Demo gegen Stuttgart 21 Schmid ist der neue Buhmann
Stefan Mappus ist weg, jetzt gibt es ein neues Feindbild: Nils Schmid und seine Partei waren bei der Demo stark in der Kritik.
Stuttgart - Sie haben ein Ziel erreicht: Vor der Wahl hatten die Stuttgart-21-Gegner auf den Demonstrationen lautstark "Mappus weg!" gefordert. Stefan Mappus ist so gut wie weg, seine Tage als Ministerpräsident sind gezählt. Ein neues Feindbild gibt es aber auch schon: Nils Schmid und seine Partei, die SPD, dank ihrer Zustimmung zu Stuttgart 21. "Augenhöhe funktioniert nicht mit Tunnelblick", verkündet ein Plakat, das den Koalitionspartner von Winfried Kretschmann (Grüne) in die Röhre gucken lässt. Als "Wahlverlierer" und "Klassenkasper" muss sich Schmid bezeichnen lassen. Wo vor der Wahl noch Mappus-Pappmasken spotteten, reiten nun Demonstranten mit Schmids Gesicht auf Papppferden im Demonstrationszug mit. "Wenn man merkt, dass man auf einem toten Pferd sitzt, sollte man absteigen", lautet der Slogan.
Doch nun geht es um das eigentliche Ziel der Protestbewegung, um das Ende von Stuttgart 21. Das machten am Samstag alle Redner deutlich, und das sehen sie durch den Koalitionspartner SPD in einer grün-roten Regierung noch gefährdet. "Wir denken nach wie vor, dass genügend Argumente gegen dieses Projekt genannt worden sind, um es ohne weitere Umwege zu beerdigen", sagte Thomas Renkenberger von den Parkschützern.
Weil das Thema nach wie vor als Zerreißprobe für die Koalitionsverhandlungen gilt, wollen die Projektgegner den Gesprächspartnern Hilfen an die Hand geben - und haben darum einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet. An dessen Ende soll der Volksentscheid stehen. "Wenn das Volk das letzte Wort hat, ist das kein schlechter Kompromiss", sagte Renkenberger, nachdem er betont hatte, dass "angesichts der Kostenlüge der Bahn und der technischen Mängel" ohnehin ein sofortiger kompletter Baustopp der richtige Weg wäre.
Waiblinger SPD-Politiker fordert Baustopp
Nach Ansicht der Gegner müsse eine vom Bundesrechnungshof geprüfte Kalkulation nebst Bürgschaft der Bahn, sämtliche Mehrkosten anzunehmen, her. Der Stresstest solle erfolgen und von einem außenstehenden Institut geprüft werden. Die Planung solle überarbeitet und dann "aktuell, belastbar, und öffentlich prüfbar" sein. Sobald die Erkenntnisse über die Planung und Kosten vorliegen, solle die künftige Regierung einen Gesetzesvorschlag machen, wie sich das Land an den Projekten Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Ulm-Wendlingen beteiligen könne. "Im Koalitionsvertrag wird vereinbart, dass die Koalitionspartner das entsprechende Gesetz dem Volk zur Entscheidung vorlegen." Und nur mit der Zustimmung des Volkes sei die Beteiligung des Landes möglich, so Renkenberg.
Die Redner machten keinen Hehl daraus, dass sie nicht erst im Volksentscheid auf ein Scheitern hoffen. "Wir können darauf vertrauen, dass immer mehr Mängel ans Licht kommen", sagte die Pfarrerin Guntrun Müller-Enßlin. Wie für sie gab es auch für einen Sozialdemokraten Beifall bei der Kundgebung auf dem Schlossplatz: Der Waiblinger SPD-Politiker Klaus Riedel forderte einen sofortigen Baustopp. Von der SPD wünsche er sich den Mut zur Mitgliederbefragung, da es an der Basis viele Stuttgart-21-Gegner gebe.
Eines aber war nach der Wahl wie vor der Wahl: Wieder gab es widersprüchliche Angaben über die Zahl der Demonstranten. 5000 waren es am Samstag laut der Polizei, 10.000 zählte der Veranstalter, das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21.
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