Demokratie in der Krise Der Fluch des Nationalismus
Es ist ein zynisches Spiel: Das Aktivieren nationaler Wallungen dient allein dem Machtgewinn, kommentiert StZ-Autor Reiner Ruf.
Es ist ein zynisches Spiel: Das Aktivieren nationaler Wallungen dient allein dem Machtgewinn, kommentiert StZ-Autor Reiner Ruf.
Das Ergebnis der Präsidentenwahl in Polen mag sich aus vielerlei Quellen speisen, eine davon – vielleicht nicht die wichtigste, aber doch eine wesentliche – ist das erfolgreiche Aktivieren des antideutschen Ressentiments. Die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) zeigt sich geübt darin, ihre vorzugsweise ländliche Wählerschaft mit nationalistisch aufgeladenen Parolen anzusprechen. Damit steht sie nicht allein. Die Stimulierung nationaler Emotionen ist ein bewährtes Instrument der Machterlangung und Machtabsicherung. Innere Konflikte lassen sich nach außen ableiten. Das kann man auf der ganzen Welt beobachten – von Putin über Netanjahu bis Trump und Modi in Indien.
Im Fall Polens gelingt das umso besser, als der antideutsche Affekt historische Ursachen hat, die schrecklich genug sind, um auf deutscher Seite mit einer gewissen Duldsamkeit zu reagieren. Die Deutschen hatten 1939 den polnischen Staat – nicht zum ersten Mal – von der Landkarte getilgt und das Land mit einem grausamen Vernichtungswillen überzogen, den die NS-Gewalttäter in Frankreich in dieser Brutalität nicht zu zeigen wagten.
Dennoch ist die Instrumentalisierung der Vergangenheit für die Zwecke der Gegenwart fatal. Dazu gehören polnische Reparationsforderungen in Billionenhöhe, die von der Bundesregierung mit dem Verweis auf die Abtretung der deutschen Ostgebiete im Zuge der polnischen Westverschiebung nach dem Zweiten Weltkrieg beantwortet werden. Erstmals in seiner Geschichte verfügt Polen über eine sichere Westgrenze. Das sollte der Nachbar jenseits der Oder nicht gering achten. Zudem erlebt das Land seit der Aufnahme in die Europäische Union eine großartige ökonomische Entwicklung. Eine deutsch-polnische Freundschaft nach dem Vorbild der Aussöhnung mit Frankreich gibt es bis heute nicht, und daran hat – neben deutscher Ignoranz – die Politik der polnischen Nationalkonservativen gewiss ihren Anteil.
Nationalisten blicken nicht in die Zukunft, sondern suchen ihre Legitimation in der Vergangenheit. Dort erkennen sie verlorene Größe (Russland, aber auch Frankreich und Großbritannien). Sie modellieren Opfer-Mythen: In Polen ist es das Konstrukt vom leidenden „Christus der Völker“. Und sie legen die nationalen Ursprünge in Zeiten zurück, in denen niemand wusste, was das sein soll: eine Nation. Für die AfD in Baden-Württemberg kann deren Vorsitzender Emil Sänze genannt werden, der die Linie des Deutschseins bis auf die Schlacht auf dem Lechfeld im Jahr 955 (!) zurückführte. Nation erhält den Sinn einer Abstammungs- und Blutsgemeinschaft, der man durch Geburt angehört, aber nicht beitreten kann. Hier findet sich der Übergang zum Rassismus. In den Jugoslawienkriegen der 1990er-Jahre schuf der Nationalismus Feindbilder, die Mord und Totschlag rechtfertigten.
Nationen sind ein junges Phänomen, kaum mehr als 250 Jahre reichen sie zurück – ausgehend von den Revolutionen in Amerika und Frankreich. Anfangs waren die nationalen Bewegungen eng mit demokratischen Vorstellungen verknüpft. Von dort aus führt eine Linie zum modernen, offenen Staatsbürgerbegriff: Wer sich zu den gemeinsamen Werten bekennt, gehört dazu. Das Ergebnis ist der Verfassungsstaat, der den Nationalismus zum Patriotismus sublimiert. Der Nationalismus aber zieht wie ein Pesthauch durch die jüngere Geschichte. Er trägt die Verantwortung für Hekatomben von Toten. In einer säkularen Welt dient er als Religionsersatz. Das erklärt den Fanatismus. Zukunft lässt sich mit ihm nicht gewinnen, er bringt nur Lüge und Unglück.