Offenbar wurden bei der Demo „Gemeinsam für Deutschland“ am Wochenende verfassungswidrige Gesten und Symbole gezeigt. Wie ermittelt die Polizei mutmaßliche Täter?
Die Polizei hat nach den Demos am vergangenen Wochenende einige Fälle abzuarbeiten und aufzuklären. Unter anderem geht es darum, ob verfassungswidrige Symbole und Gesten von Teilnehmern der in Teilen rechten Demo „Gemeinsam für Deutschland“ gezeigt wurden. Ein Tatverdächtiger sei inzwischen ermittelt worden. Von ihm kursieren auch Aufnahmen im Internet.
Der Mann habe den rechten Arm nach oben gestreckt und damit den verbotenen Nazi-Gruß gezeigt. Man habe seine Personalien herausgefunden. Ob er einschlägig bekannt ist, das verrät die Polizei nicht. Sie war nach der Demo kritisiert worden. Unter anderem hatte der frische gewählte Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano (Linke) ihr vorgeworfen, auf dem „rechten Auge“ blind zu sein und nur gegen linke Gegendemos vorzugehen. Darauf geht die Polizei nicht ein. Ihr Sprecher Timo Brenner teilt lediglich sachlich mit: „Straftaten im Rahmen einer Demonstration, so auch im Rahmen der Versammlungen am Wochenende, wie das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole oder das Skandieren rassistischer Parolen, werden von uns konsequent verfolgt.“ Die Polizei habe die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit bei Versammlungen zu gewährleisten – das gelte völlig unabhängig vom Inhalt der Demo.
Pantisano hat auch gegen Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) Vorwürfe erhoben. Der Abgeordnete hatte ihm und dem Polizeipräsidenten Markus Eisenbraun Untätigkeit gegenüber den rechten Provokateuren vorgeworfen: „Aber für den OB und die Polizei ist das scheinbar alles kein Problem. Mit Konsequenzen für irgendwen müssen wir auch nicht rechnen. Rechte halten zusammen“, schrieb er unter ein Video auf Instagram. Das Stadtoberhaupt wurde daraufhin deutlich: „Luigi Pantisano weiß ganz genau, dass die Polizei jedem Rechtsverstoß konsequent nachgeht – auch in dieser Sache“, so Nopper. „Er muss sich jetzt entscheiden, ob er als Bundestagsabgeordneter auf dem Niveau eines linken Aktivisten mit dem Spezialgebiet Agitation und Attacke gegen Polizei und Ordnungsbehörden stehen bleiben will oder ob er zukünftig ernsthafte und lösungsorientierte Sachpolitik betreibt.“
Am Tag nach dem Post mit den Vorwürfen an Polizei und Stadtoberhaupt teilte Pantisano allerdings auch eine Erfolgsmeldung: Er postete einen Ausriss aus einem Schreiben der Polizei, in dem steht, seine Angaben hätten dazu beigetragen, den Tatverdächtigen zu finden. Auf den Sachverhalt sei die Polizei allerdings schon vor Pantisanos Post aufmerksam geworden, sagt eine Polizeisprecherin.
Am Samstag zog eine Demo von rund 1500 Personen durch die Stadt, die in weiten Teilen dem rechten Spektrum zuzuordnen war. Sie hatte ihren Ursprung in Gruppen aus dem Umfeld der „Querdenker“. Die Demo unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“ zog auch Gruppen aus dem rechtsextremistischen Spektrum an. Darunter auch solche, die der Verfassungsschutz beobachtet. Mit dabei waren „Der Störtrupp“, „Unitas Germanica“, „Zollernjugend Aktiv“ und die neonazistische Kleinpartei „Der dritte Weg“. Gegen diese Demo gingen 2500 Menschen auf die Straße, unter ihnen entdeckten Verfassungsschützer auch gewaltbereite linksextreme Gruppen. Die Polizei war mit mehreren Hundert Beamten im Einsatz, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern und die beiden Lager voneinander fernzuhalten. An einem Punkt, beim Demozug durch die Stadt, wurden auch Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt, um Attacken zu unterbinden, meldete die Polizei.
Zu dem großen Aufgebot an Einsatzkräften zählten auch Beamtinnen und Beamte von Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE). Sie machten Videoaufnahmen. Der Einsatz von Video bei Demos ist dann erlaubt, wenn davon auszugehen ist, dass es zu Straftaten kommen kann.
