Die immer neuen Krisen lassen die Bevölkerung zweifeln, ob der Staat der Probleme noch Herr werden kann. Dabei steht das Ärgste noch bevor, meint Matthias Schiermeyer.
Besorgniserregendes hat vor einiger Zeit eine Bürgerbefragung des Beamtenbundes ans Licht gebracht: Demnach sind lediglich 29 Prozent der Deutschen der Meinung, dass der Staat handlungsfähig sei und seine Aufgaben gut erfüllen könne. Zwei Drittel glauben das nicht. Hatte in der Pandemie nicht lange die Hoffnung überwogen, dass allein der starke Staat mit dem Virus fertig werde?
Zweieinhalb Jahre und quasi zwei Krisen weiter hat sich das Bild drastisch gewandelt: Kostenexplosion und Krieg, Klima und Corona lassen den Bürger zweifeln, dass der Staat in der Lage ist, die Misere zu meistern. Betreibt der öffentliche Dienst somit lediglich eine Schönwetter-Daseinsvorsorge?
Gewiss verfolgt der Beamtenbund auch höchst eigennützige Interessen, wie sich auf dem Gewerkschaftstag in Berlin gerade wieder gezeigt hat. Es geht ihm vordringlich um eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung des öffentlichen Dienstes. Da zeigt sich eine Gewerkschaft nie zufrieden mit dem Status quo. Im Gegenteil: die mit Verdi erhobene 10,5-Prozent-Forderung für die nahe Tarifrunde von Bund und Kommunen liegt auf dem Tisch und ist wegen der Rekordinflation auch sehr ernst gemeint.
Doch wahr ist auch: Nur wenn die Bürger Vertrauen in die Resilienz des Staates und in leistungsfähige öffentliche Einrichtungen haben, funktioniert das gesellschaftliche Miteinander. Da fällt der Ampelregierung jetzt der enorme Nachholbedarf auf die Füße – und selbst hat sie in dieser Hinsicht in ihrem ersten Jahr noch keine auffälligen Akzente setzen können.
Zumal sich die Schwerpunkte rasant verschoben haben: Musste in der Pandemie der kaum digitalisierte öffentliche Gesundheitsdienste den Offenbarungseid leisten, so treten jetzt die Lücken in der Bildung oder bei der Verteidigung zutage. Als Bremsfaktoren erweisen sich die starren Genehmigungsverfahren in der Bauplanung und bei der Energiewende. Die womöglich größte Herausforderung des öffentlichen Dienstes steht erst bevor: Etwa 40 Prozent der Beschäftigten, so hat es auch Kanzler Olaf Scholz noch einmal betont, gehen in den nächsten acht bis zehn Jahren in Ruhestand. Diese zu ersetzen, dürfte aus heutiger Sicht fast unmöglich werden – selbst wenn der Staat als Arbeitgeber sein angestaubtes Image bei vielen jungen Menschen abgelegt hat. Wer nicht in erster Linie auf Karriere, hohe Gehälter und internationale Vernetzung, sondern auf Stabilität setzt, kann dort sehr wohl glücklich werden.
5,1 Millionen Menschen, so das Statistische Bundesamt, waren 2021 im öffentlichen Dienst beschäftigt – 2,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Nie seit der Wiedervereinigung war der Personalaufwuchs größer. Es gut sich also einiges. Ob die Dynamik ausreicht, muss angesichts des verschärften Wettbewerbs mit der Privatwirtschaft allerdings bezweifelt werden, selbst wenn sich Olaf Scholz zu höheren Gehältern bekennt. Am Ende, so scheint es, muss man sich wohl dauerhaft mit einem öffentlichen Versorgungsdefizit abfinden, weil der Staat mangels Personal vieles nicht mehr leisten kann.
Umso fragwürdiger sind angesichts der prekären Lage die immer wieder neu aufgelegten Debatten um das Berufsbeamtentum, den Kern des öffentlichen Dienstes. Muss der Lehrer etwa noch Beamter sein? Was unter finanzpolitischen Gesichtspunkten hinsichtlich der wachsenden Altersversorgungslasten einerseits und der staatlichen Schuldenberge andererseits sachlich hinterfragt werden darf, hat einen offenkundigen Nachteil: Wer die Beamtenschaft als permanente politische Zielscheibe nutzt, schwächt auch das Vertrauen in den Staat. Dies dürfen die Kritiker, wie zuletzt der CDU-Vize Carsten Linnemann, nicht außer Acht lassen.
