Die Warschauer Ministerpräsidentin Beata Szydlo verteidigt vor dem Europaparlament die Maßnahmen ihrer Regierung. Die Debatte bringt keine inhaltliche Annäherung, aber einen deutlich moderateren Ton als zuletzt.
Straßburg - Manfred Weber sagt lieber nichts. So weit ist es schon gekommen mit der Europäischen Union, dass der christdemokratische Fraktionschef meint, mit seinem Schweigen während der Europaparlamentsdebatte zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen sei der Völkerverständigung am meisten gedient. Er wolle, hat Weber vor der Aussprache mit Warschaus Regierungschefin Beata Szydlo angekündigt, „nicht in die Falle gehen“ und Rechtspopulisten „Propaganda liefern“. Mit dem Verzicht auf sein Rederecht will er zeigen, dass „wir die besorgniserregende Entwicklung in Polen nicht nur diskutieren, weil ich Deutscher bin“.
Der EU-Kommissionsvize Frans Timmermans wiederholt in der Diskussion, dass seine Behörde weiterhin „die Gefahr einer systematischen Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit“ sieht. Vergangene Woche hat sie ein Überprüfungsverfahren eingeleitet wegen des Umgangs mit der freien Presse und dem Verfassungsgericht.
Szydlo soll Gesetze zurücknehmen
Gesetze können jetzt nur noch mit Zweidrittelmehrheit gekippt werden, was durch die Vereidigung fünf regierungsnaher Richter nach Ansicht der polnischen Opposition unwahrscheinlicher wird. „Aus den Medien sind Staatsmedien geworden, und das oberste Gericht ist in seiner Arbeit eingeschränkt“, fasst Mateusz Kijowski in Straßburg die Lage zusammen. Der 48-Jährige ist Mitbegründer des Komitees zur Verteidigung der Demokratie, das ihm zufolge schon 22 0000 Unterstützer hat und am Wochenende in 34 Städten wieder Demonstranten auf die Straße bringen will. „Auch viele Wähler der neuen Regierung sind entsetzt, dass sie das Land nicht, wie versprochen, mit demokratischen Mitteln verändern will.“ Der liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt fordert Szydlo auf, die entsprechenden Gesetze zurückzunehmen.
Die tut nichts dergleichen, sondern verteidigt die jüngsten Maßnahmen als Ausdruck des „guten Wandels“, den die Polen gewählt hätten. Die Reformen seien „unter Wahrung der europäischen Standards“ zustande gekommen, im Falle des Verfassungsgerichts sei lediglich eine unausgewogene Besetzung durch die Vorgängerregierung korrigiert worden: „Wir haben nie angestrebt, den Gerichtshof zu dominieren.“ Verhofstadt erwidert, es sei „okay, Fehler zu korrigieren – aber nicht, das Verfassungsgericht mit einer Fülle neuer Vorschriften, die für sich allein genommen in Ordnung sind, zu paralysieren“.
Spürbar ist in der Debatte dennoch der Wunsch, den Streit nicht noch weiter eskalieren zu lassen – das zeigt sich schon am warmen Applaus, den Szydlo erhält, und an der gemäßigten Wortwahl. „Wir wollen den Bericht der EU-Kommission abwarten und keine voreiligen Schlüsse ziehen“, sagt etwa der sozialdemokratische Fraktionschef Gianni Pittella aus Italien. Seine Grünen-Amtskollegin Rebecca Harms meint, auf die Nachrichten aus Warschau sei zuletzt auf „dumme und verantwortungslose Art reagiert“ worden und nennt die bereits aufgeflammte Debatte, ob denn die EU-Osterweiterung vor nunmehr zwölf Jahren der richtige Schritt gewesen sei.
Die Debatte verläuft gemäßigt
Hans-Olaf Henkel, einst Abgeordneter der „Alternative für Deutschland“, nun für deren Ableger „Alfa“ in einer Fraktion mit Polens neuer Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), zielt mit seiner Frage in dieselbe Richtung – wenn auch aus anderen politischen Gründen: „Wissen die oft deutschen Heckenschützen eigentlich, was Begriffe wie ,Staatsstreich’ und ,gelenkte Demokratie nach Putins Art’ für die Polen bedeuten?“ Das zielt auf die jüngsten Aussagen von Parlamentspräsident Martin Schulz, der Beata Szydlo eingeladen hat.
Die erste Sitzung der EU-Familientherapie mit Polen hat noch nicht zu Ergebnissen geführt. Zumindest aber reden die Europäer mit- statt übereinander. Und Kommissionsvize Timmermans kann vermelden, dass der Dialog weitergehen wird: Die Warschauer Regierung hat inzwischen schriftlich auf seinen Blauen Brief reagiert.