Polen knickt im Streit mit der EU ein. Das wird vor allem in Ungarn auf großes Interesse stoßen, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
27.05.2022 - 15:11 Uhr
Politik funktioniert bisweilen überaus einfach. Polen wird seine umstrittene Disziplinarkammer für Richter wieder abschaffen, weil das Land sonst die dringend benötigten Milliarden-Subventionen von der EU nicht bekommt. Das ist ein wichtiger Sieg für die Demokratie in Europa und ist ein deutliches Signal. Brüssel ist nicht mehr gewillt, sich von Politikern mit autokratischen Anwandlungen ewig auf der Nase herumtanzen zu lassen. Mit dem sogenannten Rechtsstaatsmechanismus ist die Union zudem endlich in der Lage, auf Regierungen einzuwirken und gezielt Gelder zu kürzen.