Die Landes-CDU verlegt sich in der Debatte um Fahrverbote aufs Sprücheklopfen, kommentiert StZ-Autor Reiner Ruf.
Stuttgart - Man kann den Grünen im Diesel-Drama vorhalten, lange Zeit mit viel Hochmut die misslichen Folgen von Fahrverboten für Menschen ausgeblendet zu haben, die sich nicht in der Lage sehen, auf die Schnelle ein neues Auto zu kaufen. Auch stehen zumindest in Stuttgart die Erfolge beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in einem umgekehrt proportionalen Verhältnis zur Rhetorik, der sich die Grünen bei diesem Thema befleißigen. Da mag sich mancher Groll beim Koalitionspartner CDU aufgestaut haben.
Was die Christdemokraten dieser Tage bieten, ist einer Regierungspartei jedoch nicht würdig. Regieren heißt, Lösungen zu erarbeiten. Regieren heißt nicht, großmäulig nach einem Moratorium für Fahrverbote und einem Aussetzen von Grenzwerten zu verlangen, ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren, wie das zu bewerkstelligen wäre. Mit viel Getöse soll offenkundig vor der Kommunal- und Europawahl von der eigenen Verantwortung abgelenkt werden. Wer stellt im Bund seit 2005 die Kanzlerin, wer regiert fast ununterbrochen im Land? Das Diesel-Desaster ist nicht vom Himmel gefallen. Doch die Union tut so, als habe sich nichts damit zu tun. Der lauteste Sprücheklopfer kommt von der CSU, heißt Andreas Scheuer und ist Bundesverkehrsminister. An seinen Rocksaum sollte sich die Landes-CDU nicht klammern.