Ein Jugendverband wehrt sich gegen den Vorwurf, bei einer Sitzung im Stuttgarter Rathaus dazu aufgerufen zu haben, die Demos von Bildungsplan-Gegner zu stören. Die CDU will Aufklärung durch die Stadtverwaltung erreichen.
Stuttgart - Die CDU im Gemeinderat hat einen Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um zu klären, was bei zwei Veranstaltungen des Bündnisses „Runder Tisch gegen Rechts“ im Rathaus gesprochen worden ist. Nach Informationen der Union soll es dabei um Aktivitäten von Gegendemonstranten bei den Großdemos der Bildungsplangegner gegangen sein. Die CDU schreibt in der Anfrage weiter, es seien sowohl Störaktionen bei einer Kundgebung Anfang März besprochen und analysiert, als auch Pläne für die nächste Demo der Bildungsplangegner am 28. Juni geschmiedet worden. Konkret soll dazu aufgerufen worden sein, die Demo Ende Juni zu unterwandern, in dem man sich unerkannt unter die Bildungsplangegner mischen, die Teilnehmer angreifen und provozieren wolle.
Russisch-orthodoxe Jugend stößt auf Unverständnis
„Das ist nicht nur unverschämt, sondern auch schlichtweg nicht wahr“, sagt Suvi-Kristin Welt, die Sprecherin der Grünen Jugend, die mit am Runden Tisch saß. Es habe sich um ein Treffen von Verbänden im Stadtjugendring und des Rings politischer Jugend gehandelt. Man habe gemeinsam überlegt, wie man sich rechten und diskriminierenden Vereinigungen und Parteien entgegenstellen wolle. „Daraus ist das Netzwerk gegen Rechts Stuttgart entstanden“, erläutert Alexander Schell vom Stadtjugendring. Das Netzwerk habe ein Selbstverständnis formuliert, das man im Internet unter www.ngr-stuttgart.de nachlesen könne. „Wir sind gewaltfrei“, sagt Schnell. „Zivilen Ungehorsam finden wir aber richtig“, sagt Suvi-Kristin Welt. Der Vorwurf, die Mitglieder des Runden Tisches hätten die Russisch-Orthodoxe Jugend rausgeworfen, weißt Welt klar zurück. „Sie gehören ebenfalls zu den Jugendverbänden dazu, haben allerdings gemeint, bei dem Treffen eine Diskussion über den Bildungsplan anfangen zu müssen. Wir haben diskutiert – und sind unterschiedlicher Meinung geblieben“, fasst Welt zusammen. Die Jugendgruppe der russisch-orthodoxen Kirche habe im Gegensatz zu den anderen Gruppen im Bündnis Verständnis für die Bildungsplangegner. „Wir halten die Gegner aber für gefährlich. Sie diskriminieren Homosexuelle und Menschen, die anders leben wollen.“ Dass die CDU die Anfrage an die Stadt geschrieben habe, ohne Teilnehmer des Gesprächs zu fragen, finden Schnell und Welt „sehr schade“.
Nach Auseinandersetzungen am Rande der drei bereits abgehaltenen Demos der Bildungsplangegner bereite sich die Polizei auch am 28. Juni auf Konflikte vor, sagt der Polizeisprecher Olef Petersen.