Demo in Stuttgart Fridays for Future: Kritik an SPD, Grüne und FDP

Die Aktivisten von Fridays for Future fordern ein zügigeres Einschreiten beim CO2-Ausstoß – lokal und global. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko 5 Bilder
Die Aktivisten von Fridays for Future fordern ein zügigeres Einschreiten beim CO2-Ausstoß – lokal und global. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der beiden Kundgebungen in Stuttgart und Berlin appellieren an die möglichen Koalitionspartner im Bund, dass die bisher durchgesickerten Vereinbarungen nicht dazu beitragen, die Pariser Klimaziele zu erreichen.

Lokales: Jürgen Brand (and)
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Stuttgart - Rund 500 Menschen haben in Stuttgart am Freitag für eine ehrgeizigere Klimapolitik und für Klimagerechtigkeit demonstriert. Thema bei der Kundgebung im Oberen Schlossgarten war unter anderem auch die angekündigte bevorstehende Räumung des Dorfes Lützerath in Nordrhein-Westfalen, das dem Braunkohle-Tagebau des RWE-Konzerns weichen soll. Der Klimastreik in Stuttgart fand parallel zur großen Kundgebung in Berlin unter dem Motto #IhrLasstUnsKeineWahl statt.

Die Stuttgarter Ortsgruppe von Fridays for Future hatte relativ kurzfristig zu dem Demonstrationszug aufgerufen, um so den globalen Klimastreik an dem Tag und die Protestveranstaltung in Berlin zu unterstützen. Einige der Stuttgarter Klimaaktivisten waren auch am Brandenburger Tor in der Bundeshauptstadt dabei, die anderen versammelten sich um 13 Uhr am Erwin-Schoettle-Platz und zogen von dort zur Wiese vor dem Schauspiel Stuttgart im Oberen Schlossgarten. Die Teilnehmer und Organisatoren mussten sich zwar vereinzelt wenig freundliche Kommentare von Passanten anhören, insgesamt hatte das begleitende Anti-Konflikt-Team der Stuttgarter Polizei aber wenig Anlass zum Intervenieren.

„Unräumbar“-Festival als Protestveranstaltung

Mit Sprechchören wie „Wir streiken bis ihr handelt” oder „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut” kritisierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Stuttgart wie in Berlin die ihrer Meinung nach unzureichenden Gesprächsergebnisse zwischen den möglichen Koalitionspartnern SPD, Grünen und FDP. Das bekannt gewordene Sondierungspapier mache die Einhaltung der Pariser Klimaziele unmöglich, hieß es.

Bester Beleg dafür sei, dass Kohlekraftwerke in Deutschland durch Gasturbinen ersetzt werden sollen. Das sei nur ein Wechsel von einem fossilen Brennstoff zu einem anderen, kritisierte ein Redner vom Aktionstreffen Klimagerechtigkeit in Stuttgart. „Die kapitalistische Produktionsweise orientiert sich nicht an den Bedürfnissen von Menschen und der Natur”, sagte er und führte als weiteres Beispiel die Enteignungen und den geplanten Abriss im Dorf Lützerath an. Dort soll von 29. Oktober bis 5. November mit einem „Unräumbar”-Festival gegen die Pläne des RWE-Konzerns für eine Ausweitung des Braunkohle-Großtagebaus Garzweiler protestiert werden. Die Fridays-for-Future-Bewegung fordert einen sofortigen Abbaustopp in den Tagebaugebieten und einen verbindlichen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030. Ein weiteres Thema der Stuttgarter Fridays-for-Future-Bewegung ist Klimagerechtigkeit. Dabei wird aufgezeigt, „dass die Menschen, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, diejenigen sind, die am stärksten von dessen Folgen betroffen sind”, wie es auf einem bei der Kundgebung verteilten Info-Flyer heißt.

Informationsstände am Rande der Kundgebung

Dabei wird das Konzept der „MAPA - Most Affected People and Areas” sowohl global als auch regional angewandt, beispielsweise also der wohlhabende, die Atmosphäre durch seine Emissionen seit Jahrzehnten belastende Norden dem armen, kaum CO2 verursachenden Süden gegenübergestellt – oder eben der wohlhabende Killesberg-Anwohner mit SUV und Klimaanlage im Haus den sozial benachteiligten Schichten in der restlichen Stadt.

Am Rand der Kundgebung, zu der ursprünglich sogar 1000 Teilnehmer erwartet worden waren, gab es einige Informationsstände von Initiativen und Organisationen wie etwa dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 oder dem Bündnis Seebrücke, das sich für eine an den Menschenrechten orientierte Migrationspolitik einsetzt. So könne es nicht weitergehen.




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