n den zurückliegenden Krisen erwies sich die Bundesrepublik als vergleichsweise stabil. Doch inzwischen legen die Rechtspopulisten zu, Brandmauern stürzen ein, rechtsextremes Denken sickert in die Köpfe ein. Wie ist das zu erklären?
Ist es denkbar, dass die liberale Demokratie stirbt? Diese Frage wirkt nach den jüngsten Landtagswahlen in Hessen und Bayern gar nicht mehr so abwegig. In den Sonntagsfragen der Demoskopen notiert die AfD bei über 20 Prozent. Ein Fünftel der Wählerschaft bekennt sich zu einer Partei, die mit den Zuschreibungen „in Teilen rechtsextremistisch“, „rassistisch“ oder „populistisch“ nur unzureichend beschrieben ist. Die AfD zielt darauf ab, mit den Mitteln der Lüge, der Drohung sowie der Hysterisierung öffentlicher Debatten die parlamentarische Demokratie systematisch auszuhebeln. An die Stelle der liberalen Gesellschaft, die ihr Fundament in verfassungsrechtlich garantierten Menschenrechten findet, imaginiert die AfD einen autoritär strukturierten Volkskörper, der ethnokulturell verstanden wird. Mitreden und Ansprüche vortragen darf nur, wer dem deutschen Volk zugehörig ist, und dies – um eine Sentenz des AfD-Landtagsabgeordneten Emil Sänze aufzunehmen – am besten seit der Schlacht auf dem Lechfeld im Jahre des Herrn 955.
Bertold Franke, zuletzt Regionalleiter der Goethe-Institute in Südasien, plädiert in der aktuellen Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ für einen „neuen Faschismusbegriff“. In Deutschland, schreibt der Sozialwissenschaftler, werde mit dem Wort aus guten Gründen vorsichtig hantiert. Schließlich entstand hierzulande mit dem Nationalsozialismus eine besonders furchtbare Spielart dieser Ideologie. Die „Fascho-Keule“, konstatiert Frank, wolle „im Spektrum der Nachdenklichen niemand leichtfertig herausholen“. Dennoch seien Leute wie Wladimir Putin in Moskau, Viktor Orbán in Budapest oder Björn Höcke in Erfurt nicht bloße Populisten; dies wäre, findet Franke, eine Verharmlosung.
Die neuen Faschisten täten heute nichts anderes als ihre Vorgänger vor hundert Jahren, nämlich „politische Angst in Regie nehmen“. In Zeiten raschen Wandels und großer Unsicherheit gebe es immer Gewinner und Verlierer. „Faschismus ist erfolgreich, wo Modernisierung Verlierer hervorbringt und Verlustängste schürt.“ Den faschistischen Bewegungen falle „die Frustrationsenergie der von der gesellschaftlichen Entwicklung Abgehängten“ zu. Ihr Heil suchten sie in Form eines „Vorwärts in die Vergangenheit“. Rechtspopulismus und erst recht der Faschismus seien als Protestbewegungen zu oberflächlich beschrieben. „Der rechte Reflex ist keine kindliche Trotzreaktion, sondern Menschen wählen Faschisten, weil ihnen deren Angebote gefallen.“
Also nochmals: Ist es vorstellbar, dass die liberale Demokratie stirbt? Die Antwort lautet: Vorstellbar nicht. Aber möglich schon. Dabei ist schon die Frage unerhört, zumindest für Menschen, die in der konsolidierten Bundesrepublik sozialisiert wurden – in der Habermas-Republik, in der zwar anders, als es dem viele Debatten prägenden Sozialphilosophen Jürgen Habermas vorschwebt, nicht die Kraft des besseren Arguments automatisch den Sieg davonträgt. Aber zum Standard des Regierens gehören doch die Berufung auf gute Gründe für das Handeln, die Prämisse der politischen Gleichheit der Bürger und die Kontrolle durch die Justiz auf der Basis der Verfassung.
Als dominante Deutung des Aufstiegs des Rechtspopulismus hat sich die Polarisierungsthese durchgesetzt. Die demokratischen Gesellschaften habe sich aufgespalten in zwei Lager, die sich in tiefer Abneigung gegenüberstünden. Die jeweiligen Zuschreibungen lauten: Liberale Kosmopoliten sehen sich traditionalistischen Nesthockern gegenüber, Globalisierungsgewinner stehen gegen Globalisierungsverlierer. Der Soziologe Andreas Reckwitz arbeitete in seinem Buch „Die Gesellschaft der Singularitäten“ (2017) die kulturelle Trennlinie heraus: „Die ehemalige Mitte erodiert, es bildet sich mehr und mehr eine Polarität zwischen einer Klasse mit hohem kulturellen (sowie mittleren bis hohem ökonomischen Kapital) sowie eine Klasse mit niedrigem kulturellem und ökonomischen Kapital heraus: die neue Mittelklasse einerseits, die neue Unterklasse andererseits.“
Hinter Reckwitz’ neuer Mittelklasse steckt die Vorstellung eines akademisch ausgebildeten Bürgertums, das in einer urbanen Altbauwohnung mit Stuckdecke das eigene Leben ethisch und ästhetisch kuratiert: Einkauf im Biomarkt, selbst Getöpfertes neben dem alten Holzschnitt aus dem Antiquariat in Lissabon. Lastenfahrrad im Hinterhof, Urlaub in Polynesien. Dieses Bürgertum trennen Welten von einem deklassierten und um Anerkennung ringenden Prekariat.
Die Wahrheit, soweit sie rekonstruierbar ist, verhält sich indes komplexer. Dies soll an dieser Stelle auf drei Ebenen wenigstens ausschnittsweise gezeigt werden. Was, erstens, das Politische angeht, geben die Politikwissenschaftler Armin Schäfer und Michael Zürn in ihrer Studie „Die demokratische Regression. Die politischen Ursachen des Populismus“ (2021) wertvolle Hinweise. Sie sagen: Die Politik hat sich den Menschen entfremdet. Erstens, weil diejenigen, die in den Parlamenten Gesetze beschließen, sich immer weiter von der Lebenswelt ihrer Wähler (oder Nichtwähler) entfernen. Zum anderen, weil fundamentale Entscheidungen von Gremien gefällt werden, die nur schwach oder gar nicht demokratisch legitimiert sind. Darunter fällt zum Beispiel die Europäische Zentralbank (EZB), deren Niedrigzinspolitik zur Stabilisierung hoch verschuldeter Euro-Länder die Guthaben und Lebensversicherungen vieler Sparer wegschmelzen ließ. Dann folgte die Wende zur Inflation, auf welche die EZB erst spät mit Zinserhöhungen reagierte. Auf das Handeln der EZB haben die Bürger null Einfluss.
Nicht viel anderes ist über die EU-Kommission zu sagen, deren Präsidentin Ursula von der Leyen von Emmanuel Macron ins Amt gehievt wurde. In Krisen wie der Coronapandemie entsteht außerdem der Eindruck, als übernähmen Experten das Ruder. In der Finanzkrise erwiesen sich große Banken als „too big to fail“. Das Ergebnis der Bankenrettung war die Staatsschuldenkrise. Der Glaube an die Macht der Märkte hatte ins Desaster geführt. Die Politik erwies sich als Ausputzer zockender Banker. Zürn und Schäfer schlussfolgern: Die sozial unsensiblen Parlamente und die Verlagerung von Entscheidungen auf nichtmajoritäre, nur indirekt legitimierte Gremien stellten eine Entfremdung der Entscheidungsprozesse vom Ideal der Demokratie dar. „Die Krise der Repräsentation gebiert den Populismus.“
Mit dem Hinweis auf die Finanzkrise ist ein zweiter Nährboden für den Rechtspopulismus benannt: der Siegeszug des Neoliberalismus. Der französische Ökonom Thomas Piketty brandmarkt in seinen Büchern eine Einkommens- und Vermögenskonzentration, die außer Kontrolle geraten sei. Wenn man die Menschen glauben mache, schreibt er in „Kapital und Ideologie“ (dt. 2020), „zu den bestehenden sozio-ökonomischen Verhältnissen und Klassenungleichheiten gebe es keine glaubwürdige Alternative, dann ist es kein Wunder, dass alle Hoffnungen auf Veränderungen sich auf die Feier von Grenze und der Identität verlagert.“
Steffen Mau und seine Mitautoren Thomas Lux sowie Linus Westheuser zeigen in der neuen Studie „Triggerpunkte. Konsens und Konflikt in der Gegenwartsgesellschaft“ (Suhrkamp), dass in der deutschen Wählerschaft die soziale Ungleichheit zwar kritisch gesehen wird, der Klassenkonflikt aber merkwürdig sediert erscheint. Mehr noch: Die unteren Schichten zeigten sich stark meritokratisch geprägt, was zu einer Abwertung von Empfängern von Transferleistungen führt. Man kann das so sehen: Nach unten wird getreten, unverdienter Reichtum zwar kritisiert, aber hingenommen. Anders als in FDP-Parteitagsreden behauptet, herrscht in den unteren sozialen Rängen ein hoher, konkurrenzgetriebener Leistungsdruck. Arme Menschen haben deutlich weniger Spielraum, ihr Leben frei zu gestalten. Die Veränderungserschöpfung ist besonders hoch.
Zum dritten Ursachenfeld, den soziokulturellen Konfliktlinien, legten jüngst der Siegener Politikwissenschaftler Olaf Jann und der Politikwissenschaftler Veith Selk, Privatdozent an der TU Darmstadt, eine – vorsichtig formuliert – pointierte Abhandlung vor: „Moralische Gentrifizierung. Soziologische Zeitdiagnostik und politische Theorie negativer Emotionen“ (Campus-Verlag). Die Autoren werfen dem grünen Milieu eine „moralische Gentrifizierung“ der Politik vor, die auf moralischen Druck und sozialer Kontrolle beruhe – und letztlich in einen autoritären Überwachungsstaat führe. Jann zieht das chinesische Sozialpunktesystem heran: „Unter spezifischen politischen Konstellationen könnte man sich in Deutschland ein Punktesystem vorstellen, dass die individuelle Klimaneutralität einbezieht oder Punkte für Diversität, Anti-Rassismus, Mobilität, Nachhaltigkeit, Energieverbrauch, korrektes Wohnen oder Sprachkritik vergibt.“ Hier wird Wissenschaft selbst zum Agenten von rechten Verschwörungsfantasien. Diskutiert wird allenfalls über einen auf die Einzelperson heruntergebrochenen Emissionshandel – ohne Aussicht auf Umsetzung.
Steffen Mau von der Humboldt-Universität fand in seinen Feldstudien heraus: Eine Polarisierung in zwei Großlager, wie sie in den USA manifest ist, existiert in Deutschland – noch – nicht. Ja, es gebe viele Konfliktlinien, aber auch weite Überschneidungen zwischen den Parteilagern. Wer sich beim einen Thema „progressiv“ positioniere, könne in einer anderen Frage durchaus konservativ eingestellt sein. Die Mitte sei intakt, die Radikalisierung erfolge über die Ränder.
Allerdings zeige sich die Mitte weitgehend entpolitisiert. Das eröffne einen weiten Spielraum für „Polarisierungsunternehmer“. Diese werden nicht detailliert beschrieben, man kann sich Parteien wie die AfD vorstellen, politische Heilsbringerinnen wie Sarah Wagenknecht, Medien und digitale Condottieri, zu denen etwa der frühere „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt zu zählen ist, der als digitaler Hetzer auftritt. Zum Handwerkszeug solcher Polarisierungsunternehmer gehören das „Bespielen von Freund-Feind-Schemata, die Verunglimpfung und Herabwürdigung politischer und sozialer Gegner und die Entzivilisierung von Diskursen“. Dies erfolge über „Triggerpunkte“, an denen sich Konflikte affektiv aufladen. Gemeint sind zum Beispiel eine gendergerechte Sprache, Vegetarismus oder überhaupt „Wokeness“. Mau schreibt: Soziale Konflikte sind nie einfach nur da, sie werden gesellschaftlich hergestellt: entfacht, angeheizt, getriggert.“ In den jüngsten Landtagswahlkämpfen hat dieser Mechanismus eine erschreckende Wirkung gezeigt.
