DemoZ bekommt Gemeinnützigkeit aberkannt Wie weit darf politische Bildung gehen?

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Nach der Aberkennung der Gemeinnützigkeit für das Ludwigsburger DemoZ streiten Bürger, Vereine und Parteien über die Grenze, an der Meinungsbildung endet und die Agitation beginnt. Und darüber, ob ausgerechnet ein Finanzamt entscheiden sollte.

Das Ludwigsburger DemoZ fährt die Stacheln aus.. Foto: /factum/ Andreas Weise (Archiv)
Das Ludwigsburger DemoZ fährt die Stacheln aus.. Foto: /factum/ Andreas Weise (Archiv)

Ludwigsburg - Die Entscheidung des Ludwigsburger Finanzamts, dem DemoZ die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, erhitzt auch noch eine Woche nach Bekanntwerden die Gemüter. Die meisten Reaktionen zeigen, dass der soziokulturelle Verein viele Freunde hat – und dass viele Organisationen, die in Sachen politischer Bildung aktiv sind, jetzt befürchten, auch sie könnten diesen Status verlieren. Empörung und Unverständnis bestimmen die Debatte. Gestritten wird vor allem über die richtige Auslegung des Begriffes „Politische Bildung“. Das Finanzamt darf sich aus Datenschutzgründen nicht öffentlich zu dem Fall äußern.

„Seit fast 40 Jahren bemüht sich der Verein, Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich zu engagieren und für eine friedvolle, tolerante Gesellschaft einzutreten, die auch Minderheiten jeglicher Couleur einschließt, nicht diskriminiert und demütigt“, erklärt Uwe Stoll vom Ludwigsburger Ortsverband der Grünen. „Dafür sind wir dem Verein dankbar und wir wünschen uns, dass die Entscheidung des Finanzamts nochmals überdacht wird.“

Amt beanstandet kapitalismuskritischen Vortrag

Das Finanzamt wirft dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg (DemoZ) vor, sich politisch zu positionieren und bestimmte Personengruppen von ihren Veranstaltungen auszuschließen. Die steuerrechtliche Entscheidung fußt auf Einschätzungen in Bezug auf die Haltung und Gesinnung von Vereinsmitgliedern und Vortragenden.

Gezielt hat das Amt einen kapitalismuskritischen Vortrag mit dem Titel „Einführung in die Idee des Anarchismus“ beanstandet. Und es hat festgestellt, dass das DemoZ nicht der Allgemeinheit diene, weil der Verein sich auf seiner Website vorbehält, Personen, „die rechtsextremen Parteien oder der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder die durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind“, von Veranstaltungen auszuschließen.

„Dieser Passus steht schon seit zehn Jahren in unserem Programm“, sagt DemoZ-Vorstandsmitglied Yvonne Kratz, „es ist der gleiche, den auch andere Bildungseinrichtungen verwenden, um ihre Veranstaltungen besser gegen Störer zu schützen, die versuchen, Referenten einzuschüchtern oder Besucher zu beleidigen.“

Initiative gegen Antisemitismus meldet sich zu Wort

Die Stuttgarterin Eva Röhm-Blum fragt sich, welches Gedankengut hinter solchen Entscheidungen stecke: „Da wird geklagt, dass die Gefahr, die von Rechtsextremen, Nationalisten und Antisemiten ausgeht, immer größer wird und gleichzeitig verlieren Vereine und Organisationen, die sich gegen diese Gefahr stemmen, ihre Gemeinnützigkeit.“ Als besonders „krass“ empfinde sie, dass man das DemoZ dafür tadelt, dass es „Rassisten, Antisemiten, Nationalisten und Personen mit menschenverachtenden Äußerungen“ ausschließe: „Da können alle Nazis und sonstige Rechtsextreme jubeln!“

Und das tun sie auch: „Das wurde Zeit, das DemoZ war schon in den 70ern systemsprengend unterwegs“, schreibt zum Beispiel ein Kommentator auf Facebook.

Lesen Sie hier: Wer darf als gemeinnützig gelten?

Reagiert hat aber auch die Initiative gegen Antisemitismus aus Berlin-Kreuzberg: „Besonders perfide ist die Begründung, der Verein wende sich nicht an alle Menschen, weil er Faschisten von seinen Veranstaltungen ausschließt“, meint Johannes Seinfeld. „Hier wird rechte Politik über die Finanzämter betrieben, von denen sich einige zum Handlanger von AfD, Pegida und Co. machen.“

Eine gefährliche Entwicklung für alle soziokulturellen Zentren?

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit sei für die Mitarbeiter des DemoZ völlig überraschend gekommen, sagt Yvonne Kratz. „Weder hat sich an unserem Programm etwas verändert noch am Auftritt des Vereins“, sagt die 24 Jahre alte Erzieherin, die an der Evangelischen Hochschule (EH) Soziale Arbeit studiert. „Es hatte auch keine Rüge vorab gegeben, in der man uns vielleicht gesagt hätte, dass etwas nicht in Ordnung sei“, sagt sie. Nachdem der Bescheid eingegangen war, hat das DemoZ die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) um Hilfe gebeten: „Das Steuerrecht ist so komplex, da hätte ein Verein wie unserer mit lauter Ehrenamtlichen keine Chance“, sagt Kratz.

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Kulturinitiativen und Soziokulturellen Zentren (LAKS) in Karlsruhe warnt vor „einer gefährlichen Entwicklung für alle 72 soziokulturellen Zentren in Baden-Württemberg, zu deren Arbeit neben der Präsentation von Kunst und der Ermöglichung von kultureller Eigenaktivität eben auch die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Fragen gehört“. Der Kapitalismus sei nicht im Grundgesetz festgeschrieben, meint LAKS-Sprecherin Lilian Luley. Es sei ein Unding, dass schon aus der Diskussion über Alternativen zum Kapitalismus auf Verfassungsfeindlichkeit geschlossen werde. Das Finanzamt Ludwigsburg setze den Entzug der Gemeinnützigkeit offensichtlich als Instrument „gegen missliebige Organisationen“ ein.