Militärisch ist der Islamische Staat zwar besiegt. Doch der Terrorismus sei noch längst nicht unter Kontrolle, warnen Politiker und Sicherheitskräfte im Nordirak beim Besuch einer Delegation aus Baden-Württemberg.
Dohuk - Auf den Staatsbesuch aus Baden-Württemberg hat die Regierung der Autonomen Region Kurdistan im Irak lange gewartet. „Wir hoffen weiter auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihrem Land“, sagt Falah Mustafa Bakir, der Minister für Auswärtige Beziehungen von Kurdistan, den Gästen aus dem Südwesten. Staatsministerin Theresa Schopper und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (beide Grüne) sind in den Nordirak gereist, um die Kooperation mit der Provinz Dohuk um zwei Jahre zu verlängern.
Seit 2015 hat Baden-Württemberg rund 1000 traumatisierte jesidische Frauen und Kinder im Rahmen eines Sonderkontingents aufgenommen und Hilfsprojekte in Dohuk unterstützt. Diese sollen fortgesetzt werden. „Wir wollen weiter dazu beitragen, dass Binnenvertriebene, Flüchtlinge aus Syrien und Einheimische unterstützt werden“, sagte Schopper am Mittwoch bei der Unterzeichnung eines neuen Rahmenvertrags. „Sie sollen nicht aus Verzweiflung ihre Flucht fortsetzen, sondern ihre Zukunft in der Region sehen.“ In dem Gouvernement mit Grenzen zur Türkei und zu Syrien liegen 21 der 38 Flüchtlingscamps in Kurdistan, es seien vor allem die ärmsten Flüchtlinge, die dort leben, sagt Gouverneur Farhad Atrushi.
Weiteren Unterstützungsbedarf sieht auch die Regierung im Nordirak. In vielen Städten wächst die Furcht davor, dass die Dschihadisten wieder stärker werden. Nur durch einen schnellen Wiederaufbau könne verhindert werden, dass irakische IS-Kämpfer, die nach der Niederlage in Syrien Ende März wieder in ihr Heimatland zurückkehren, erneut Unterstützung in der Bevölkerung finden und Anschläge planen, sagt Außenminister Bakir. Auch ist das Misstrauen gegenüber der Zentralregierung in Bagdad groß. Diese unterstütze den Wiederaufbau im Norden zu wenig. Die Spannungen zwischen Zentralregierung und Kurdistan erleichtern es der Terrormiliz, im Verborgenen weiterzuarbeiten und mit Anschlägen Schrecken zu verbreiten.
In der autonomen Region Kurdistan mit rund 5,5 Millionen Einwohnern ist die Zahl der Flüchtlinge zwar von rund zwei Millionen auf etwa 1,2 Millionen gesunken. Mit einem weiteren Rückgang sei auf absehbare Zeit allerdings nicht zu rechnen, sagen Regierungsvertreter. Die Flüchtlinge stammen teilweise aus Syrien, unter ihnen sind aber auch viele Vertriebene aus anderen Teilen des Iraks, darunter die Jesiden, deren Dörfer im Sindschar-Gebirge vom IS zerstört wurden.
Der Nordirak dürfe deshalb nicht aus den Augen der Weltgemeinschaft verschwinden, warnt etwa Planungsminister Ali Sindi. 2014 hatten die IS-Dschihadisten im Irak und in Syrien ein Kalifat ausgerufen. Damals sei die Wirtschaft beinahe zum Erliegen gekommen, so Sindi. Zwar wird seit der Zerstörung der letzten IS-Hochburgen im Irak Ende 2017 vielerorts wieder gebaut. Doch es mangle weiter an Investitionen, beispielsweise in den Wiederaufbau von Schulen. Viele Kinder in den Flüchtlingslagern hätten kaum Zugang zu Bildung. Damit wachse die Gefahr einer Radikalisierung.
Die beiden Ministerinnen ernten viel Lob für den humanitären Einsatz des Landes Baden-Württemberg. Ihre Gesprächspartner betonen zugleich auch, wie wichtig die Unterstützung der kurdischen Kämpfer mit Waffen aus Deutschland gewesen sei. Die Bundesregierung hatte den Peschmerga 2014 Milan-Luftabwehrraketen zur Verfügung gestellt. Die in den 1970er Jahren entwickelten Geschosse konnten die schwer gepanzerten Fahrzeuge von IS-Selbstmordattentätern stoppen und trugen neben den internationalen Luftschlägen zur Niederlage des IS im Nordirak bei.
Die Präsenz der Bundeswehr ist den einheimischen Kräften nach wie vor wichtig. 2018 hat der Bundestag das Mandat der deutschen Soldaten im Irak verlängert – sie schulen in der kurdischen Hauptstadt Erbil Peschmerga und in Taji in der Nähe von Bagdad Soldaten der Zentralarmee. Diese sollen in die Lage versetzt werden, langfristig selber eine moderne schlagkräftige Armee aufzubauen und auszubilden, sagt Markus Schneider, Kommandant der deutschen Bundeswehrkräfte im Irak und in Kuwait. Bisher waren 18 000 Teilnehmer in den Trainings.
