Bei den Freien Wähler schildert Bernhard Maier schonungslos das Verkehrschaos.
Leonberg - Als Spaßbremser will er nur ungern auftreten. Dennoch gibt sich Bernhard Maier beim Neujahrsempfang der Freien Wähler genau diese Rolle. Zuvor hat Thomas Irawan, der neue Chef des Bosch-Standortes in Leonberg, über die atemberaubende Entwicklung der autonomen Mobilität berichtet, an der in der Poststraße federführend gearbeitet wird.
Und jetzt kommt der frühere Landrat und spricht, was die gegenwärtige Mobilität betrifft, von einer „grausamen Wirklichkeit.“ In einem Ballungsraum mit 2,7 Millionen Einwohnern „bringen der tägliche Pendlerstrom und die Lastwagen die Verkehrssysteme an ihre Grenzen“, stellt Maier fest und meint damit nicht nur die Straßen. Die S-Bahn transportiert täglich rund 450 000 Menschen „und ist am Anschlag.“
„Unsozial und unverhältnismäßig“
Die seit Jahresbeginn in Stuttgart geltenden Fahrverbote für Euro 4-Diesel hält der Verkehrsexperte der Freien Wähler in der Regionalversammlung für „unsozial, weil sie die Kleinsten treffen, die sich nicht über Nacht ein anderes Auto leisten können.“ Maier: „Und sie sind unverhältnismäßig, weil sie keinen nachgewiesenen Bezug zum Gesundheitsschutz haben.“
Der einstige Landrat erwartet, dass Euro 5-Diesel noch in diesem Jahr folgen werden: „Rund 100 000 Besitzer von Dieselautos werden damit faktisch enteignet.“ Eine Entwicklung, die vor Leonberg nicht Halt machen werde, prophezeit Maier vor gut 350 Gästen in der Stadthalle: „Wenn man in einem luftstillen Winkel in der Grabenstraße oder in Gebersheim und Warmbronn misst, wird es in absehbarer Zeit auch hier bei uns Fahrverbote geben.“
Viele Investitionen in Leonberg
„Mobilität ist ein Bedürfnis, das ändert sich nicht durch eine Verkehrsverhinderungspolitik“, erklärt der Regionalrat, bekennt sich aber klar für einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
Bernhard Maier widerspricht der Meinung des anwesenden Oberbürgermeisters Martin Kaufmann (SPD), in den vergangenen Jahrzehnten habe es in Leonberg keine Verkehrspolitik gegeben: „In keiner vergleichbaren Mittelstadt in der Region, sei es Ludwigsburg oder Sindelfingen, sind in den letzten 25 Jahren mehr an Verkehrsinvestitionen erfolgt als in Leonberg.“ Beispielhaft nennt Maier die Südrandstraße, die Brennerstraße, den Westanschluss, den Lückenschluss bei Renningen und nicht zuletzt den 15 Minuten-Takt bei der S 6 und die neue S 60 zwischen Leonberg und Böblingen. Der Alt-Landrat kündigt weitere Verbesserungen an: Die S 60 erhält einen Viertelstundentakt. Die S 6 werde sogar alle siebeneinhalb Minuten unterwegs sein: „Da braucht man gar nicht mehr auf den Fahrplan zu schauen.“
Bessere S-Bahn-Takte
Eine Verlagerung des Verkehrs auf Bus und Bahn im großen Stil sei aber unrealistisch. Schon seit zwei Jahrzehnten belaufe sich das Verhältnis zwischen dem individuellen und dem öffentlichen Verkehr auf 80 zu 20. „Trotz des Ausbaus der S-Bahn haben wir nur den Zuwachs aufgefangen.“
Für das Ziel des Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne), den Individualverkehr um 20 Prozent zu senken, müsste der Nahverkehr verdoppelt werden. Maier hält das schlicht für nicht machbar. Deshalb müssten auch weiterhin die Straßen ausgebaut werden, auf denen ja auch Busse fahren. Der OB kommentiert einige Aussagen des Alt-Landrats mit gequältem Lächeln, stimmt aber mit Maier überein, dass Fahrverbote „wirtschaftlicher Nonsens sind.“
Schaals Konzept geht auf
Wolfgang Faißt nimmt die Debatte um den Wechsel des Weiler Bürgermeisters Thilo Schreiber zur CDU zum Anlass, auf das Profil der Freien Wähler hinzuweisen: „Wir müssen nicht auf Parteiideologie achten“, sagt der Landeschef. „Wir bekommen unseren Auftrag nur von den Bürgern.“
Großen Applaus erhält das perfekt aufspielende Jazztrio BBQ; und am Ende ist besonders Wolfgang Schaal hochzufrieden. Der Stadtverbandsvorsitzende der Freien Wähler hatte erstmals einen großen Neujahrsempfang für den Altkreis gewagt: Die große Resonanz an diesem Abend gibt ihm Recht. (Weiterer Bericht folgt).