Kocht der Migrationsstreit in der Union erneut hoch? Innenminister Seehofer jedenfalls legt sich keine Zurückhaltung auf. Die Migration sieht er als „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland. Die Kanzlerin sieht das etwas anders.
Berlin - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Migrationsfrage als „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland bezeichnet und dafür teils heftigen Widerspruch geerntet. „Ich sag’ das anders“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im RTL/ntv-Sommerinterview vor dem Hintergrund teils rassistischer und fremdenfeindlicher Demonstrationen in Chemnitz. „Ich sage, die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen. Und dabei gibt es auch Probleme.“ Es gebe aber auch Erfolge. Vom Koalitionspartner SPD und aus der Opposition gab es viel Kritik an Seehofer.
„Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme“
Angesprochen auf die schlechten Umfragewerte der Union hatte der Innenminister der „Rheinischen Post“ gesagt: „Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft.“ Dies habe zwar „nicht nur“ mit der Migrationspolitik zu tun. „Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren.“ Das bestätigten viele Umfragen, das erlebe er bei Veranstaltungen. Bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im brandenburgischen Neuhardenberg hatte er zuvor gesagt, die zweistelligen Umfragewerte für die AfD in Bayern seien eine Neuerscheinung, „wo ja die Grundlage oder die Ursache dafür in der Migrationspolitik liegt“.
Scharfe Kritik an Seehofer kam vom Koalitionspartner SPD. Generalsekretär Lars Klingbeil warf ihm auf Twitter „rechtspopulistisches Gequatsche“ vor. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) schrieb auf Twitter: „Ohne Migration wären die meisten Menschen wohl noch in der ostafrikanischen Steppe zu Hause und Seehofer wäre heute Afrikaner.“ Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, erklärte: „Langsam bekomme ich den Eindruck, dass der Innenminister der Vater aller Rassismusprobleme ist.“ Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, sagte, Seehofer gefalle sich in der „Rolle des Problemministers, der große Reden schwingt und einen Konflikt nach dem nächsten provoziert“ anstatt die Chancen der Einwanderungsgesellschaft zu nutzen.
AfD pflichtet Seehofer bei
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellte sich dagegen an Seehofers Seite. „Ich glaube es ist offensichtlich, dass die Migrationsthematik die politische Landschaft und die politische Situation nachhaltig verändert hat. Und das leider zum Negativen. Das will doch niemand bestreiten“, sagte er in Neuhardenberg.
Auch die AfD pflichtete Seehofer bei. Deren Vorsitzender Alexander Gauland sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag): „Seehofer hat in der Analyse vollkommen recht.“ Allerdings werde ihm das nicht viel helfen, weil Merkel ihm „ununterbrochen Steine in den Weg“ lege. „Die Auswirkungen der Asylkrise, die immer noch offenen Grenzen und die Einwanderung von kriminellen Asylbewerbern haben unser Land nachhaltig zum Schlechteren gewandelt.“
In Bayern wird am 14. Oktober gewählt; der dort allein regierenden CSU drohen starke Verluste. Die rechtspopulistische AfD kommt im Freistaat laut Umfragen auf 13 bis 14 Prozent.
Verständnis für die Demonstrationen in Chemnitz
Seehofer äußerte in dem Interview auch Verständnis für die Demonstrationen in Chemnitz nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen. Zwei junge Männer sitzen als Verdächtige in Untersuchungshaft. Von den Behörden werden sie als Syrer und Iraker bezeichnet - allerdings gibt es Zweifel an ihrer Identität. Nach einem dritten Tatverdächtigen, einem Iraker, wird gefahndet.
Seehofer sagte der Zeitung, einer der mutmaßlichen Messerstecher hätte gar nicht erst einreisen dürfen. „Wenn wir die Regelung gehabt hätten, für die ich im Frühsommer scharf kritisiert wurde, wäre der tatverdächtige Iraker nicht ins Land gekommen. Er hatte 2016 in Bulgarien bereits einen Asylantrag gestellt und hätte an der Grenze zurückgewiesen werden können.“ Das seien Fälle, „die uns das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger kosten“.
Seehofer wollte im Asylstreit der Union die Zurückweisung von Asylbewerbern durchsetzen, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind - notfalls auch im Alleingang. Unklar ist aber, wie Einreisen umfassend verhindert werden könnten, ohne dass Deutschland zur umfassenden Kontrolle aller seiner Grenzen zurückkehrt.