Zumindest für die öko-soziale Mehrheit gibt es keinen Grund, dem Plan zuzustimmen, meint StZ-Autor Jörg Nauke.
Stuttgart - Eines dürfte klar sein: Die Politik hat sich – man denke an Beugehaftandrohung und Wahlpleiten – und vor allem den Bürgern keinen Gefallen getan, dass sie die für den Dieselskandal verantwortliche Automobilindustrie weitgehend aus der Verantwortung entlassen und zudem die Abkehr von der autogerechten Stadt verschlafen hat. Wären in Stuttgart nur mit ordentlicher Hardware nachgerüstete Diesel unterwegs – und zwar weniger als heute, weil auch der Nahverkehr funktionieren würde –, dann müssten die Verantwortlichen jetzt nicht über Restriktionen brüten, die Straßen nass wischen und die Gehwege mit stromfressenden Filtersäulen bestücken, um rund um die Messstationen die Schadstoffkonzentrationen zu drücken. Wie groß muss die Verzweiflung bei Land und Stadt sein, wenn man Messwerte als nahe am Grenzwert liegend bezeichnet, obwohl sie noch 40 Prozent darüber liegen?
Der Gemeinderat muss sich nicht lange mit diesem Luftreinhalteplan aufhalten. Die nächste Fortschreibung wird freilich kein unzureichendes und Chaos in den Nebenstraßen erzeugendes Teil-Fahrverbot enthalten, sondern endlich die Forderungen des Gerichts erfüllen müssen. Es ist auch deshalb unverständlich, dass die durch die Kommunalwahl gestärkte öko-soziale Ratsmehrheit gleich beim ersten Aufschlag die in sie gesetzten Hoffnungen enttäuscht. Von wegen ökologisch. Und besonders sozial ist es auch nicht, den Gesundheitsschutz einfach zu ignorieren.
