„Demo für alle“ in der Liederhalle OB sieht „keine Handhabe“

Von vv 

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) reagiert auf Kritiker, die monierten, dass die Stadt die Liederhalle für eine Veranstaltung der umstrittenen Gruppierung „Demo für alle“ vermietet.

Das Bündnis „Demo für alle“ hat schon mehrfach in Stuttgart demonstriert. Nun trifft es sich in der Liederhalle, was Kritiker auf den Plan rief. Foto: dpa
Das Bündnis „Demo für alle“ hat schon mehrfach in Stuttgart demonstriert. Nun trifft es sich in der Liederhalle, was Kritiker auf den Plan rief. Foto: dpa

Stuttgart - Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hat sich zur Vermietung eines Saals der städtischen Liederhalle an das „Aktionsbündnis für Ehe und Familie – Demo für alle“ am Samstag, 23. Januar, geäußert und Kritik daran zurückgewiesen. „Es gibt keine rechtliche Handhabe, die Vermietung zu verhindern“, so Kuhn. Solange eine Veranstaltung nicht gegen die Gesetze verstoße oder der Veranstalter eine verbotene Organisation sei, könne man diese nicht von der Nutzung der Liederhalle ausschließen.

OB distanziert sich inhaltlich

Kuhn distanziert sich in seiner Mitteilung aber klar von „Demo für alle“: Er halte „inhaltlich nichts von diesem Bündnis und von der Idee, die Aufklärung über sexuelle Vielfalt verhindern zu wollen“. Zur Demokratie gehöre aber, auch Meinungen auszuhalten, die einem nicht passen – „so schwer es einem fallen mag“. Die Haltung der Stadt sei aber klar, Stuttgart sei „eine Stadt der Vielfalt“. Für ihn sei Vielfalt eine Bereicherung, betonte Kuhn. Der OB reagierte damit auf die Forderung der Interessensgemeinschaft Christopher Street Day (CSD) Stuttgart nach einer Stellungnahme zu dem Symposium der Bildungsplangegner „Demo für alle“.

Gegnerbündnis formiert Mahnwache

„Wir sind sehr froh, dass sich der OB sehr klar geäußert hat“, ist CSD-Vorstand Christoph Michl zufrieden. Es sei ihnen darum gegangen, dass das Symposium nicht unwidersprochen von der Stadtverwaltung hingenommen wird. Das Ziel habe man erreicht. Um der Bewegung der Bildungsplangegner etwas entgegenzusetzen, habe man zudem ein eigenes Bündnis mit dem Namen „Vielfalt für alle“ gegründet.

17 Gründungsmitglieder gibt es, darunter sind auch die Kreisverbände der Grünen und der Linkspartei sowie SÖS und Die Anstifter. Als erste Aktion hat das Bündnis am Samstag eine Mahnwache angemeldet. Einzelnen Mitgliedern soll es auch gelungen sein, sich für das Symposium anzumelden. Diese würden sich auch zu Wort melden, um aufzuklären. „Es geht uns nicht um Konfrontation, sondern um Dialog“, versichert Michl.

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