Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga verteilt bei der politischen Kundgebung auf dem Stuttgarter Frühlingsfest eher gute Noten an die Parteien. Es gibt derzeit nur wenig Grund zur Klage – nur ein Thema regt die Gastronomen besonders auf.
„Wenn nicht jetzt, wann dann“, intoniert die Partyband zum Einmarsch der Ehrengäste ins Festzelt. Tatsächlich sind die Signale der Politik an Hotellerie und Gastronomie so günstig wie lange nicht. Die Bundesregierung hat zu ihrem Amtsantritt angekündigt zu liefern – dies wird beim Dehoga-Frühlingsfest auf dem Stuttgarter Wasen von mehr als 3500 Wirtinnen und Wirten mit viel guter Laune quittiert. Vor allem mit der Zahl sieben verbindet sich jede Menge Hoffnung für die Zukunft.
Gemeint ist die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie, die zum 1. Januar 2026 von 19 um 12 Prozent reduziert wird, wie es im Koalitionsvertrag heißt. „Es ist Fakt: die sieben Prozent kommen“, jubiliert der Dehoga-Landesvorsitzende Fritz Engelhardt. „Diesen Riesenerfolg hat unser Verband erkämpft.“ Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist ein wahres Wundermittel: Er soll für mehr Fairness und Ernährungsqualität sorgen, Spielraum für Investitionen schaffen und einen „kräftigen Impuls für Beschäftigung“ geben. Dass die sieben Prozent dauerhaft kommen sollen, sei „von unschätzbarem Wert“, sagt Engelhardt bei seinem letzten Frühlingsfestauftritt als Landeschef. Am Ende würden sie sich für alle rechnen: für Betriebe, Beschäftigte, Gäste und den Staat.
„Sieben Prozent für mehr Wachstum“ steht auch auf einem der vom Verband vorgefertigten Schilder, die von den Pforzheimer Hotelchefinnen Elke und Anne-Kathrin Suedes in die Höhe gereckt werden. Sie halten die Entlastung für unabdinglich – auf die Preise könne man derzeit nichts mehr draufschlagen, ohne die Gäste abzuschrecken und dem Geschäft zu schaden. „Da sind wir an einer Grenze angekommen.“
Wie schön, wenn sich die Fraktionschefs aller im Landtag vertretenden Parteien plötzlich einig sind, dass diese Maßnahme goldrichtig ist. Andreas Schwarz, der Grüne, hatte bei der Dehoga-Kundgebung vor zwei Jahren – zu Ampel-Zeiten – noch die Finanzierbarkeit der sieben Prozent angezweifelt und mächtig Gegenwind geerntet. Heute habe die neue Bundesregierung „mehr Spielraum und mehr Geld, weil wir zugestimmt haben“, sagt er und versichert: „Wir brauchen die sieben für die Gastronomie und den Tourismus – sie tun unserem Land gut.“ Und er geht noch weiter: Nachdem das Gaststättengesetz im Land schon „entrümpelt“ worden sei, gehörten nun auch die Feiertagsverbote auf den Prüfstand.
Noch wortgewaltiger schlägt sich Manuel Hagel, der CDU-Hoffnungsträger, auf die Seite der Gastgeber. Er verteidigt die Sieben-Prozent-Subvention gegen Kritik auch aus den Medien und stellt fest, dass die Gastronomie für eine Kultur des Miteinanders im Land stehe. Er lobt, dass die Bundesregierung auch die tägliche Höchstarbeitszeit zugunsten einer maximalen Wochenarbeitszeit beseitigen will und verspricht einen weiteren Abbau von bürokratischen Regeln. „Schnitzel und Bier statt Büro und Papier!“, reimt er festzeltgemäß, was die Gemeinde mit viel Applaus quittiert.
Andreas Stoch, der Sozialdemokrat, sieht seine Partei gar als Motor der Mehrwertsteuersenkung – immerhin hat er sich schon vor zwei Jahren als deren Unterstützer im Festzelt hervorgetan. Derweil können Hans-Ulrich Rülke (FDP) und Anton Baron (AfD) nur noch ihre klare Unterstützung bekunden, um lieber mit einem anderen Thema zu punkten: „Finger weg vom Mindestlohn“, mahnt der Liberale die neue Bundesregierung. Und der Vertreter der Rechten meint: „Die Menschen brauchen keine künstlich aufgeblähten Löhne“ – ihnen sei mit geringeren Steuern und Abgaben mehr geholfen.
Beide Oppositionelle wissen genau: Die vor allem von der SPD betriebene Anhebung der Lohnuntergrenze auf 15 Euro kommt bei den Gastronomen ganz schlecht an. „Jeder soll von seiner Arbeit leben können“, befindet Landeschef Engelhardt. „Wer als Politiker glaubt, dieses Problem mit plumpem Mindestlohn-Populismus lösen zu können, ist auf dem Holzweg.“ Tatsache sei doch, dass „die Arbeitskosten im Gastgewerbe seit 2022 um mehr als 30 Prozent gestiegen sind“.
Auch Rafael Müller, Betreiber von „Müllers Event-Alm“ bei Pforzheim, gehen die 15 Euro gegen den Strich. Das gehe die Politik nichts an – vielmehr müssten es die Gewerkschaften aushandeln. Damit müsste eine Spülerin künftig in etwa so bezahlt werden wie heute eine Beiköchin, also eine fortgeschrittene Küchenhilfe. Auch ein Koch würde dann auf einen größeren Lohnabstand pochen: das ganze Gefüge würde somit nach oben gedrückt. Dies sei kontraproduktiv, weil die Krise der Industrie zeitversetzt auch in der Gastronomie ankomme. Personalabbau sei bei ihm zwar kein Thema, dafür ist zu viel zu tun – doch „bleibt immer weniger hängen“, beklagt er schrumpfende Erträge.
Ein besonders heikles Thema für die Gastronomie sind die Migranten: „Wir haben kein Problem mit Ausländern. Nur ohne“ – so heißt es auf einem weiteren Dehoga-Schild, auch zur Freude von Andreas Stoch: „Lassen Sie uns Rassismus und Ausgrenzung ein klares Stoppsignal geben“, betont er.
Nach Dehoga-Angaben haben mehr als 40 Prozent der Beschäftigten eine ausländische Staatsangehörigkeit. „Wir profitieren von Freizügigkeit und offenen Grenzen“, sagt Engelhardt. Auch Rafael Müller – politisch bei den Freien Wählern zu Hause – verweist auf zahlreiche, meist osteuropäische Nationalitäten in seinem 65-köpfigen Team mit etwa 20 Festangestellten. Deutsch werde da kaum gesprochen. Allerdings hätten diese Menschen selbst Angst um ihre Zukunft und seien daher gegen alle Fremden, „die sich nicht an Recht und Gesetz halten und den Sozialstaat ausnutzen“.
Die AfD hatte Erleichterungen für ausländische Arbeitnehmer im jüngsten Dehoga-„Wahlcheck“ abgelehnt. Nun mag der mit ein paar Buh-Rufen empfangene Anton Baron im Festzelt nicht noch provozieren. „Tatkräftige und fleißige“ Kräfte seien „herzlich willkommen“, sagt er – „doch wir wollen keinesfalls Armutszuwanderung in unsere Sozialsysteme“. Der guten Stimmung im Festzelt kann er da auch nichts mehr anhaben.
