Union und SPD tun so, als sei mehr Klimaschutz ohne höhere Spritpreise möglich. Das ist unredlich, meint der StZ-Korrespondent Thorsten Knuf.
Berlin - Drei Wochen können in der Politik eine lange Zeit sein. Drei Wochen reichen mitunter, um Karten neu zu mischen, um alles zu gewinnen oder alles zu verspielen. Wenn Politiker sich allerdings bereits nach drei Wochen nicht mehr an ihr eigenes Tun erinnern können, dann haben sie ein beträchtliches Problem und das Land gleich mit.
Das lässt sich gerade an SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Unions-Frontleuten wie CSU-Generalsekretär Markus Blume beobachten. Die tun so, als seien sie die Schutzheiligen aller Autofahrer. Man dürfe keinesfalls weiter an der Spritpreisschraube drehen, warnt Scholz. Mobilität dürfe kein Luxus sein, sagt Blume. Beide reagieren damit auf Einlassungen der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die im Sinne des Klimaschutzes eine schnellere Erhöhung des CO2-Preises und damit der Benzinpreise fordert.
Die Empörung der SPD und der Union ist verlogen. Mitte Mai hatte die Regierung eine Novelle des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Sie reagierte damit auf ein Urteil des Verfassungsgerichts von Ende April, das mehr Ehrgeiz und mehr Generationengerechtigkeit beim Klimaschutz verlangt. Nach dem Urteil war Klimaschutz für Schwarz-Rot plötzlich die vornehmste aller Aufgaben. Jetzt tun die Koalitionäre so, als sei das ohne zusätzliche Kosten und Mühen zu haben.
Die vom Kabinett geplante Verschärfung der Klimaziele wird schon bald im Gesetzblatt stehen. Nur, wie die zusätzliche CO2-Reduktion erreicht werden soll, darüber schweigen sich Union und SPD vornehm aus. Ohne eine weitere Erhöhung des Kohlendioxid-Preises, die dann zwingend Sprit teurer macht, wird es nicht gehen. Baerbock plädiert dafür, die ohnehin für 2025 vorgesehene Erhöhung des CO2-Preise auf 2023 vorzuziehen. In der Sache liegen die Regierung und die Ökopartei gar nicht so weit auseinander.
Wenn die vergangenen Tage eines gezeigt haben, dann das: In Sachen Klimaschutz ist auf Union und SPD nur bedingt Verlass. Dabei braucht es bei diesem Thema zwingend Klarheit und Ehrlichkeit. Natürlich stellen steigende Spritpreise für Millionen von Haushalten ein erhebliches Problem dar. Ohnehin sind Benzin und Diesel zurzeit teuer wie lange nicht mehr, was aber auf die Entwicklung an den Rohölmärkten zurückzuführen ist. Käme noch ein satter Klimaschutz-Zuschlag obendrauf, dürfte das viele Bürger überfordern. Sofern es keinen Ausgleich gibt.
Das ist nämlich die zweite große Baustelle der Klimapolitik: Es geht nicht nur darum, den CO2-Ausstoß rasch zu vermindern, sondern auch darum, die sozialen Auswirkungen abzufedern. Die Parteien haben hier zum Teil recht gute Ideen. Dennoch muss jede Politik, die Klimaschutz ernst nimmt, den Verbrauch fossiler Energien unattraktiver machen. Diese Wahrheit ist den Bürgern zumutbar. Auch kurz vor Wahlen.
