Verkaufsoffener Sonntag in Stuttgart Verdi gibt Stadt Schuld an der Misere

Die Feuerbacher Kirbe kann wohl stattfinden Foto: Stzn
Die Feuerbacher Kirbe kann wohl stattfinden Foto: Stzn

Die Stadt hat es versäumt, die Widerspruchsfrist auf einen Monat zu begrenzen. Verdi will bei den anstehenden Sonntagen in den Bezirken, wo man auf gewachsene Strukturen verweisen kann, ein Auge zudrücken.

Lokales: Martin Haar (mh)
WhatsApp E-Mail LinkedIn Flipboard Pocket Drucken

Stuttgart - Der Streit um die verkaufsoffenen Sonntage gerät zu einem Schwarzer-Peter-Spiel. In der jüngsten Runde gibt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi der Stadt Stuttgart die Schuld an der Misere: „Die Stadt hat einen Fehler mit ihrer Allgemeinverfügung gemacht, die Konsequenzen sind nicht unser Bier“, sagt Gewerkschaftssekretärin Christina Frank. Damit meint sie das Versäumnis des Ordnungsamtes, die Widerspruchsfrist gegen die Allgemeinverfügung zu den 33 verkaufsoffenen Sonntagen im Stadtgebiet durch eine öffentliche Rechtsbelehrung im Amtsblatt auf einen Monat zu begrenzen. So kann im Prinzip jeder Bürger noch bis zum 10. November den verkaufsoffenen Sonntagen widersprechen. Verdi machte von diesem Recht am 4. August Gebrauch.

In Folge dessen sagte der veranstaltende Verein City-Initiative Stuttgart (CIS) in Person von Citymanagerin Bettina Fuchs den für 2. Oktober geplanten verkaufsoffenen Sonntag in der Innenstadt ab. Auch Stadtteile folgten diesem Beispiel und das mit großem Ärger. Denn viele Händler hatten bereits Geld in Werbemaßnahmen investiert. Zum Beispiel die Einkaufszentren Milaneo und Gerber. Das Gerber hatte sogar in der Schweiz mit dem offenen Sonntag geworben. Milaneo-Centermanagerin Andrea Poul beziffert die Kosten auf etwa 70 000 Euro. „Daher ist die Absage sehr hart. Ich bin mir sicher, dass dieser Tag ein nachhaltiger Erfolg für den Stuttgarter Handel geworden wäre“, sagt Poul und kritisiert indirekt die CIS: „In meinen früheren Centern hat so einen Sonntag kein Verein organisiert, sondern ich selbst.“ Andere Händler in der Stadt sind ähnlich verschnupft. „Das gehört eigentlich zum Job von Frau Fuchs, dass sie so eine Veranstaltung rechtlich wasserdicht organisiert“, sagt ein Einzelhändler aus der City, der nicht genannt werden will.

Feuerbacher Kirbe droht wohl nicht das Aus

Auch die Gewerkschaft übt Kritik an der Citymanagerin. Tenor: „Bevor ich etwas mache, schaue ich ins Gesetz.“ Konkret in das Ladenöffnungsgesetz, Paragraf 8, Absatz 1 und 2. „Dies betrifft insbesondere die Öffnung am 2. Oktober, da an diesem Tag entgegen der gesetzlichen Regelung kein Anlass für eine Sonntagsöffnung gegeben ist“, so die Gewerkschaft. Die CIS habe mit einem erfundenen Fest namens „Goldener Oktober“ die Sonntagsöffnung legitimieren wollen. „Als unser Anwalt das las, hat er schallend gelacht. Das ist eine völlig konstruierte Geschichte“, sagt Gewerkschaftler Cuno Brune-Hägele.

Und hier liegt der Knackpunkt für die noch ausstehenden 19 verkaufsoffenen Sonntage in den Stadtteilen. Auch hier sieht Verdi in Teilen Verstöße gegen die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Danach gelten für die Rechtmäßigkeit fünf Kriterien. Das wichtigste Kriterium lautet: „Die Anlassveranstaltung muss auch ohne Sonntagsöffnung einen erheblichen Besucherstrom anziehen.“ In der City sei dies mit dem Fest Goldener Oktober nicht gewährleistet.

Ganz anders sieht die Lage jedoch in manchen Stadtteilen aus. Schon beim kommenden verkaufsoffenen Sonntag am 11. September in Feuerbach scheint dies durch die gleichzeitig stattfindende Kirbe zuzutreffen. Daher will Verdi bei den anstehenden Sonntagen in den Bezirken, wo man auf gewachsene Strukturen verweisen könne, ein Auge zudrücken. „In diesen Fällen werden wir nicht per einstweiliger Verfügung vorgehen“, sagt Brune-Hägele. In diesen Fällen könnte demnach das Ordnungsamt per Sofortvollzug die Öffnung am Sonntag zulassen.

Bei einer Hand voll Stadtteilen könnte es kritisch werden

Welchen Stadtteilen Verdi die Rote Karte geben will, ist noch offen. Nach erster Einschätzung von Cuno Brune-Hägele sei die Lage „bei einer Hand voll Stadtteilen kritisch“. Fast keine Hoffnungen dürfe sich zum Beispiel Untertürkheim machen. „Aber die genaue Zahl können wir erst nach Unterredungen mit dem Amt für öffentliche Ordnung bekannt geben“, sagt der Gewerkschaftler. Am Freitag, 26. August, fand die erste Sitzung statt. Zwei, drei weitere sollen folgen.

Dem Amt unter der Führung von Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) warf Brune-Hägele indes vor, „schlampig zu arbeiten“. Allerdings könnten die Sachbearbeiter nichts für den Mangel: „Das Amt ist unterbesetzt, mit dieser Personallage kommt man den Prüfungsaufgaben nicht mehr nach.“

Die Stadt sagt dazu: „Die Rechtsmittelbelehrung wurde vom Amt für öffentliche Ordnung erteilt, aber leider durch ein Versehen nicht im Amtsblatt abgedruckt. Mit einer Veröffentlichung der Belehrung im Amtsblatt wäre die Verfügung nach einem Monat bestandskräftig geworden, so hat sich die Widerspruchsfrist auf ein Jahr verlängert.“




Unsere Empfehlung für Sie