Weniger Leiharbeit, höhere Renten und ein flächendeckender Mindestlohn: So lauten die Kernforderungen bei vielen Mai-Kundgebungen in Baden-Württemberg. In Stuttgart-Mitte demonstrieren rund 5000 Menschen.
Stuttgart - Weniger Leiharbeit, höhere Renten und ein flächendeckender Mindestlohn: So lauteten am Mittwoch die Kernforderungen bei vielen Maikundgebungen in Baden-Württemberg. „Wir brauchen gesetzliche Regelungen, die Missbrauch und Arbeitgeberwillkür ein Ende setzen“, sagte der IG-Metall-Chef Berthold Huber in Stuttgart.
Die Redner wiesen unter dem Motto „Gute Arbeit, sichere Rente, soziales Europa“ aber auch auf die Lage im Süden des Kontinents hin und prangerten die große Bedeutung Deutschlands bei Rüstungsexporten an. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schätzte, dass rund 5000 Menschen an der Stuttgarter Kundgebung teilgenommen haben. Landesweit sollen es 35.000 Teilnehmer gewesen sein.
„Deutschland ist noch lange kein Arbeitnehmerparadies, nur weil die Lage in anderen Ländern weitaus schlimmer ist“, sagte IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann auf einer Kundgebung in Karlsruhe. Er bekräftigte die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro. „Nur so können wir verhindern, dass Arbeit zur beliebigen Ramschware verkommt.“
"Wer von früh bis spät hart arbeitet, muss davon auch leben können"
Grünen-Landeschef Chris Kühn erklärte am Rande einer Kundgebung in Tübingen: „Wer von früh bis spät hart arbeitet, muss davon auch leben können - und nicht noch beim Staat um Grundsicherung betteln müssen.“
Ungewöhnlich deutlich forderten die Gewerkschafter auch ein Verbot der NPD. „Faschismus ist keine Meinung. Faschismus ist ein Verbrechen“, erklärte Huber. In Nagold sagte der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf laut vorab verbreitetem Redetext: „Unsere Verfassungsschützer und Politiker müssen endlich auch ihr rechtes Auge weit aufmachen!“
Für die aktuelle Metall-Tarifrunde kündigte Huber mögliche weitere Streiks in der Region Stuttgart an, sollten die Arbeitgeber nicht den Forderungen der Arbeiter nach 5,5 Prozent mehr Lohn nachkommen. „Autos kaufen keine Autos! Es sind die Beschäftigten, die durch ihren Konsum Konjunkturstütze und Wachstumstreiber sind.“
Mit Blick auf die Bundestagswahl forderte Huber eine „neue Ordnung“ auf dem Arbeitsmarkt und ein Herunterfahren der deutschen Rüstungsexporte. „Deutschland sollte da nicht so selbstgerecht sein“, schließlich stehe man auf Rang vier in der weltweiten Statistik der waffenexportierenden Länder. „Hunger, Unwissenheit und Hass lassen sich nicht mit Bomben bekämpfen“, sagte Huber. „Gegen Hunger, Unwissenheit und Hass helfen nur Nahrung, Bildung und Solidarität.“
In Südeuropa müsse die Sparpolitik ein Ende haben. „Rund neun Millionen junge Leute sind ohne Hoffnung auf Arbeit in den Ländern Südeuropas“, sagte Huber. „Es ist menschenverachtend, wenn weiter auf dem Rücken der Arbeitslosen, der Kranken und Alten gekürzt wird.“ In Karlsruhe kritisierte IG-Metall-Bezirkschef Hofmann, dass auch hierzulande Berufseinsteiger und junge Erwachsene nur Löhne erhielten, die zusätzlich aufgestockt werden müssen.
Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gab es an 46 Orten im Südwesten Kundgebungen. Dabei gedachten die Redner auch den Überfällen auf Gewerkschaftshäuser durch die Nationalsozialisten vor achtzig Jahren.