Debatte um Meinungsfreiheit Parlament in Hongkong verabschiedet umstrittenes Hymnen-Gesetz

Bei den Protesten in Hongkong kam es wiederholt zu chaotischen Szenen, wie hier auf dem Gelände einer Universität im November 2019. (Archivbild) Foto: dpa/Ng Han Guan
Bei den Protesten in Hongkong kam es wiederholt zu chaotischen Szenen, wie hier auf dem Gelände einer Universität im November 2019. (Archivbild) Foto: dpa/Ng Han Guan

Das Beleidigen der chinesischen Nationalhymne ist in Hongkong künftig verboten - trotz erbitterten Widerstands prodemokratischer Abgeordneter gegen den Schritt.

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Hongkong - Das Regionalparlament in Hongkong hat am Donnerstag ein heftig umstrittenes Hymnen-Gesetz verabschiedet. Es stellt eine Beleidigung der chinesischen Nationalhymne unter Strafe. Prodemokratische Abgeordnete hatten zuvor versucht, die Abstimmung zu stören. Sie sehen darin eine weitere Beschneidung der Meinungsfreiheit und der Rechte der halbautonomen Sonderverwaltungszone.

Die Peking-freundliche Parlamentsmehrheit hält das Gesetz für notwendig, damit der Hymne auch in Hongkong angemessener Respekt gezollt werde. Wer die Hymne vorsätzlich schmäht, dem drohen drei Jahre Haft und eine Geldstrafe von bis zu 50 000 Hongkong-Dollar (5750 Euro). Peking hatte auf ein solches Gesetz gedrungen, nachdem Fußballfans aus Hongkong die Nationalhymne bei internationalen Spielen 2015 ausgebuht hatten.

Gesetz fast einstimmig verabschiedet

Das Gesetz wurde mit 41 Ja-Stimmen und nur einer Gegenstimme verabschiedet. Die meisten prodemokratischen Abgeordneten hatten die Abstimmung aus Protest boykottiert.

Unmittelbar vor der Abstimmung kam es im Regionalparlament zu Protesten prodemokratischer Abgeordneter. Die Debatte über die Gesetzesvorlage wurde unterbrochen. Einer der Abgeordneten hielt ein Schild mit der Aufschrift „Ein mörderisches Regime stinkt zehntausend Jahre lang“ hoch und ging in Richtung Podium. Außerdem trug Ray Chan eine Papierlaterne, in der ein Behälter verborgen war.

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Als Sicherheitskräfte versuchten, ihn zu stoppen, ließ er die Laterne fallen, und aus dem Behälter ergoss sich eine beißend riechende Flüssigkeit. Er und ein weiteres Mitglied des Regionalparlaments, das ihn begleitete, wurden des Saals verwiesen. Nach Wiederaufnahme der Debatte verschüttete ein weiterer Abgeordneter erneut eine Flüssigkeit; er wurde aus dem Saal geführt.

Debatte im Parlament wurde abgekürzt

Parlamentspräsident Andrew Leung nannte solches Verhalten unverantwortlich und kindisch. Er kürzte die Debatte ab und rief zur Abstimmung. Anschließend wies er Vorwürfe zurück, das Gesetz durchgedrückt zu haben und verwies darauf, dass für die Debatte 30 Stunden angesetzt gewesen seien, „wir arbeiten also einfach nach Zeitplan“.

Kritiker sehen die Vorlage als weiteres Zeichen dafür, dass Peking seine Kontrolle über die Sonderverwaltungszone ausbauen will. Erst in der vergangenen Woche hatte der chinesische Volkskongress ein sogenanntes Gesetz zur nationalen Sicherheit verabschiedet. Mit dem Beschluss wurde ein Schritt im Verfahren zur Änderung des Hongkonger Grundgesetzes vollzogen, mit der die Hongkonger Regierung verpflichtet werden soll, Maßnahmen umzusetzen, die künftig von der Pekinger Staatsführung entschieden werden.




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