Demo am Schlossplatz in Stuttgart CDU und FDP: Fahrverbote sind Enteignung

Die Diesel-Fahrverbote bringen die Menschen auf die Straße – trotz Regen. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko 7 Bilder
Die Diesel-Fahrverbote bringen die Menschen auf die Straße – trotz Regen. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Am Samstagnachmittag haben mehrere Hundert Menschen in Stuttgart gegen die Diesel-Fahrverbote demonstriert. CDU und FDP hatten zu einem Protest am Schlossplatz mit Wolfgang Kubicki aufgerufen. Danach ging es am Marktplatz weiter.

Stuttgart und Region: Julia Bosch (jub)
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Stuttgart - Obwohl mit Wolfgang Kubicki erstmals ein Bundespolitiker von Rang zu einer Diesel-Demonstration nach Stuttgart gekommen ist, wurde es am Samstagnachmittag nicht so richtig voll am Stuttgarter Schlossplatz. Geschätzt 150 Menschen haben mit Plakaten und Sprechgesängen – allen voran „Grüne weg!“ – gegen die Diesel-Fahrverbote in der Landeshauptstadt demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest hatten die Stuttgarter FDP sowie die CDU.

Der FDP-Vize und stellvertretende Bundestagspräsident Kubicki sagte in seiner Rede, dass das, was in Stuttgart passiere, „nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch unverschämt“ sei: „80 000 Menschen dürfen ihr Auto nicht einmal mehr auf öffentlichen Parkplätzen abstellen – und das, obwohl sie Kfz-Steuer bezahlen.“ Diese Menschen würden enteignet werden. Er rief die Demonstranten auf, nicht nachzulassen: „Wenn die Grünen in Stuttgart 20 Prozent verlieren, verändert sich sofort etwas“, versprach er.

Die Demos sollen weitergehen

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann sprach von einer „kalten Enteignung“. Außerdem kündigte er an: „Wir hören erst dann mit dem Demonstrieren auf, wenn die Grünen richtige Politik machen.“ Hätte die Landesregierung lediglich einzelne Straßen zu Diesel-Fahrverbotszonen gemacht, hätten das die Stuttgarter noch verstehen können – so aber nicht, meinte er.

Unmittelbar nach der Demo von CDU und FDP am Schlossplatz, sammelten sich am Marktplatz etliche Menschen, um an der wöchentlichen Fahrverbote-Demo von Ioannis Sakkaros teilzunehmen.




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