Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut will flexiblere Arbeitszeiten durchsetzen. Die oppositionelle SPD lehnt das ab. Sie befürchtet, dass die geplanten Regelungen zulasten der Beschäftigten gehen.

Stuttgart - Mit ihrem Vorstoß zur Flexibilisierung von Arbeitszeiten stößt Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) bei der oppositionellen SPD auf Ablehnung. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch forderte die grün-schwarze Landesregierung am Donnerstag im Landtag in Stuttgart auf, die Finger vom Arbeitszeitgesetz zu lassen. Hingegen zeigten sich alle anderen Fraktionen mehr oder weniger offen für Flexibilisierungen.

 

Hoffmeister-Kraut strebt eine Bundesratsinitiative an, um die Arbeitszeitregelungen flexibler zu gestalten. Ihren Plänen zufolge soll etwa die tägliche Höchstarbeitszeit auf maximal zwölf Stunden ausgeweitet werden. Bisher sind es zehn Stunden. Dies solle aber insgesamt nicht mehr Arbeit bedeuten: Die Arbeitszeit solle nur flexibler auf Wochentage verteilt werden können. Die maximal wöchentliche Höchstarbeitszeit soll von bisher möglichen 60 auf 54 Stunden gesenkt werden. Sie verwies auf die Situation in der Schweiz: Dort gebe es eine tägliche Höchstarbeitszeit von 13 Stunden - trotzdem sei die Schweiz bei vielen Arbeitssuchenden beliebt.

Vorstoß sorgt für Unmut

Der Vorstoß der Wirtschaftsministerin hatte für Unmut in der grün-schwarzen Regierung gesorgt. Den Grünen und dem Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gehen die Vorschläge zu weit. Zudem waren die Pläne bekanntgeworden, bevor die CDU mit dem Koalitionspartner gesprochen hatte. Die Grünen zeigten sich aber am Donnerstag offen für Gespräche, zumal im Koalitionsvertrag vereinbart ist, dass man das Thema angehen will.

Während die Grünen auf den koalitionsinternen Konflikt zu dem Thema nicht eingingen, versuchte der CDU-Wirtschaftsexperte Claus Paal, die Wogen zu glätten. Es handele sich um ein „ganz normales Vorgehen“ - das Thema werde nun in der Koalition besprochen. Nichts zu tun, sei jedenfalls keine Option. Viele Arbeitszeitregelungen stammten noch aus einer ganz anderen Zeit und seien heute nicht mehr praktikabel.

Kritik auch vom Verdi-Landeschef

SPD-Fraktionschef Stoch sprach hingegen von einem Frontalangriff auf die Interessen der Beschäftigten. „Es existieren bereits viele Ausnahmeregelungen.“ Wo noch flexiblere Arbeitszeiten sinnvoll und vertretbar seien, einigten sich die Tarifpartner. Wenn der Vorschlag von Hoffmeister-Kraut umgesetzt werde, werde der Arbeitstag von zwölf Stunden in vielen Bereichen zur Regel.

Auch Verdi-Landeschef Martin Gross kritisierte, die CDU stelle Forderungen zu Sachverhalten auf, die längst im Gesetz zugelassen seien. „So lassen die vielen Ausnahmetatbestände im Gesetz für viele Beschäftigte Arbeiten über zehn Stunden am Tag und Ruhepausen unter elf Stunden zu.“

Der Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Martin Kunzmann, äußerte sich ähnlich. Mit Blick auf Hoffmeister-Kraut und die CDU-Fraktion sagte er: „Anstatt auf die Legalisierung von zwölfstündigen Mega-Schichten zu dringen, sollten sie sich besser für die Ahndung dieser ständigen Gesetzesverletzungen einsetzen.“

Der Landeschef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Uwe Hildebrandt, verwies auf die Situation in der Gastronomie. Jede weitergehende Öffnung der täglichen Höchstarbeitszeit werde dazu führen, dass die Beschäftigten in Branchen wie dem Hotel- und Gaststättengewerbe oder der Systemgastronomie massiv unter Druck geraten. „Unsere Erfahrungen zeigen: Die Arbeitgeber werden das maximal mögliche an Arbeitszeit herausholen.“