Denkendorf verabschiedet Etat Keine Kreditaufnahmen und keine Steuererhöhungen

Das Kinderhaus Alter Eichwald ist demnächst bezugsfertig Foto: /Ulrike Rapp-Hirrlinger

Der Denkendorfer Gemeinderat hat den Haushaltsplan für 2025 einstimmig und ohne Änderungsanträge verabschiedet. Die Kommune investiert 16,6 Millionen Euro und kommt dabei ohne Kreditaufnahmen und Steuererhöhungen aus.

Auch wenn die Zeiten politisch unsicher und besorgniserregend sind – der Denkendorfer Gemeinderat ist, was die lokalen Gegebenheiten angeht, zuversichtlich. Dies war aus allen Redebeiträgen in der Generaldebatte des Etats herauszuhören. Mit Investitionen von 16,6 Millionen Euro hat die Gemeinde nach 2024 erneut einen Rekordhaushalt aufgestellt. Den Einnahmen von 33,3 Millionen Euro stehen Ausgaben von 35,3 Millionen Euro gegenüber – ein Minus von zwei Millionen. Und doch kommt die Gemeinde ohne Kreditaufnahmen und Steuererhöhungen aus. Auch kommunale Gebühren werden mit Ausnahme der Abwassergebühr nicht erhöht. Dass die Liquidität am Jahresende nach den aktuellen Planungen nur noch rund 5,8 Millionen Euro betragen werde, sei fast schon beunruhigend, meinte der CDU-Fraktionschef Peter Nester. Aber die Gemeinde schultere auch enorme Investitionen.

 

Denn 2025 stehen große Projekte auf dem Plan: die Fertigstellung des neuen Bauhofs am Ortsausgang zu Nellingen und des Kinderhauses „Alter Eichwald“ ebenso wie Straßensanierungen, die Erschließung des Wohngebiets „Wasserreute“ und der Ausbau von Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden.

Hoffnung auf neue Arbeitsplätze

Dass die möglich sei, sei einer soliden Haushaltsführung zu verdanken, sagte Frank Obergöker, der Vorsitzende der FWV-Fraktion. Auch Nester ist überzeugt, dass sich „mit Ausgabendisziplin und sparsamer Haushaltsführung“ die anstehenden Herausforderungen bewältigen lassen. Trotz des negativen Ergebnisses von zwei Millionen sei der Etat solide und beinhalte wichtige Investitionen in die Zukunft, so Matthias Schöllkopf, der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen.

Zudem erwartet man Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken im jüngst eröffneten Gewerbegebiet „Nördlich Albstraße“ und der „Wasserreute“. Bei der Vergabe von Grundstücken im Gewerbegebiet setzen die Freien Wähler auch auf die Ansiedlung von Betrieben, die nicht nur zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen, sondern zudem möglichst neue Arbeitsplätze schaffen, so Obergöker. „Innovative Betriebe mit zukunftsorientierten Handlungsfeldern“ wünscht sich Barbara Fröhlich, die Sprecherin der SPD.

Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist dem Gemeinderat ein großes Anliegen. Potenzial hierfür sehen die Fraktionen neben dem neuen Wohngebiet am nördlichen Ortsrand auch auf dem Areal des alten Bauhofs in der Sudetenstraße. Wenn dieser wahrscheinlich im Sommer in den Neubau umgezogen ist, sollen auf dem frei werdenden Gelände Wohnungen entstehen. Die FWV bittet die Verwaltung, mögliche Förderprogramme, aber auch alternative Wohnmodelle wie etwa die Möglichkeit eines Mehrgenerationenhauses zu prüfen. Weitere Flächenversiegelungen im Außenbereich für Gewerbe und Wohngebiete könne man sich allerdings nicht vorstellen, betonte Schöllkopf. Es gelte Baulücken innerorts zu schließen und Grundstückseigentümer dazu zu bewegen, ihre brachliegenden Grundstücke zu bebauen. Eine Einführung der Grundsteuer C für solche Grundstücke könne man diskutieren. Diese könne dazu Anreize schaffen, meint auch Fröhlich. Sie bemängelte den „unglaublichen Leerstand“ von Wohnungen am Ort.

Mit der Fertigstellung des neuen Kinderhauses „Alter Eichwald“ mit angegliedertem Familienzentrum, für das die Gemeinde insgesamt mehr als sieben Millionen Euro investiert, könne man den Bedarf an Betreuungsplätzen erfüllen, freute sich Nester. Ein attraktives Gebäude mache die Personalgewinnung leichter, ist er überzeugt. Denn auch in Denkendorf ist der Mangel an pädagogischen Fachkräften inzwischen deutlich spürbar.

Diskussion über Ganztagesbetreuung von Grundschülern

Räumlich relativ gut ausgestattet sei man auch, was die anstehende Ganztagesbetreuung von Grundschulkindern angehe. Noch ist nicht entschieden, in welcher Form die Kommune sie umsetzt. „Eine maßgeschneiderte Lösung für jede einzelne Familie wird es nicht geben können“, betonte Obergöker. Stattdessen brauche es einen fairen und praktikablen Kompromiss, der eine verlässliche und qualitativ hochwertige Betreuung für alle Kinder gewährleiste. Die Ganztagesbetreuung komme vor allem Kindern zugute, „denen nicht alle Möglichkeiten eines Bildungsbürgerhaushaltes zur Verfügung stehen“, so Fröhlich.

Der Dank aller Fraktionen ging nicht nur an die Verwaltung, sondern auch an die vielen Ehrenamtlichen in der Gemeinde. Um deren Einsatz zu würdigen, schlug Fröhlich eine Ehrenamts-Card vor mit Vergünstigungen für Freibad oder Angebote des Veranstaltungsrings.

Einhellig stimmte das Gremium dem Haushaltsplan zu. Änderungsanträge gab es keine. Der Bürgermeister Ralf Barth bedankte sich bei den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten für das gute Miteinander, in dem der Etat auf den Weg gebracht worden sei. „Wir reden offen darüber, was uns beschäftigt.“ Die Verwaltung werde die in den Stellungnahmen enthaltenen Anregungen nun bearbeiten.

Viel Geld für Kitas und Vereine

Volumen
Die Gemeinde fördert Kindertageseinrichtungen, Musikschule, Kinder- und Jugendzentrum sowie örtliche Vereine mit rund 6,8 Millionen Euro.

Kindertagestätten
Knapp sechs Millionen Euro übernimmt die Gemeinde vom Abmangel des Evangelischen Kleinkinderpflegevereins, Träger von insgesamt zehn Kinderbetreuungseinrichtungen am Ort. Die Katholische Kirchengemeinde erhält für die von ihr getragene Kita knapp 590 000 Euro.

Musikschule
Als Ausgleich für nicht durch Einnahmen gedeckte Ausgaben bekommt die Musikschule bis zu 145 000 Euro.

Kinder- und Jugendzentrum
Das Focus kann mit einem Sachkostenzuschuss von maximal 10 000 Euro rechnen.

Vereine
Mit 35 500 Euro kann die Arbeitsgemeinschaft Denkendorfer Vereine (ARGE) für die Durchführung des Schlehenfests und des Weihnachtstreffs rechnen. Für Anschaffungen, Sanierungen und den Neubau eines Gebäudes für Bewirtung bekommt der TSV Denkendorf rund 42 000 Euro. Dem RKV wurden für den Betrieb und die Unterhaltung der Löcherhaldenturnhalle sowie Anschaffungen rund 9400 Euro bewilligt. Gut 5800 Euro erhält die Schützengilde und gut 1700 Euro gehen an den Kleintierzuchtverein.

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