Die Wirtschaftsverbände IWV und BDS in Leinfelden-Echterdingen wehren sich gegen die Gewerbesteuererhöhung. Die Entscheidung fällt am Dienstag im Gemeinderat.
Leinfelden-Echterdingen - Die Wirtschaftsverbände von Leinfelden-Echterdingen stemmen sich gegen die in der Haushaltsplanung für 2016 vorgesehene Anhebung der Gewerbesteuer um zehn auf 390 Punkte. Die in der Industrie- und Wirtschaftsvereinigung L.-E. (IWV) und im Bund der Selbständigen (BDS) organisierten Betriebe würde eine Steuererhöhung nach Berechnungen der Stadtkämmerei mit etwa 1,2 Millionen Euro belasten. Der für Finanzen zuständige Ausschuss des Gemeinderats ist jüngst mehrheitlich einem Antrag der Freien Wähler gefolgt und hat die Steuererhöhung abgelehnt (wir berichteten). OB Roland Klenk will aber nicht kampflos auf die dringend benötigte Mehreinnahme für den defizitären Etat verzichten. Er stellt die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B im Plenum am nächsten Dienstag erneut zur Abstimmung.
Die Vorsitzenden der beiden Verbände, Carlheinz Weitmann (IWV) und Wolfgang Faßbender (BDS) betrachten die Steuerpläne des Rathauses sehr kritisch. „Ich frage mich, ob die Wirtschaft Schuld ist an der Situation in Leinfelden-Echterdingen“, stellt Weitmann eine Suggestivfrage und verneint sofort. Seiner Auffassung nach ist der vorliegende Haushaltsplanentwurf der Stadtverwaltung „ein Zahlenkonstrukt, in dem wesentliche Punkte fehlen“. Als ein Beispiel dafür führt der Chef eines Mittelständlers an, dass bei der Aufstellung des Etats der Ernst&Young-Umzug mit 1600 Mitarbeitern von Stuttgart an den Flughafen bei der Etat-Aufstellung offenbar außen vor gelassen wurde. Das Verständnis dafür hält sich bei der IWV ebenso in überschaubaren Grenzen wie für den Umstand, „dass binnen weniger Jahre die Personalkosten der Stadt um 50 Prozent gestiegen sind“.
Wirtschaft bringt 60 Prozent aller Steuereinnahmen auf
Die Sorge darüber, dass das Verhältnis zwischen Steuerlast und Standortvorteilen für die Betriebe in L.-E. in ein Ungleichgewicht gerate, habe man bereits deutlich geäußert, berichtet Faßbender über eine Zusammenkunft der beiden Verbände mit Vertretern der Stadt. „Wir haben unser Unverständnis deutlich gemacht“, fasst Weitmann zusammen. Die Industrie trage durch Gewerbe- und Einkommensteuer 60 Prozent aller Steuereinnahmen, sagt er. Angesichts von 900 000 Euro Plus bei der Gewerbesteuer, die nach Abzug von Umlagen bei der Stadt verbleiben, stellt er die Frage: „Ist es das wert, mit der Wirtschaft in den Clinch zu gehen?“ Er rät außerdem zu Coolness und Abwarten in der Frage der Verteilung der Ausgaben für Flüchtlinge zwischen Bund, Land und Kommunen, bevor man an der Steuerschraube drehe.
Faßbender weist darauf hin, dass es in seiner Organisation „mehr Gewerbesteuer zahlende Betriebe gibt als man denkt“. Auch die Dienstleister mit wenigen Angestellten unterliegen der Steuerpflicht. „Ein Kleiner ächzt aber mehr unter der Steuerlast,“ sagt er. Den Anteil von Handel und Handwerk an den circa 32 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen der Stadt schätzt Faßbender auf zehn bis 20 Prozent. Über eine Schmerzgrenze beim Hebesatz, die zu einer Abwanderung von Firmen ins Umland führen würde, mag der BDS-Chef nicht räsonieren. „Ein Einzelhändler kann ja nicht einfach so den Standort wechseln“, schildert Faßbender das Dilemma.
„Auf neue Gewerbegebiete setzen“
„Unser Rat an die Stadt ist, auf Expansion bei der Ausweisung neuer Gewerbegebiete zu setzen“, sagt Carlheinz Weitmann. Die Vorsitzenden der Wirtschaftsverbände erkennen allerdings bei der Stadt und bei den Fraktionen im Gemeinderat „keine Zielorientierung und keine klare Linie. Wir vermissen den Zug dahinter“, kritisieren die Chefs von IWV und BDS. Weitmann freut sich: „Wenigstens die Schelmenäcker werden jetzt angegangen“. IWV und BDS kritisieren kommunale Behäbigkeit: Selbst das Aufstellen neuer Orientierungstafeln an den Zufahrten zu Gewerbegebieten sei ein Akt, der sich jahrelang hinziehe. „Da reagieren wir mit Unverständnis“, sagt Weitmann, der den aktuellen Gewerbesteuerhebesatz von 380 Punkten als positiven Standortfaktor für L.-E. erhalten möchte. Alle Nachbarstädte verlangen bereits höhere Sätze.
Sitzung
Die Sitzung zur Verabschiedung des Stadthaushalts für das Jahr 2016 beginnt am Dienstag, 22. März, um 18 Uhr im Bürgersaal der Echterdinger Zehntscheuer, Maiergasse 8.