Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) spricht am Mittwoch auf der Rathaustreppe zum Thema „Bürger beteiligen – neuer Stil der Landespolitik?“
Stuttgart - Schon seit längerem haben Gangolf Stocker, einer der Väter des Protests gegen Stuttgart 21, und seine Initiative Leben in Stuttgart über neue Formen der Bürgerbeteiligung nachgedacht. Am Mittwoch beginnen sie ihr Demokratieexperiment: "Wir reden mit. Volksversammlung auf dem Marktplatz" heißt das neue Dialogforum der Initiative. Bei der Premiere um 18 Uhr spricht der neue Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf der Rathaustreppe zum Thema "Bürger beteiligen - neuer Stil der Landespolitik?" Vier Mikrofone stehen auf dem Marktplatz für die Debatte der Bürger bereit.
"Die Bürger sind durch den Protest gegen Stuttgart21 selbstbewusster geworden", sagt Gangolf Stocker. Deshalb wolle man ein öffentliches Forum etablieren, "das den Dialog zwischen Bevölkerung und Regierung ermöglicht". Ziel sei es, die Versammlung auf dem Marktplatz "alle drei bis vier Wochen" zu veranstalten.
Indes endete die Berufung, mit der sich Stocker gegen die Verurteilung zur Zahlung von 1500 Euro wegen eines Verstosses gegen das Versammlungsgesetz während einer S21-Demonstration wehren wollte, mit einer Einstellung des Verfahrens "wegen geringer Schuld". Die Staatsanwaltschaft stimmte zu. Die Kosten des Verfahrens trägt deshalb die Staatskasse.