Der Rems-Murr-Kreis hat große Pläne für das Entsorgungszentrum im Backnanger Teilort Steinbach und hat Bürger zur Infoveranstaltung eingeladen. Teilnehmer machten dort ihrem Unmut Luft.
„Offen und transparent. Von Beginn an.“ Unter dieses Motto hat die Abfallwirtschaft Rems-Murr (AWRM) eine Informationsveranstaltung gestellt und am Samstag aufs Deponiegelände nach Steinbach eingeladen. Gut hundert interessierte Bürgerinnen und Bürger, darunter auch Ortschafts- und Gemeinderäte aus Backnang und Oppenweiler, sind der Einladung zum „Bürgerdialog“ gefolgt.
Die meisten kamen, um sich aus erster Hand im Gespräch mit Fachleuten über die geplante Zukunftskonzeption für das Entsorgungszentrum zu informieren: unter anderem die vorzeitige Betriebszeitverlängerung der Erddeponie bis 2055, die Modernisierung des Entsorgungszentrums durch einen Neubau sowie die mögliche Nutzung freier Flächen als Standort für Photovoltaik.
Gelegenheit zur Information gab es nach kurzen Grußworten von Landrat Richard Sigel, Oppenweilers Bürgermeister Bernhard Bühler und Backnangs Erstem Bürgermeister Stefan Setzer. „Der Bedarf an Deponieflächen ist hoch“, warb Sigel für Verständnis, dass am Standort Steinbach länger als ursprünglich vereinbart festgehalten werden soll. „Mir ist bewusst, dass das mal ein sehr emotionales Thema war.“ Er machte aber auch deutlich: „Es geht nicht mehr um Müllanlieferung wie früher, wir brauchen den Standort als Erddeponie“. Auch ein Wertstoffhof mit verbesserten Abläufen sei wichtig. Die Anlieferung werde, sofern die politischen Gremien den Planungen zustimmen, künftig „besser, schneller und komfortabler“ erfolgen; wichtige Kriterien, damit Menschen ihre Wertstoffe abgeben und sie nicht in den Müll werfen.
Stefan Setzer erinnerte daran, dass in den Anfangsjahren der Deponie Versprechungen nicht gehalten und „viele Verletzungen bei Anwohnern entstanden seien“. Das solle nicht mehr passieren. „Wir wollen das Thema nicht von oben durchdrücken“, sagte er. Vielmehr sei wichtig, dass betroffene Anwohner ihre Wünsche, Hoffnungen und Bedenken äußerten, „um sie in den Entscheidungsprozess einfließen zu lassen“.
Unmittelbare Gelegenheit dazu gab es im Anschluss an die Grußworte. Anderthalb Stunden lang konnten die Besucher an Themeninseln mit Fachleuten der AWRM ins Gespräch kommen, die Rede und Antwort standen. Danach sollten Wünsche und Kritik auf Klebezetteln notiert und abgegeben werden. Alle Anregungen würden „wohlwollend geprüft“, ins weitere Verfahren einfließen und im Internet veröffentlicht werden.
Mit Klebezetteln und Gesprächen an Themeninseln wollte sich jedoch nicht jeder zufrieden geben. Während Landrat Sigel abschließend von einem „guten Austausch sprach“ und es auch unter den Besuchern Verständnis für das Vorhaben gab, hatte sich manch Teilnehmer von einem Bürgerdialog mehr versprochen. Die Veranstaltung sei „undemokratisch“ und „ein Witz“, echauffierte sich ein Redner lautstark. Er habe statt kleiner Runden eine „öffentliche Diskussion erwartet“. Auch ein Steinbacher Ortschaftsrat empörte sich. Schon seine Eltern hätten sich gegen die Mülldeponie eingesetzt, erinnerte er an die unerfreuliche Vorgeschichte. Nicht nur er habe mit dem vertraglichen Ende der Deponie 2032 gerechnet. Dass jetzt die Betriebszeit bis 2055 verlängert werden soll, sei nicht akzeptabel. Andere Kritiker monierten die Abholzung von Waldflächen, wenngleich diese planrechtlich genehmigt seien, und wollten sich nicht mit der Vorstellung anfreunden, dass Flächen auf der Deponie für Photovoltaik genutzt werden könnten.
Der Gemeinderat von Oppenweiler hat sich mit der Neukonzeption bereits befasst, steht dem Projekt generell positiv gegenüber, hat laut Bürgermeister Bernhard Bühler aber einen Katalog an Fragen und Forderungen formuliert. Das Gremium „sei aufgeschlossen für weitere Verhandlungen“, allerdings müsste in Sachen Lärm und Verkehr nachgebessert werden. Bühler: „Wir fordern zum Beispiel Ampel- und Geschwindigkeitsüberwachung. Mit der Stadt Backnang ist abgestimmt, dass die erste öffentliche Behandlung in dortigen Gremien erfolgt.“ Der Termin steht schon fest: am 15. Juni befasst sich der Ausschuss für Umwelt und Technik in Backnang mit dem Thema Deponie.
