Demo gegen Feinstaub in Stuttgart Bürger an der B14 wollen Taten sehen

Von Konstantin Schwarz 

Die Feinstaub-Gegner fordern Fahrverbote und werfen der Politik und den Autoherstellern „kollektives Versagen“ und „Betrug“ vor. Die Grenzwerte in Stuttgart werden seit Jahren überschritten.

Die Demonstrationsteilnehmer haben am frühen Montagabend auf der B 14 zeitweise den Verkehr lahmgelegt. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko 8 Bilder
Die Demonstrationsteilnehmer haben am frühen Montagabend auf der B 14 zeitweise den Verkehr lahmgelegt. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Stuttgart. - Die Bürgerinitiative Neckartor hat am Montagabend mit einer Protestkundgebung und einem Demonstrationszug den in die Stadt fließenden Verkehr auf der B 14 zeitweise lahmgelegt. Die Polizei schätzte 250 Teilnehmer. Die Initiative mit dem Namen des bundesweit bekannten Feinstaubschwerpunktes überzog Politiker und Stadt mit heftigen Vorwürfen. Die anhaltende Grenzwerteüberschreitung bei gesundheitsschädlichem Feinstaub und Stickstoffdioxid sei dem kollektiven Wegschauen und Versagen von Politik und Verwaltung geschuldet. Der Automobilin­dustrie wurden Lüge und Betrug vorgeworfen, dies münde in vorsätzliche Körperverletzung mit Todesfolge.

Die Demonstranten hatten sich am Neckartor gesammelt und zogen über die B 14 zum Schlossplatz. Sie fordern sofortige Fahrverbote. Aktivisten von Robin Wood symbolisierten dies mit großen aufblasbaren Kuben. Diese silbernen Pflastersteine riegelten die Fahrbahn ab. Einige Demonstranten wurden von Autofahrern beschimpft.

Durch die Demonstration kam es zu Staus, die Polizei schätzte drei bis fünf Kilometer. In der Gegenrichtung, vom Heslacher Tunnel zum Neckartor, gab es diese schon zuvor. Die Kundgebung war vom Ordnungsamt genehmigt worden. Man achte das Recht auf Demonstrationsfreiheit. „Die Benutzung der Bundesstraße können wir nicht verbieten, zumal, wenn es inhaltlich mit Feinstaub und Verkehr einen Zusammenhang gibt“, sagte Stefan Praegert, Leiter der Verkehrsbehörde. Belästigungen „bis zum Stau“ seien hinzunehmen.

Politiker wollen keine Fahrverbote

Die Feinstaubgrenzwerte sind in Stuttgart seit zehn Jahren überschritten. Die EU hat ein Verfahren eingeleitet und droht mit einer Klage, die zu Millionenstrafen führen könnte. OB Fritz Kuhn, Verkehrsminister Winfried Hermann und Regierungspräsident Wolfgang Reimer (alle Grüne) müssen einen erweiterten Luftreinhalteplan vorlegen. Sie beteuern, Fahrverbote wenn irgend möglich zu vermeiden. Der Feinstaubalarm ist der Versuch, Autofahrer zum freiwilligen Umstieg auf Busse und Bahnen zu bewegen. Gleichzeitig ist die Verlässlichkeit der S-Bahn im Verkehrsverbund wegen erheblichen Mängeln in der Infrastruktur stark beeinträchtigt.

Am Montag verlängerte die Stadt den Feinstaubalarm bis mindestens Donnerstag. Der von der Landesanstalt für Umwelt und Messungen erfasste Wert kletterte am Montag am Neckartor innerhalb weniger Stunden auf 120 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Maximal erlaubt sind im Tagesmittel 50 Mikrogramm.

Umwelthilfe verklagt Daimler und Land

Ein Kläger, der der Initiative Neckartor angehört, hatte im April vor dem Verwaltungsgericht erreicht, dass 2018 die Fahrzeugmenge auf der B 14 bei der Messstation um 20 Prozent reduziert werden muss, wenn die Grenzen 2017 gerissen werden. Das ist den Betroffenen aber zu wenig. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat zum Beispiel gegen den Hersteller Daimler eine Unterlassungsklage wegen irreführender Werbung zur Umweltfreundlichkeit seiner Autos eingereicht. Die DUH verklagt auch das Land und fordert ein Verbot von Dieselfahrzeugen in der Umweltzone Stuttgart. Verhandelt wird im Frühjahr 2017.

Vortrag im Kunstgebäude

Mehrere Natur- und Umweltschutzgruppen haben für diesen Donnerstag, 24. November, um 19 Uhr im Württembergischen Kunstverein (Kunstgebäude am Schlossplatz) den DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch zu einem Vortrag eingeladen. Resch will referieren, wie ein schadstoffarmes Stuttgart möglich wäre.

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