Trotz zurückgehender Steuereinnahmen stehen zunächst in Esslingen keine größeren Projekte zur Disposition. Doch es könnte noch problematisch werden.
Esslingen - Vor einem Monat klang es zunächst richtig dramatisch: Esslingen muss mit 22 Millionen Euro Steuereinnahmen weniger auskommen als gedacht. Deshalb muss die Verwaltung eine Haushaltssperre erlassen. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich diese Nachricht zumindest zunächst einmal als weitaus weniger spektakulär als zunächst befürchtet.
Denn das Minus bei den nun ausgewiesenen Gewerbesteuereinnahmen verteilt sich über gleich drei Jahre – von 2017 bis 2019. Weil bei geringeren Einnahmen auch die sich daraus ergebenden Abgaben etwa an den Landkreis geringer ausfallen werden, reduziert sich das tatsächliche Minus bereits erheblich. Und wenn man dann noch einkalkuliert, dass die Stadt auf der Einnahmenseite für das Jahr 2019 mit fast acht Millionen Euro im Plus gegenüber dem ursprünglichen Ansatz liegt, steht aktuell am Ende der komplizierten Rechnung ein Minus in Höhe von 7,1 Millionen Euro. Darin berücksichtigt sind bereits auch schon jene zwei Millionen Euro, die das Aufstellen der Container neben der Zollberg-Realschule kostet.
Kein Großprojekt soll gefährdet sein
Ein weiteres Signal kommt aus dem Rathaus, das Anlass zu vorsichtigem Optimismus gibt. Keines der angedachten Großprojekte sei aktuell gefährdet – das gelte für die Brückenbauten ebenso wie für die Sanierung und Erweiterung der Bücherei. Auch das Programm zur Aufstockung des städtischen Personals soll wie geplant umgesetzt werden.
Der konjunkturelle Motor stottert
Also alles halb so wild? Das lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt wohl nicht abschließend beurteilen. Esslingen wird wohl zunächst mit einem blauen Auge davonkommen. Es ist aber nicht auszuschließen, dass die aktuelle Meldung nur der Auftakt einer Reihe von Hiobsbotschaften ist, mit denen sich die Gemeinderäte nicht nur in Esslingen, sondern bundesweit in den nächsten Monaten werden auseinandersetzen müssen. Denn der konjunkturelle Motor in Deutschland ist ins Stottern geraten.
Darauf reagiert Esslingen nicht nur mit der Haushaltssperre, die der Verwaltungsausschuss einstimmig verabschiedet hat. In der Sitzung am Mittwoch hat der Esslinger Oberbürgermeister Jürgen Zieger darüber hinaus angekündigt, dass der Doppelhaushalt 2020/2021 nicht – wie ursprünglich geplant – in der Oktobersitzung in den Gemeinderat eingebracht wird. Vielmehr soll das umfangreiche Zahlenwerk, das die geplanten Investitionen und Ausgaben in den kommenden beiden Jahren den erwarteten Einnahmen gegenüberstellt, erst mit dreimonatiger Verspätung beraten werden.
Drei Millionen Euro sind schon gefunden
Zum einen sei die Zahlenbasis, aufgrund derer man den Doppeletat erstellen müsse, momentan seriös nur schwer zu ermitteln. Momentan geht Zieger davon aus, dass in den kommenden fünf Jahren jeweils zehn Millionen Euro Gewerbesteuern weniger nach Esslingen fließen werden als bisher angenommen. Vieles, was man geplant habe, sei deshalb eventuell gar nicht möglich oder müsse zeitlich geschoben werden. Zudem biete der Zeitpunkt der Haushaltseinbringung im Januar die Chance, die Erkenntnisse der nächsten, im November anstehenden Steuerschätzung noch zu berücksichtigen.
Im Bemühen, das bereits jetzt klaffende 7,1-Millionen-Euro-Loch zu stopfen, hat die Verwaltung bei allen Ämtern nach geplanten, aber noch nicht getätigten Ausgaben gesucht. Immerhin knapp 4 Millionen Euro sind dabei zusammengekommen. „Es handelt sich dabei um eine Vielzahl kleinerer Summen“, betont Roland Karpentier, der Sprecher der Stadt. Als Beispiel nennt er die zurückgehenden Flüchtlingszahlen: „Im Oktober 2017, als wir den Haushalt 2018/2019 aufgestellt haben, sind wir von ganz anderen Zahlen ausgegangen.“ Das Geld, einen sechsstelligen Betrag, habe man nun übrig.