KommentarDebatte um das Autokartell Mäßigung

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Die Debatte um ein angebliches Autokartell ist aus dem Ruder gelaufen. Man sollte das Urteil der Kartellbehörden abwarten, kommentiert Roland Pichler.

Unbeeindruckt von den Kartellvorwürfen: die Konzernbosse beim Diesel-Gipfel. Foto: dpa
Unbeeindruckt von den Kartellvorwürfen: die Konzernbosse beim Diesel-Gipfel. Foto: dpa

Berlin - In einem Brief an die Bundesregierung hat die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager darauf aufmerksam gemacht, dass es völlig offen ist, ob deutsche Autohersteller ein Kartell gebildet haben. Aus Sicht der Kommission ist es zu früh, um über den Ausgang des Verfahrens zu spekulieren. Das ist eine überfällige Klarstellung. Denn seit zwei Wochen wird landauf landab über das angebliche Autokartell in Deutschland diskutiert. Dabei ist die Faktenlage reichlich dünn. Vestagers Worte mahnen zur Zurückhaltung.

Denn die Wettbewerbskommissarin hat noch nicht einmal entschieden, ob ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen die Autobauer eingeleitet wird. Es ist unklar, ob sich die Autobauer getroffen haben, um über zulässige Normierungen zu sprechen oder wettbewerbswidrig zu handeln. Solange nicht einmal die Kartellbehörden wissen, worum es geht, sollten sich Politik und Medien zurückhalten. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Die Diskussion über die Automobilindustrie trägt in diesem Sommer hysterische Züge. Grund dafür ist auch der Bundestagswahlkampf. Dass Grünen-Abgeordnete dem Verkehrsminister nach einer Unterrichtung zum Dieselgipfel vorwerfen, er wolle Informationen zum Autokartell unterdrücken, ist abenteuerlich. Die Politik sollte sich heraushalten. Die Kartellbehörden sind am Zug.