Die Anhänger der Querdenken-Bewegung protestieren am Samstag vor der JVA Stuttgart, in der ihr Gründer Michael Ballweg in Untersuchungshaft sitzt – und das ausgerechnet an Heiligabend.
Stille Nacht, Demo-Nacht: Darauf haben die Anwohnerinnen und Anwohner in Hörweite des Parkplatzes vor der Justizvollzugsanstalt Stuttgart keine Lust. „Das geht schon seit einiger Zeit so, und es ist nicht mehr auszuhalten, jetzt auch noch stundenlang an Heilig Abend“, sagt eine Stammheimerin. Der Anlass der Kundgebung – und einiger in den zurückliegenden Wochen und Monaten – ist die Untersuchungshaft des Querdenken-Gründers Michael Ballweg. Die Demonstrierenden zeigen ihre Solidarität mit ihrem Idol und fordern „Freiheit für Michael Ballweg“.
Die Stammheimerin ist keine Querdenkerin. Mehr aber als die Botschaften der Demonstrierenden stören sie die Begleiterscheinungen. Ein paar Gegenmaßnahmen seien inzwischen getroffen, doch der Ärger ist noch nicht ganz verflogen. So seien, wenn Demo vor der JVA ist, die Straßen drumherum zugeparkt. Die Teilnehmenden kämen zum Teil von weit her und nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Da aber der Parkplatz dort ab einer bestimmten Teilnehmendenzahl als Versammlungsfläche genutzt werde, entstehe der Parkdruck auf die umliegenden Straßen. Die Straßen würden inzwischen gesperrt – was aber auch nicht alle Probleme löse. Besuch muss sich rechtfertigen. „Zudem sind die so schlau und wissen, wann abgesperrt wird – dann kommen sie früher“, sagt die Anwohnerin. Auch ist zu beobachten, dass der Parksuchverkehr auf andere Wohngebiete ausweicht. Mit einem anderen Druck haben die Anwohnenden auch ihre liebe Not: Die Demonstrierenden hätten sich zum Teil in den Vorgärten erleichtert, mit den dazugehörigen Hinterlassenschaften.
Bei den Versammlungen störe zudem der Lärm. Es werden Trommeln mitgebracht, Trillerpfeifen: „Wir haben den Eindruck, die halten das Mikro direkt an die Trommeln, um extra laut zu sein.“ Der Lärm ist einer der Faktoren, der die Anwohnenden vor allem im Blick auf Heilig Abend aufregt. „Muss das sein, stundenlang? Meinungsfreiheit ist wichtig. Aber an Weihnachten so ein Lärm?“
Die Beschwerden über bisherige Demos und die Sorge vor Lärm am Fest haben einige Änderungen bewirkt. So machte die Stadt Auflagen zur Beschallung. Am Sonntag vor einer Woche habe man den Lärm gemessen, die Grenzwerte seien eingehalten worden. Darum habe sich das Ordnungsamt gemeinsam mit der Bezirksvorsteherin Susanne Korge gekümmert. „Es wurde ein Verbesserung für die Anwohner erreicht, was uns auch vor Ort bestätigt wurde“, sagt ein Sprecher der Stadt. Die Verwendung „Geräusch erzeugender Gegenstände“ wie Trommeln und Trillerpfeifen sei zeitlich nach Eingang der ersten Beschwerden eingeschränkt worden. Auch ein Baustellenklo müsse nun aufgestellt werden.
Die Versammlung am Samstag ist mit 50 Personen angemeldet. Susanne Korge hofft, dass sie auch relativ klein bleibt – für die Querdenker ist schließlich auch Weihnachten, und vielleicht wollen einige von ihnen lieber mit der Familie unterm Baum sitzen, als vor der JVA im Regen zu stehen.
Heiligabend gilt gemäß dem Gesetz über die Sonntage und Feiertag als „stiller Tag“. Unter diesem Aspekt wurden die Auflagen mit den Veranstaltenden besprochen, in einem Kooperationsgespräch dieser Tage. Stadt und Polizei würden auf die Einhaltung achten. „Ich war auch neulich dort, da hat die Toilette gefehlt“, sagt Korge.
Von der JVA – und damit außer Hörweite für die Anwohnenden – bekomme man die Versammlung nicht weg, erläutert ein Sprecher der Stadt. Denn das Thema der Versammlung ist die Inhaftierung Ballwegs. Daher haben die Demonstrierenden einen Anspruch darauf, eine Versammlungsfläche in der Nähe zu bekommen.
Die Versammlung beginnt um 15 Uhr mit einer Kundgebung vor der JVA Stuttgart in Stammheim. Von 16.15 bis 18 Uhr soll das Gefängnis mit zwei Demozügen umrundet werden. Ende der Veranstaltung ist um 18 Uhr, dann sollte es auch ruhig werden. Der Abbau an der Asperger Straße darf dann noch bis gegen 19 Uhr dauern.
