Demo in Stuttgart Aktivisten protestieren gegen Aufrüstung
Für eine „neue globale Entspannungspolitik“ haben am Samstag bei einer Kundgebung des Friedenstreffs Stuttgart-Nord gut hundert Teilnehmer auf dem Stuttgarter Marktplatz demonstriert.
Stuttgart - Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages der Initiative „Abrüsten statt aufrüsten“ haben sich am Samstag etwa 100 Menschen zu einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Marktplatz zusammengetan.
Ralf Chevalier vom Friedenstreff Stuttgart-Nord machte eingangs deutlich, warum es gerade jetzt dringend erforderlich sei, „gegen deutsche Aufrüstung“ das Wort zu erheben: „Noch vor Weihnachten soll der Bundeshalt für 2021 verabschiedet und damit der Rüstungsetat um 50 Milliarden Euro weiter erhöht werden.“ Er betonte, dass der offizielle Begriff Verteidigungshaushalt „den wahren Sachverhalt verschleiert, denn tatsächlich handelt es sich um einen Rüstungshaushalt“.
In Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren sagte Chevalier: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“, was von der Versammlung, die sich unter Einhaltung der Corona-Regeln auf dem ganzen baustellenfreien Rathausvorplatz verteilte, mit starkem Beifall bedacht wurde.
Jürgen Wagner von der „Informationsstelle Militarisierung Tübingen“ unterstrich, dass es gelte „Zeichen zu setzen gegen die stetige Steigerung der Ausgaben für die Bundeswehr“. Dass diese „unterfinanziert“ sei und „kaputtgespart“ werde, nannte er „systematische Propaganda“: „Tatsächlich wurde der Etat von 24,3 Milliarden Euro im Jahr 2000 mit 45.1 Milliarden in diesem Jahr inzwischen fast verdoppelt und soll nun um fast zwei Milliarden Euro weiter steigen.“
Forderung nach Lockdown für Aufrüstung
Daraus schloss er: „Deutschland ist auf Rüstungskurs“, wozu er auch perspektivische „Großprojekte“ wie die Anschaffung einer „Euro-Drohne, eines neuen Kampfpanzers und von Kampfflugzeugen“ zählte, wobei allein für Panzer und Flugzeuge 100 beziehungsweise 500 Milliarden Euro erforderlich würden. Wagner forderte einen „Lockdown für Rüstung und Kriegsgerät“. Nötig sei eine „neue Entspannungspolitik“. Man dürfe sich „nicht Russland und China als neue Feindbilder suggerieren lassen“.
Einmal mehr nahm sich Henning Zierock von der „Gesellschaft des Friedens“ Africom und Eucom vor, die Kommandozentralen der US-Army in Stuttgart-Möhringen und -Vaihingen. Africom sei „essenziell für die Drohnen-Kriegsführung in Afrika, die unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung läuft“. Tatsächlich diene der von Möhringen gesteuerte Drohneneinsatz „der Sicherung von wirtschaftlichen Ressourcen“, was sogar auf der Website der US-Army so benannt werde. Die Wirkung sei destabilisierend für afrikanische Länder und treibe Fluchtbewegungen an. Vom künftigen Stuttgarter Frank Nopper sei zu fordern, „dass er zum Stopper wird für diese gegen das Grundgesetz und gegen Völkerrecht verstoßende Angriffe“.
Auch Sidar Carman vom Verdi-Bezirk Stuttgart beklagte, dass „weltweit ein neuer Rüstungswettlauf im Gang“ sei, wobei die Bundesrepublik bei den Militärausgaben an siebter, bei den Rüstungsexporten sogar an vierter Stelle liege. Sie forderte, dass „Deutschland eine Friedensmacht statt einer Rüstungsmaschine“ werden müsse. Stattdessen rollten aber „deutsche Panzer im Dienste autokratischer Regime“. Anstatt in „Aufrüstung und Drohpotentiale“, müsse in „öffentliche Daseinsvorsorge, in soziale Dienstleistungen, Kitas und Schulen und in eine existenzsichere Rente investiert“ werden. Die Gewerkschaftlerin schloss: „Statt Kanonen und Krieg brauchen wir einen Feldzug gegen Hunger und Ausbeutung.“
Mit Blick auf die Kundgebung für Julian Assange, die am Sonntag zwischen 14 und 17 Uhr vor dem Kunstmuseum Stuttgart stattfindet, erklärte ein Redner: „Es kann nicht sein, dass diejenigen im Gefängnis sitzen, die Kriegsverbehen aufdecken und nicht diejenigen, die sie begehen.“
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