Nach kontroversen Debatten ist jetzt mit hauchdünner Mehrheit die Entscheidung für die Nutzung eines Gewerbegrundstücks als Abstellfläche für die Busse des Esslinger Verkehrsbetriebs gefallen.
Eigentlich ging es nur um die künftige Nutzung eines vergleichsweise kleinen Grundstücks im Esslinger Stadtteil Sirnau. Doch die Diskussion um die Zukunft des Areals geriet zur Generaldebatte über die Gewerbepolitik der Stadt. Denn während die Fläche an der Dornierstraße für die einen als unverzichtbar für einen zukunftsträchtigen Busverkehr gilt, sehen die anderen in dem Gelände einen idealen Gewerbestandort – zumal freie Flächen in Esslingen rar seien. Nachdem die Entscheidung im Mai noch vertagt worden war, ist sie nun mit hauchdünner Mehrheit gefallen. Das Areal wird künftig als Abstellfläche für den städtischen Busverkehr genutzt – zum Unmut des bürgerlichen Lagers im Gemeinderat.
Das rund 4000 Quadratmeter große Grundstück liegt an der Dornierstraße zwischen dem Abholcenter eines großen Möbelhändlers und dem Geschäft eines Farbenspezialisten. Offenbar hatten in den vergangenen Jahren mehrere Unternehmen Interesse an dem Areal angemeldet, doch aus verschiedenen Gründen war es nie zu einer Vergabe gekommen – unter anderem wohl auch, weil man sich im Gemeinderat stets einen noch besseren Deal erhoffte. Auch jetzt votierten Freie Wähler, FDP und CDU im jüngsten Verwaltungsausschuss gegen die Überlassung des Areals an den Städtischen Verkehrsbetrieb (SVE), mit dem Argument, das Grundstück sei zu wertvoll, um es dem Busverkehr als Abstellfläche zu überlassen. Stattdessen solle es als Gewerbefläche angeboten werden.
Zuvor hatte Johannes Müller, Technischer Werkleiter des SVE, betont, dass das städtische Busunternehmen dringend eine neue Betriebsfläche brauche. Mehrere Entscheidungen von Kreisrat und Gemeinderat in den vergangenen Jahren hätten dazu geführt, dass in Esslingen mehr Busse eingesetzt werden müssten – etwa für die Ausweitung von Buslinien. Allein wegen des Lärmaktionsplans brauche man vier zusätzliche Busse, um trotz der Temporeduzierungen den Takt auf den Linien halten zu können. Hinzu komme die Umstellung auf den voll elektrischen Busverkehr: Dafür müssten sukzessive 46 neue Elektrohybridbusse fahrbereit gemacht werden, was mehrere Wochen pro Fahrzeug dauere. Schon dafür brauche man zusätzliche Abstellflächen für zehn bis 15 Busse.
Auch die Stadtverwaltung hatte bis zuletzt eindringlich für ihren Vorschlag geworben, die Fläche an der Dornierstraße dem SVE zu überlassen. „An so einem kleinen Grundstück entscheidet sich nicht die Gewerbepolitik der Stadt“, stellte Oberbürgermeister Matthias Klopfer klar. Mit Blick auf die Gesamtverantwortung für die Stadt komme er nicht umhin, dem SVE das Grundstück zu überlassen. „Ich will, dass die Mobilitätswende gelingt, ich will, dass der SVE eine gute Zukunft hat und auch für die Mitarbeiter unseres Busbetriebs haben wir eine Verantwortung“, betonte Klopfer im Verwaltungsausschuss. Zudem habe die städtische Wirtschaftsförderung nachvollziehbar dargelegt, dass es derzeit kaum Nachfrage Gewerbetreibender für das Grundstück gebe. Zumal man laut Erstem Bürgermeister Ingo Rust alle anderen für den SVE in Frage kommenden Flächen in der Stadt bereits geprüft habe.
Carmen Tittel, Fraktionschefin der Grünen, zeigte zwar Verständnis für die Sorge, eines der letzten freien Gewerbeflächen an den städtischen Busverkehr zu vergeben, betonte aber: „Wenn wir das nicht tun, können wir die Umstellung des Nahverkehrs nicht stemmen.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolas Fink äußerte sich ähnlich. „ Es geht darum, den SVE betriebsfähig zu halten und wir stehen zu hundert Prozent hinter hundert Prozent E-Mobilität im Busverkehr“, betonte er. Auch Tobias Hardt, Fraktionschef der Linken, erklärte: „Für uns hat der öffentliche Nahverkehr Priorität.“
Annette Silberhorn-Hemminger, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, hingegen betonte: „Wir wollen nicht alle Kriterien für die Vergabe von Gewerbeflächen über Bord werfen und dem SVE diese Fläche zuschieben.“ Die FDP-Fraktionschefin Rena Farquhar erklärte: „Ich bin sehr verwundert, dass die Wirtschaftsförderung zu dem Schluss kommt, dass diese schöne Gewerbefläche nicht zu veräußern ist.“ Ähnlich argumentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Tim Hauser, der darauf drängte, noch einmal mit dem Eigentümer einer Fläche zu sprechen, die alternativ vom SVE genutzt werden könnte. Die Stadt sagte dies zu, wenngleich sie betonte, bereits Verhandlungen mit diesem Eigentümer geführt zu haben, die aber gescheitert seien. Auch dem Wunsch aus dem Gremium, langfristig nach einem Standort zu suchen, an dem künftig alle Betriebsflächen des SVE zusammengeführt werden könnten, versprach die Verwaltung nachzukommen. Bis es soweit ist, wird aber vorerst das Grundstück an der Dornierstraße als Betriebsfläche für den SVE genutzt.
Verlängerung
Der Busverkehr in Esslingen soll künftig ausgeweitet werden, deshalb sind zusätzliche Busse für den Städtischen Verkehrsbetrieb (SVE) notwendig. Unter anderem soll die Linie 101 von Obertürkheim nach Untertürkheim verlängert werden. Zudem soll die Linie 103 künftig von Hedelfingen bis nach Obertürkheim fahren. Außerdem soll die Linie 113 das Gewerbegebiet in Berkheim erschließen.
Taktung
Die Schulbuslinie 138 soll bis Nellingen verlängert werden und künftig ganztags fahren, ebenso die Schulbuslinie 132, die bis Oberesslingen verlängert wird. Die Linie 104 wird dichter getaktet.
