Seit Jahren begehren viele Menschen in Weißrussland gegen das Regime des Präsidenten Alexander Lukaschenko auf, der als „Europas letzter Diktator“ gilt. Der Protest hat nach den Wahlen im August 2020 eine neue Dimension angenommen, weil viele bezweifeln, dass Lukaschenko den Sieg für sich reklamieren darf. Seither gehen Woche für Woche Hunderttausende im ganzen Land auf die Straße, obwohl die Regierung mit brutaler Gewalt gegen die Demonstrierenden vorgeht – auch in Molodetschno. Die Esslinger West-Ost-Gesellschaft pflegt intensive Kontakte in die weißrussische Partnerstadt und zum einstigen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikov, der zu den Vordenkern der Demokratiebewegung gehört. Im Gespräch mit unserer Zeitung, das Rolf Laschet übersetzt hat, analysiert Sannikov die Situation in Molodetschno, und er hofft weiter auf Rückhalt aus Esslingen – auch von offizieller Seite.
Wie stellt sich die aktuelle Situation in Molodetschno aus Ihrer Sicht dar?
Die Menschen erleben die Situation überall im Land ähnlich, auch wenn sich die Aufmerksamkeit gerade im Ausland vor allem auf die Hauptstadt Minsk richtet, wo die entscheidenden Demonstrationen und die politisch motivierten Strafprozesse laufen. Molodetschno beteiligt sich seit langem aktiv an den Protesten. Das war schon vor den Wahlen am 9. August so und hat sich massiv verstärkt, seit sich Lukaschenko einfach zum Wahlsieger erklärt hatte.
Die Proteste gegen das Lukaschenko-Regime dauern schon mehr als 200 Tage. Was gibt den Menschen diese Kraft?
Wer zum Protest auf die Straße geht, riskiert sein Leben. Dass viele es trotzdem wagen, liegt daran, dass sich inzwischen so viel Ablehnung gegen die Regierung angesammelt hat, dass die Leute viel riskieren, um sich von Lukaschenko zu erlösen. Es ist nicht das erste Mal, dass es nach Wahlen Proteste gibt. Aber es ist das erste Mal, dass daraus eine Bewegung geworden ist. Die Leute nehmen sich gegenseitig wahr und verstehen, dass Lukaschenko gefährlich ist für jeden in Belarus. Wir haben heute keine Probleme von außerhalb, die kommen aus unserem eigenen Land.
Was gibt Ihnen Hoffnung?
Anders als früher nehmen sich die Menschen viel stärker gegenseitig wahr und vollbringen wunderbare Dinge, um einander zu helfen. Die Machthaber reißen derzeit mit ihren Repressalien alle roten Linien. Das geht so weit, dass sie demonstrierenden Eltern androhen, ihnen die Kinder wegzunehmen. Die Menschen antworten darauf, indem sie Solidarität auch jenseits der Familien organisieren und zum Beispiel vorsorglich regeln, wer die Kinder aufnehmen oder gar verstecken kann, wenn es zum Schlimmsten kommt. Das reicht ganz weit. Besitzer einer Katze wissen genau: Wenn ich verhaftet werde, kommen Leute und versorgen nicht nur meine Angehörigen, sondern auch meine Katze. Das ist der stärkste Faktor, der den Menschen hilft, das alles auszuhalten.
Welche Rolle spielt die Justiz?
Erst kürzlich sind wieder zwei junge Journalistinnen zu zwei Jahren Arbeitslager verurteilt worden, nur weil sie über die Proteste berichtet haben. Kurz darauf hat ein weiterer Prozess begonnen: 2020 war der Oppositionelle Roman Bondarenko erschlagen worden. Die Staatsmacht hat behauptet, er sei betrunken gewesen. Ein Arzt hat öffentlich widersprochen und erklärt, Bondarenko habe null Promille gehabt. Dafür musste er genau wie eine Journalistin, die darüber berichtet hatte, vor Gericht. Beide haben nur ihre Arbeit gemacht. Das sagt sehr viel über die Lage.
Obwohl jede Woche so viele auf die Straße gehen, hält sich Lukaschenkos Regime weiter an der Macht. Wie kann das sein?
Es ist nur noch der Kreml, der ihn unterstützt. Ein wichtiger Faktor ist jedoch die sehr schwache Reaktion des Westens. Als meine Kollegen und ich 2010 im Gefängnis saßen, wurden rund 200 Leute sowie einige Firmen unter Sanktionen gestellt. Von den aktuellen Sanktionen sind nur wenige betroffen, die wirtschaftlichen Auswirkungen sind gering. Es liegt in der Natur solcher Regime: Wenn der Westen keine starken Sanktionen erlässt, schließen sie daraus, dass sie machen können, was sie wollen. Sanktionen sind zwar keine Strategie, aber ohne sie wird es sehr schwierig, in Belarus etwas zu erreichen. Wir haben keine unabhängigen Gerichte und keine Rechtsstaatlichkeit. Deshalb kann die Bewertung der aktuellen Machthaber nur durch die demokratische Welt erfolgen. 2016 hat die EU ihre Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime aufgehoben, obwohl sich die Menschenrechtssituation überhaupt nicht verbessert hatte. Das hat unsere Regierung wohl als Signal verstanden, sich noch rücksichtsloser über die Menschenrechte hinwegsetzen zu dürfen. Man glaubt, die Menschen verhöhnen, misshandeln und foltern zu dürfen.
Vor dem Esslinger Alten Rathaus gab es unlängst eine Solidaritätsaktion der West-Ost-Gesellschaft. Werden solche Aktionen in Weißrussland wahrgenommen?
Solche Aktionen sind sehr, sehr wichtig, und wir sind dankbar für die Unterstützung vieler Esslinger. Die Menschen in Belarus nehmen das als große Hilfe wahr. Durch unabhängige Medien erfahren sie alle Äußerungen aus dem Westen, auch die aus Esslingen. Der gefährlichste Feind unseres Regimes ist die Öffentlichkeit. Und das wichtigste für uns ist, zu wissen, dass die Welt auf uns schaut und uns hilft. Aktionen wie die in Esslingen helfen uns, wenn wir westliche Politiker um Unterstützung bitten. Wir sind der West-Ost-Gesellschaft dankbar für ihre Unterstützung. Die Spenden, die sie für die Stiftungen Bialoruski dom und European Belarus Foundation sammelt, gehen direkt an politische Häftlinge und deren Familien.
Esslingen pflegt eine lange Partnerschaft mit Molodetschno. Müsste die offizielle Seite der Stadt stärker Farbe bekennen?
Ich bin Optimist und denke, dass Lukaschenko in Bälde verschwunden sein wird. Man muss bereits an die Zeit nach ihm denken. Wenn sich Esslingens offizielle Seite für Demokratie und Menschenrechte einsetzt, kann das für die künftigen Beziehungen nur von Vorteil sein. Belarus wird nicht mehr sein wie früher. Die Zivilgesellschaft wird großes Gewicht haben.
Viele hierzulande kennen Maria Kolesnikowa, eine Ikone der weißrussischen Protestbewegung, die lange hier gelebt hat und nun in ihrer Heimat inhaftiert ist. Haben Sie Informationen, wie es ihr geht?
Wir wissen wenig über die Situation der Menschen in weißrussischen Gefängnissen. Ich weiß aus eigener Erfahrung, was das bedeutet, aber eine Frau einzusperren – das geht gar nicht. Aktuell gibt es mehr als 200 politische Häftlinge. Das sind die heutigen Helden von Belarus. Viele, die im Gefängnis sitzen, werden in nicht allzu ferner Zukunft das neue Belarus repräsentieren. Darunter Maria Kolesnikowa. Sie ist in unserem Land sehr bekannt und hoch geschätzt. Man wird sie in der ganzen Welt als Vertreterin des neuen Belarus kennen.
Das Interview führte Alexander Maier.
