Union positioniert sich gegen ein Verbotsverfahren – aber mit den falschen Argumenten, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
Es gehört zu den nicht unbedingt erwartbaren Facetten der Debatte um ein AfD-Verbot, dass der abgewogenste Debattenbeitrag zum Thema bislang aus Bayern kommt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich am Montag darüber gewundert, wie viele Politiker munter das Wort ergreifen, ohne das Gutachten des Verfassungsschutzes überhaupt schon gelesen zu haben. „Völlig verfrüht und nicht abgewogen“ nennt er eine Debatte, die weitgehend noch ohne Kenntnis der Grundlagen geführt wird.
Herrmann wendet das vor allem gegen diejenigen, die nun schon ein Verbot der Rechtsextremen fordern. Aber sein Wort gilt nicht minder in Bezug auf die quicke Ablehnung des Verbots, die vor allem von den Konservativen in der Union vorgetragen wird. Sie tun das mit zwei Argumenten: Alexander Dobrindt, der künftige Bundesinnenminister, sagt, man müsse die AfD „wegregieren“, nicht „wegverbieten“. Und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann meint, die meisten AfD-Wähler würden aus Protest AfD wählen – und Protest könne man eben nicht verbieten.
Was ist davon zu halten? Linnemanns Argument ist falsch. Die Protestwähler-These wird von Politikwissenschaftlern und Meinungsforschern überwiegend abgelehnt. Der Generalsekretär sollte zumindest die Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung kennen, die bereits im vergangenen Sommer zur glasklaren Einschätzung kommt: „Protestmotive sind kaum noch auszumachen“. Und Dobrindt? Natürlich muss jede Regierung möglichst gute Politik machen. Eine Binsenwahrheit.
Aber das Übergeben der Frage nach einem Verbot an die Karlsruher Verfassungsrichter wäre eben kein politisches „Wegverbieten“, sondern die Bitte um eine juristische Klärung durch ein Gremium, das in der Vergangenheit gezeigt hat, dass es mit dem Thema sehr sensibel umgeht.
