und Freien Wählern – bei der technischen Ausstattung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einiges nachgelegt wurde, kommentierte Finanzbürgermeister Ingo Rust so: „Das war alles lang geplant.“
Tim Hauser (CDU) wünscht sich raschere Bearbeitungszeiten bei Bauanträgen und ermunterte die Verwaltung, gerade beim Baurechtsamt die Möglichkeiten der Digitalisierung konsequent zu nutzen. Christa Müller (SPD) erklärte, wenn Fraktionen die Notwendigkeit einer besseren Personalausstattung sähen, könnten sie jederzeit in den Haushaltsberatungen mehr Stellen für das Amt beantragen. Tobias Hardt (Grüne) sieht bei der Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots noch großen Nachholbedarf. Carmen Tittel (Grüne) betonte, entscheidend sei, dass sich das Baurechtsamt dem Dienstleistungsgedanken verpflichtet fühle.
Das sieht auch Michael Weinmann (Freie Wähler) so: „Entscheidend ist, dass dort Leute arbeiten, die wollen und können. Wir hören immer wieder, dass sich manche Kunden ein bisschen vorgeführt fühlen.“ Und Jürgen Häußler (AfD) berichtete von eigenen Erfahrungen, die ebenfalls nahelegten, dass es noch Verbesserungsbedarf gebe.
Generelle Kritik mochte der Baubürgermeister nicht stehen lassen: „Im Baurechtsamt gibt es viele motivierte Leute, die sehr engagiert und motiviert beraten.“
