Debatte zur Gemeinschaftsschule Debatte im Landtag: Von Besserwissern und Schulkämpfern

Bildungspolitik ist ein heiß diskutiertes Thema im baden-württembergischen Landtag. Foto: dpa
Bildungspolitik ist ein heiß diskutiertes Thema im baden-württembergischen Landtag. Foto: dpa

In der Diskussion um die Gemeinschaftsschule ziehen die Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag alle Register der Polemik, man redet über „glatte Erpressung“, „Kinderversuche“ oder einen „Schulkampf“. Und die Realschule steht im Regen.

Landespolitik: Renate Allgöwer (ral)
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Stuttgart - Wenn es um die Bildungspolitik geht, ziehen die baden-württembergischen Abgeordneten alle Register der Polemik. Da wirft die CDU der Regierung „glatte Erpressung“ vor, wenn es um die Entscheidung der Kommunen für und wider Gemeinschaftsschulen geht. Die Koalition kontert mit dem Vorwurf an die CDU: „Sie schüren den Schulkampf.“ Georg Wacker, der bildungspolitische Sprecher der CDU, bezichtigt den grünen Ministerpräsidenten, er verunglimpfe alle, die sich im Januar beim Bürgerentscheid in Bad Saulgau gegen die Gemeinschaftsschule ausgesprochen hätten als „ehrenamtliche Besserwisser“. Timm Kern, der Bildungspolitiker der FDP lässt sich dazu hinreißen, das Zitat eines Gymnasiallehrers zu übernehmen, die Grünen seien gegen Tierversuche, in der Gemeinschaftsschule machten sie aber „ein Stück weit Kinderversuche“.

Bei Kern setzte die Reue sofort ein. Er werde das nicht wieder tun, versicherte er am Rande der Plenarsitzung. Winfried Kretschmann sah sich zu einer persönlichen Erklärung veranlasst. Ja, er habe gesagt, dass es in der Debatte mit Bürgerbewegungen „auch nervt, wenn da manchmal diese Besserwisser auftauchen“. Das war am 25. November beim Fernsehsender Phönix. Was daran schlimm sein solle, verstehe er nicht. Jeder habe das Recht, seine Meinung auch penetrant zu sagen, „aber ich darf schon auch einmal sagen, dass das ab und zu anstrengend ist“. Mit den Saulgauern und ihrem Bürgerentscheid habe die Aussage aber rein gar nichts zu tun.

Genehmigung am Montag

Der Bürgerentscheid und seine Folgen waren das eigentliche Thema der Debatte. Er war gescheitert, weil das Quorum nicht erreicht wurde, von den Teilnehmern hatten jedoch knapp 66 Prozent gegen die Gemeinschaftsschule gestimmt. Daraus folgert die CDU, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Gemeinschaftsschule ist.

Die Schulform, in der Kinder aller Leistungsniveaus gemeinsam unterrichtet werden, hat die grün-rote Landesregierung in diesem Schuljahr in Baden-Württemberg eingeführt. Würde die Koalition auf die Bürger hören, was sie immer vorgebe, dürfte sie keine weiteren Gemeinschaftsschulen genehmigen, folgert CDU-Bildungsexperte Georg Wacker. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) wird am Montag bekanntgeben, in welchen Städten im kommenden Schuljahr neue Gemeinschaftsschulen genehmigt werden. Bis jetzt gibt es 42 Schulen, beim Kultusministerium liegen 114 neue Anträge.

Werkrealschulen Wasser abgegraben

Die Opposition ist vom Konzept der neuen Schulart nicht überzeugt und sie vermisst den fairen Wettbewerb zwischen den Schularten. Gemeinschaftsschulen würden besser ausgestattet. Den Werkrealschulen werde das Wasser abgegraben, seit die Eltern frei entscheiden könnten, welche weiterführende Schule ihre Kinder besuchten.

Damit bleibe den Gemeinden als einzige Möglichkeit, um den Schulstandort zu retten, die Gemeinschaftsschule. Für Wacker ist das „glatte Erpressung“. Es könne keine Rede davon sein, dass das pädagogische Konzept auf eine positive Resonanz stoße.

Realschule steht im Regen

Die anderen Schularten, besonders die Realschule, würden nicht ausreichend unterstützt. Gerade die Realschule habe aber inzwischen Schüler mit sehr unterschiedlichen Leistungsniveaus, da viele Kinder mit Hauptschulempfehlung nun die Realschule besuchten. Sandra Boser (Grüne) betont, alle Angebote seien freiwillig, die Realschulen könnten sich zu Gemeinschaftsschulen entwickeln. FDP-Mann Kern verlangt einen fairen Wettbewerb der Schularten. Er warnt vor „Zwangsbeglückung“ und rät, die Erfahrung der Starterschulen abzuwarten, ehe weitere genehmigt werden. Die Gemeinschaftsschule müsse erst beweisen, dass sie besser sei als die bisherigen Schularten.

Der CDU breche die Basis weg, kontert Stefan Fulst-Blei (SPD), weil sich die Kommunen für die Gemeinschaftsschule entscheiden würden. Die CDU nutze „die gefühlte Unsicherheit bei Eltern und Kommunalpolitikern“ aus, um eine Ideologie gegen die neue Schulart aufzubauen, sagte der Kultusstaatssekretär Frank Mentrup (SPD). Fulst-Blei nennt das „Schulkampf schüren“. Nach dem Bürgerentscheid in Saulgau zweifelt die CDU an der Legitimation der Regierung, die neue Schulart einzuführen. Mentrup sieht die Landtagswahl als Legitimation. Das Thema sei ein zentrales gewesen, auch deshalb sei die Koalition gewählt worden. „Nun gibt es eine andere Bildungspolitik mit anderen Angeboten. Damit muss sich die CDU auseinandersetzen“, rät der scheidende Staatssekretär.

Die IHK Stuttgart betont, das Land brauche nicht nur Gemeinschaftsschulen, sondern mehr Ganztagsbetreuung an allen Schularten, auch an beruflichen Schulen.

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