Die Migrationspolitik hat die deutsche Gesellschaft gespalten wie kein anderes Thema in den vergangenen Jahrzehnten. Statt Besonnenheit regieren Hass und Hysterie. Dabei geht es um mehr als die Zuwanderung.
Stuttgart - Demokratie lebt von Kompromissen. Die Bereitschaft zum Mittelweg scheint der deutschen Gesellschaft seit dem Herbst 2015 jedoch abhandengekommen zu sein. Weit rechts der Mitte stehen diejenigen, die für alles, was in diesem Land schiefläuft, zwei Sündenböcke identifiziert haben: Frau Merkel und die Geflüchteten. Auf der anderen Seite stehen die, die sich für die Integration der Geflüchteten aussprechen oder sich sogar aktiv in ihrem Alltag dafür einsetzen. „Neue Rechte“ bringen sich gegen die „links-grün-versifften Gutmenschen“ in Position.
Seit dem tödlichen Angriff auf den Deutsch-Kubaner Daniel H. in Chemnitz – die drei Tatverdächtigen sind Asylbewerber aus Syrien und dem Irak – und den Demonstrationen in Chemnitz sowie in anderen deutschen Städten hat sich die Spaltung der deutschen Gesellschaft noch verstärkt. In Internetdiskussionen dominiert mehr denn je ein erschreckend brutaler Ton. Es scheint nur darum zu gehen, wer am lautesten ist, wer die meiste Aufmerksamkeit bekommt. In sozialen Netzwerken kennen der Hass und die Häme von rechts, aber auch von links keine Grenzen mehr. Der Hass und die Wut haben sich nun massiv auf die Straße verlagert.
Dem zugrunde liegen in den meisten Fällen ganz einfache Denkstrukturen: gut oder böse, für oder gegen Migration. Diese Art der Reduzierung wird den Sichtweisen vieler Bürger, die sich irgendwo dazwischen positionieren, jedoch nur unzureichend gerecht. Die zivilgesellschaftliche Organisation More in Common Deutschland, die „die Erneuerungskräfte“ der Gesellschaft stärken und den Zusammenhalt fördern möchte, hat eine Studie zu den Einstellungen der Bürger zu nationaler Identität und Einwanderung in Auftrag gegeben. Die Studie zeigt, dass die Gesellschaft sich nicht in zwei Gruppen teilt, sondern in fünf: humanitäre Skeptiker (23 Prozent), liberale Weltbürger (22 Prozent), wirtschaftliche Pragmatiker (20 Prozent), gemäßigte Gegner (18 Prozent) und radikale Gegner (17 Prozent). Während Politik und Medien vor allem den radikalen Gegnern der Einwanderung viel Aufmerksamkeit widmeten, bleibe die Mitte der Gesellschaft unbeachtet, etwa die Gruppe der sogenannten humanitären Skeptiker, meint Laura-Kristine Krause, Gründungsgeschäftsführerin von More in Common.
Diese Bürger in der Mitte seien zwar humanitär eingestellt und wünschten sich Hilfe für Menschen, die vor Krieg und Not nach Deutschland fliehen, dennoch hätten sie Ängste, etwa hinsichtlich der Integration von Geflüchteten oder negativer Folgen für Deutschland. Ihre Sorgen beziehen sich nicht darauf, dass Menschen nach Deutschland einwandern, sondern auf die Zeit danach, auf die Folgen. Ähnlich verhalte es sich mit den ökonomischen Pragmatikern. Diese begrüßten Einwanderung wegen der ökonomischen Effekte, sähen es aber skeptisch, wenn Geflüchtete hier ihre kulturellen Traditionen aufrechterhalten.
Das Ergebnis bedeutet auch: Viele haben es sich zu einfach gemacht, als sie die Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik schlicht als „Abgehängte“ bezeichneten, ungebildet und sozial schwach. Das Forschungsinstitut You Gov hat die aktuelle Wählerschaft der großen Parteien untersucht. Demnach sind Wähler der Alternative für Deutschland (AfD) keineswegs mehrheitlich sozial schwach und ungebildet. Was sie hingegen eint, sind Fremdenfeindlichkeit und die Angst vor Ausländern.
Der Angstforscher Borwin Bandelow sagte kürzlich in einem Interview: „Neben der unangemessenen, genetisch bedingten Fremdenangst gibt es auch eine reale, berechtigte Angst, eine Furcht vor den tatsächlichen Problemen, die mit der Flüchtlingskrise einhergehen.“ Dies dürfe man nicht verharmlosen und müsse sich damit auseinandersetzen. Denn es gebe eine Reihe vernünftiger Gründe, die dafür sprechen könnten, die Zuwanderung zu begrenzen.
Viele Geflüchtete sind junge Männer und gehören damit der Gruppe an, die quer durch alle Ethnien und sozialen Schichten die meisten Straftaten begeht, und viele von ihnen stammen aus patriarchalen Kulturen, in denen Frauen wenig bis nichts zu sagen haben. Ihr bisheriges Leben war geprägt von Diktaturen, Krieg, Zerstörung, Flucht und Perspektivlosigkeit – das hinterlässt Traumata, die sich nicht einfach wieder auflösen. Dafür braucht es professionelle psychologische Betreuung. Doch an der fehlt es oft; Ehrenamtliche allein können das nicht auffangen.
Ängste entstehen aber auch durch die ständige Gefahr islamistisch motivierter Terroranschläge, wie der am Breitscheidplatz in Berlin. Und tatsächlich gab es einige schlimme Verbrechen: Susanna F. aus Wiesbaden, Mia V. aus Kandel und Maria L. aus Freiburg wurden von Geflüchteten ermordet. An Silvester 2015 in Köln kam es zu einer Vielzahl sexueller Übergriffe auf Frauen – die Tatverdächtigen kamen hauptsächlich aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum. Viele hätten längst abgeschoben werden müssen.
All das ist kein Grund für Pauschalurteile – und diesen Beispielen stehen in der Statistik ohnehin andere Zahlen gegenüber: So werden die meisten Morde in Deutschland von deutschen Staatsbürgern und nicht von Zuwanderern begangen.
Tatsachen, Fakten – all das spielt für das Gefühl der Bedrohung und der Angst jedoch keine Rolle. Bandelow erklärt: „Wenn Menschen sich bedroht fühlen, gewinnt oft der Urangst-Teil des Gehirns. Das trifft auch auf einen Mathematikprofessor zu: Intelligenz schützt nicht vor Fremdenangst.“ Umgekehrt könne man die wenigsten Menschen davon überzeugen, dass ihre Ängste unbegründet sind: „Ängste lassen sich in Unterhaltungen höchstens binden und zerstreuen.“ Die Voraussetzung dafür ist jedoch, die Ängste seines Gegenübers erst einmal zu akzeptieren und anzuerkennen. Nach einer gewissen Zeit passt sich der Mensch in der Regel ohnehin an angstmachende Situationen von selbst an und betrachtet sie viel nüchterner. „Man wird irgendwann nicht mehr befürchten, dass alle Flüchtlinge mit Macheten durch die Straßen ziehen und Frauen vergewaltigen“, sagt Bandelow. „Sicher wird sich der Bürger bewusst bleiben, dass es Probleme mit der Zuwanderung gibt, aber er wird sich gleichzeitig sagen: Das Problem ist lösbar.“
Doch die Skepsis und das Unwohlsein beim Gedanken an die Zuwanderer haben noch eine weitere Ursache, wie der Politikwissenschaftler Jonathan Rutherford analysiert: „Die Immigranten bringen die schlechten Nachrichten aus einem fernen Winkel der Erde direkt vor unsere Haustür.“ Sie führten vor Augen und hielten im Bewusstsein, was viele gerne vergäßen: „Globale, ferne, gelegentlich angesprochene, aber nie zu sehende, dunkle, mysteriöse und nicht leicht vorzustellende Kräfte, die mächtig genug sind, auch unser Leben zu beeinträchtigen, während sie sich um unsere Präferenzen kein bisschen scheren.“
Der zunehmende Rechtspopulismus und die „Flüchtlingskrise“ sind auch Symptome für tieferliegende Probleme, für die Wut mancher „besorgter Bürger“ auf die gesellschaftliche Ungerechtigkeit, auf eine vermeintlich elitäre politische Kaste oder aber auf die Bürokratie oder das Steuersystem, das für viele immer weniger nachvollziehbar erscheint. Nicht ernst genommene Ängste und Zweifel verwandeln sich in Wut, und aus Wut wird Hass. Schuld an allem sind dann eben die Geflüchteten, die Politik oder die „Lügenpresse“.
Unsere Welt ist unübersichtlicher und komplexer geworden, vielen erscheint sie auch instabiler. Etliche leben in prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen. Dazu kommen die massive Wohnungsnot in vielen Großstädten, der Umwelt- und Klimawandel, die Globalisierung und die Digitalisierung, die viele Jobs obsolet machen – und vor allem eine immer größere Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich.
Anstrengen allein reicht nicht mehr. Zu dem Schluss kommt Oliver Nachtwey, Professor für Sozialstrukturanalyse an der Uni Basel, in seinem Buch „Die Abstiegsgesellschaft“: „Die Möglichkeit des Aufstiegs war eines der zentralen Versprechen der ,alten‘ BRD – und tatsächlich wurde es sehr häufig eingelöst: Aus dem Käfer wurde ein Audi, aus Facharbeiterkindern wurden Akademiker. Mittlerweile ist der gesellschaftliche Fahrstuhl stecken geblieben: Uniabschlüsse bedeuten nicht automatisch Status und Sicherheit, Arbeitnehmer bekommen immer weniger ab vom großen Kuchen.“
Nun erwarten Bürger von ihrer Regierung, dass sie sich dieser Sorgen und Ängste annimmt, vielmehr: eine Vision bietet. Wohnungsnot, Klimawandel, Digitalisierung? Viele haben den Eindruck, die Politik doktert daran nur hilflos herum: mit einer wirkungslosen Mitpreisebremse etwa und fantasielosen Versuchen, das Rentensystem auf den demografischen Wandel vorzubereiten. Sei es beim Gespräch auf dem Wochenmarkt, beim Friseur oder beim Familientreffen – eines fällt auf: Das Vertrauen vieler Bürger in die Politiker ist grundlegend erschüttert. Und die irrationalen Ängste gewinnen die Überhand: Für viele ist es unerheblich, dass Parteien wie die AfD keine wirklichen Lösungen anbieten. Es geht nur noch um Protest, um ein Zeichen gegen die Etablierten.
Große gesellschaftliche Spaltungen gibt es heute infolge des gesellschaftlichen Wandels nicht nur in Bezug auf die Zuwanderung, vielmehr betreffen sie viele Aspekte des Zusammenlebens im 21. Jahrhundert. Die Lager lassen sich dabei nicht allein in verschlossene Traditionalisten auf der einen Seite und weltoffene Fortschrittsanhänger auf der anderen einteilen.
Auch hier sind die Einstellungen der Bürger komplexer. Es sind Auseinandersetzungen zwischen Jung und Alt, etwa über die Rentenpolitik. Manchmal sind es aber auch Konflikte zwischen denjenigen, die in traditionellen Familienmodellen leben, und jenen, die homosexuell sind oder sich für Co-Parenting entscheiden. Zwischen Anhängern patriarchaler Strukturen und jenen, die die Gleichberechtigung von Männern und Frauen fordern. Es sind Konflikte zwischen Skeptikern der digitalisierten Arbeits- und Lebenswelt und jenen, die all ihre persönlichen Informationen in sozialen Netzwerken ausbreiten. Und zwischen denjenigen, die gegen die Zerstörung der Umwelt kämpfen, und jenen, die den Klimawandel bezweifeln.
Doch wie können wir verhindern, dass sich diese Spannungen zuspitzen, Radikale, Extremisten und Rassisten an immer mehr Macht gelangen? Wer friedlich mit anderen zusammenleben will, muss auch immer wieder sich selbst hinterfragen und die Fakten besonnen einschätzen. Und er muss den Dialog mit Andersdenkenden suchen. Wir sollten nicht mehr übereinander, sondern wieder miteinander reden.
