In der Aussprache zum Haushalt 2020 des Verbands Region Stuttgart haben die Fraktionen ihre grundsätzlichen Positionen verdeutlicht – vom Klimaschutz bis zum Strukturwandel. Wir dokumentieren die wichtigsten Aussagen.
Stuttgart - In der ersten Aussprache zum Etatentwurf haben die Fraktionen ihre Positionen grundsätzlich dargestellt. Wir zitieren die wichtigsten Aussagen. CDU/ÖDP, Rainer Ganske: „Die Herausforderungen für die Zukunft unserer Region sind und bleiben erstens die Sicherung der Mobilität und deren Vereinbarkeit im Zeichen des Klimawandels und dem Ziel der Nachhaltigkeit. Zweitens: der verantwortungsvolle Umgang mit der Landschaft bei gleichzeitiger Notwendigkeit von Gewerbeflächen und der immer dringender werdenden Wohnraumproblematik. Drittens: den sich entwickelnden Anforderungen und Veränderungen in der Wirtschaft mit aller notwendiger Transformation als Basis für Arbeitsplätze und Wohlstand in unserer Region.“ Grüne, André Reichel: „Die größte Herausforderung ist der menschengemachte Klimawandel und seine ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Die andere große Herausforderung ist technisch-ökonomischer Natur: die Digitalisierung. Es ist meine Überzeugung, dass wir dem Klimawandel aktiv begegnen können, wenn die Potenziale der Digitalisierung genutzt werden, unter anderem bei der Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität. Darunter fallen neue Antriebssysteme und der Wandel in der Zulieferkette, aber auch neue Mobilitätsdienstleistungen und Mobility-on-Demand.“ Freie Wähler, Gerd Maisch: „Der Individualverkehr wird noch sehr lange die Hauptlast der Mobilität tragen. Deshalb wird es auch weiter Straßenbauten geben müssen, die den Menschen dienen, zum Beispiel im Stuttgarter Kessel. Wir beantragen deshalb einen Sachstandsbericht zum Nordostring und zur Filderauffahrt. Weil wir den Bedarf kennen, fordern wir eine Kommunikationsoffensive für neue Gewerbeflächen in den Kommunen.“
SPD, Harald Raß: „Wir brauchen ein neues Verkehrsmodell, deutlich weg von der Windschutzscheibenperspektive hin zu mehr öffentlichem Verkehr. Ein Kernthema bleibt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Trotz dramatischer Probleme konzentriert sich die Erstellung kostengünstiger Angebote auf wenige Städte. Wir fordern eine Bilanz über geförderten Wohnungsbau in den Kommunen.“ AfD, Joachim Hülscher: „Der Verband muss daran mitwirken, den wirtschaftlichen Um- und Einbruch abzufedern. Wir sollten deshalb nicht in Klimapolitik, sondern in ein Glasfasernetz investieren. Wir brauchen auch eine leistungsfähige Infrastruktur – und das nicht nur auf der Schiene, sondern auch auf der Straße.“ FDP, Kai Buschmann: „Wir wollen realen Klimaschutz betreiben, nicht nur Forderungen aufstellen. Das heißt, durch die Region Anreize schaffen, echte Bäume zu pflanzen. Wenn wir in der Region vielleicht helfen, eine kleine Bürgerbewegung der Baumpflanzer zu entfachen, dann haben wir Großes geleistet. Linke/Pirat, Christoph Ozasek: „Wird heute kein präventiver Strukturwandel eingeleitet und der ökologische Rucksack deutlich abgeschmolzen, so sind Stabilität und Wertschöpfung akut gefährdet. Es gilt Kommunen zu durchgrünen, fußgänger- und radfahrerfreundlich zu gestalten.“