"Demo für alle" CDU-Fraktionsspitze gegen Teilnahme

Es steht ein Demo für alle an.  Foto: dpa-Zentralbild
Es steht ein "Demo für alle" an. Foto: dpa-Zentralbild

Reizthema sexuelle Vielfalt: Vor der „Demo für alle“ am Sonntag in Stuttgart formieren sich die Gegner und die Befürworter. Braucht es wirklich mehr Information über sexuelle Identitäten an den Schulen und in der Gesellschaft?

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Stuttgart - Einen Tag nach der Präsentation des Aktionsplanes gegen sexuelle Diskriminierung geht die Diskussion weiter: Der Evangelische Arbeitskreis der baden-württembergischen CDU befürchtet, dass der Plan der Landesregierung „ideologische Gräben aufreißt und die Gesellschaft spaltet“, wie die Landesvorsitzende Sabine Kurtz sagte. Die CDU-Fraktion will trotzdem die für Sonntag geplante „Demo für alle“ in Stuttgart nicht als Plattform für ihre Kritik am der Landesregierung nutzen. Der Lesben- und Schwulenverband in Baden-Württemberg bezeichnet den grün-roten Aktionsplan zur Gleichstellung sexueller Minderheiten als dringend nötig.

„Wir als Fraktion werden nicht teilnehmen“, sagte CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Mein Platz, um Kritik zu äußern, ist das Parlament.“ Die Veranstalter erwarten für die Protestaktion bis zu 2000 Teilnehmer.

Wolf äußerte allerdings Verständnis für die Demonstranten. „Die fordern Toleranz für ihre Position, die fühlen sich nicht wertgeschätzt“, sagte er. „Das Problem der Politik, auch des Ministerpräsidenten als Person, ist, dass es nicht gelingt, das Verbindende über das Trennende zu stellen.“ Allerdings wolle er sich auch nicht mit jeder dort geäußerten Kritik identifizieren. In der Vergangenheit hatten Mitglieder des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) an der „Demo für alle“ teilgenommen. „Es findet keine offizielle Unterstützung des EAK-Landesverbandes statt“, sagte Kurtz. „Aber wir haben allergrößtes Verständnis für das Anliegen, das die Leute dort zum Ausdruck bringen.“ Der EAK befürchtet auch eine „Überbetonung“ des Themas sexuelle Vielfalt in den Schulen.

Der Lesben- und Schwulenverband hält den Aktionsplan dagegen für notwendig. Das zeigten die „homophoben Diffamierungen und Hassparolen“, die die Diskussion begleiteten, teilte Sprecherin Brigitte Aichele-Frölich mit. „Darüber hinaus sind auch auf Schulhöfen Menschen immer noch unerträglichen Anfeindungen ausgesetzt, wenn sie sich dafür entscheiden, sich nicht länger zu verstecken.“

Das Aktionsbündnis „Demo für alle“, das zu dem Protest gegen den Aktionsplan aufgerufen hat, befürchtet eine Überforderung der Kinder mit dem Thema Sexualität. Eine Gegendemo ist ebenfalls angekündigt. An dieser wollen unter anderem die Stuttgarter Kreisverbände der Grünen und der FDP teilnehmen.

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