Debatte um Nordostring Rechnet Dobrindt mit falschen Daten?

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Das Straßenbauprojekt bleibt umstritten: Das Verkehrsministerium operiere mit falschen Daten und mache schwerwiegende Fehler bei der Bewertung des Projekts, sagt die Arge Nordost, die gegen den Nordostring kämpft.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CDU) mit dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans. An den Daten, mit denen der Nordostring positiv bewertet wird, übt nun die Arge Nordost, eine Bürgerinitiative, die gegen den Bau kämpft, Kritik. Foto: dpa
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CDU) mit dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans. An den Daten, mit denen der Nordostring positiv bewertet wird, übt nun die Arge Nordost, eine Bürgerinitiative, die gegen den Bau kämpft, Kritik. Foto: dpa

Stuttgart - Den einen ist es noch immer zu wenig, den anderen schon viel zu viel: das Projekt Nordostring bleibt umstritten, nachdem es Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 unter der Rubrik Weiterer Bedarf nennt. Dem Verband Region Stuttgart ist das zu wenig. Er will, dass der Verkehrsaussschuss der Regionalversammlung in der Sitzung am Mittwoch beschließt, dass der Bund den Norodostring in den vordringlichen Bedarf hochstuft und damit die Aussicht auf Finanzierung und Realisierung erhöht. Die Arge Nordost, eine Bürgerinitiative aus betroffenen Kommunen, die gegen den Bau der vierspurigen Straße zwischen der B 27 bei Kornwestheim und der B 14 bei Fellbach und für den Erhalt der Freiflächen kämpft, macht mobil gegen das Ansinnen des Bundes. Das Verkehrsministerium operiere mit falschen Daten und mache schwerwiegende Fehler bei der Bewertung des Projekts, sagte Joseph Michl, der Vorsitzende der Arge am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Fellbach.

Ungereimtheiten im Entwurf des Bundes

Obwohl das Landesverkehrsministerium den Bau des Nordostrings wegen des Eingriffs in die Natur und die hohen Kosten von mehr als 200 Millionen Euro nicht mehr verfolgt und stattdessen eine zusätzliche Neckarbrücke bei Remseck bauen will, taucht das Projekt im Bundesverkehrswegeplan auf – wohl aufgrund der Intervention von CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Region. Im Projektdossier für den vierstreifigen Bau mit einer Länge von 11,5 Kilometern hat Michl aber zahlreiche Ungereimtheiten entdeckt. Das geht von Planskizzen, in denen die Städte Fellbach und Remseck mit ihrer Wohnbebauung gar nicht eingezeichnet sind, über vor Schreibfehlern strotzenden Darstellungen bis hin zu Daten, die nicht stimmen oder zumindest Fragen aufwerfen. So wird beispielsweise vom Bund von 45 000 Autos pro Tag auf der neuen Straße ausgegangen, früher war von 70 000 und 55 000 die Rede. Zugleich steigen die Kosten von 102 auf nun 209 Millionen Euro. Und dennoch geht der Bund nun von einem nochmals höheren Nutzen-Kosten-Faktor von 10,6 (früher 9,8 und 6,3) aus. „Behauptet Minister Dobrindt allen Ernstes, dass der Nordostring umso wirtschaftlicher ist, je höher die Kosten sind und je geringer das Verkehrsaufkommen ist“, sagte Michl.

Verkehrszahlen sind nicht aktuell

Als weiteren Hinweis darauf, dass der Bund mit fehlerhaften Daten operiert, sieht Michl die Verkehrszahlen. So werden für die B 10/27 bei Zuffenhausen und für den Rosensteintunnel für 2030 tägliche Pkw-Zahlen genannt, die weit unter denen liegen, die die Stadt Stuttgart angibt und die in Verkehrszählungen ermittelt wurden. „Sind die Verkehrszahlen falsch, stimmen alle anderen Bewertungen zur Wirtschaftlichkeit und zum Lärm auch nicht“, kritisierte Michl. Zudem seien zahlreiche Umweltbelange, etwa die Zerstörung landwirtschaftlicher Flächen und der Artenschutz, nicht ausreichend berücksichtigt. Nur so könne der Bund die Einschätzung des alten Bundesverkehrswegeplans revidieren, in dem für den Nordostring wegen der großen Umweltbelastung ein Planungsstopp verhängt worden war. „Jetzt besteht die Gefahr, dass das Regierungspräsidium Planungsrecht herstellt“, sagte Michl. Dies wäre auch für die Stadt Remseck, wo es starke Befürworter für den Nordostring gibt, von Nachteil, da damit alternative Planungen blockiert würden. Michl fordert vom Bund eine Überarbeitung: „Wir wollen richtige Zahlen und nachvollziehbare Daten“, sagte er – und hofft, dass das Projekt dann wieder in den Zustand zurückkehrt, in dem es in den vergangenen Jahren war: „Mausetot“.

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