Nach ihrem Besuch in Chemnitz fordert Bundesfamilienministerin Giffey die anderen Mitglieder der Bundesregierung auf, Präsenz zu zeigen. Sie sollte auch in die sächsische Stadt reisen und mit den Menschen vor Ort sprechen.
Berlin - Nach ihrem Besuch in Chemnitz hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) die anderen Mitglieder der Bundesregierung aufgefordert, ebenfalls in die sächsische Stadt zu fahren. „Es wäre gut, wenn auch andere Mitglieder der Bundesregierung dort Gesicht und Stimme zeigen würden“, sagte Giffey am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Warum Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bisher nicht in Chemnitz gewesen sei, könne sie „nicht beantworten“.
„Es gibt Momente, da passieren Dinge in Deutschland, da muss die Regierung einfach da sein“, fügte Giffey hinzu. Giffey hatte am Freitag als erstes Mitglied der Bundesregierung nach den Ereignissen in Chemnitz die Stadt besucht. An dem Ort, an dem ein 35-jähriger Deutschkubaner erstochen worden war, legte die SPD-Politikerin Blumen nieder.
In Chemnitz war es nach dem Tötungsdelikt mehrfach zu Aufmärschen rechtsextremer Gruppierungen gekommen. Dabei wurde der Hitler-Gruß gezeigt, es gab Angriffe auf Ausländer. Giffey sagte, sie habe in ihren Gesprächen in Chemnitz gehört, „dass sich viele Menschen Sorgen machen.“ „Man muss ganz klar sagen: Es gab hier Straftaten“, sagte die Ministerin. „Und diese Straftaten müssen konsequent verfolgt und geahndet werden.
Quittung für Sparkurs in der Sozialarbeit
Es ist ganz klar, dass Sicherheit und Ordnung für viele Menschen ein ganz wichtiger Aspekt sind, den sie auch einfach erwarten von einem Rechtsstaat. Und dafür müssen wir auch sorgen.“ Sicherheit bedeute aber „nicht nur gute Polizeiarbeit und Strafverfolgung“, sagte Giffey. Wichtig sei auch Prävention. „Und das bedeutet, dass wir denjenigen auch den Rücken stärken müssen, die sich vor Ort teilweise seit vielen, vielen Jahren für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzen.“
Gleichzeitig sei in der Jugend- und Sozialarbeit in den vergangenen Jahren viel gespart worden. „Dafür bekommen wir jetzt die Quittung“, sagte Giffey. Neben einer stärkeren Förderungen von Projekten müsse es auch eine „strukturelle Förderung“ in den Schulen geben, um eine längerfristige politische Bildungsarbeit zu ermöglichen.