Der Bürgerentscheid in Korntal-Münchingen Aufgeheizte Stimmung wegen Asylunterkunft

Von Franziska Meißner 

Der Plan der Verwaltung, am Korntaler Friedhof ein Gebäude für Flüchtlinge zu errichten, stieß auf Widerstand in der Bevölkerung – es kam zu einem von bisher wenigen Bürgerentscheiden über eine solche Unterkunft im Land.

Das umstrittene Grundstück ist auf drei Seiten vom Friedhof umgeben. Foto: factum/Weise
Das umstrittene Grundstück ist auf drei Seiten vom Friedhof umgeben. Foto: factum/Weise

Korntal-Münchingen - Es war eines der Themen, das die Korntal-Münchinger im zurückliegenden Jahr am meisten bewegt hat – wenn nicht gar das Thema schlechthin: der Bürgerentscheid über eine Flüchtlingsunterkunft in Korntal. Während landauf, landab mal mehr, mal weniger sachlich über die Flüchtlinge diskutiert wurde, wurde es in der Stadt sehr konkret. Gegen einen Plan der Verwaltung formierte sich Widerstand, der in ein Bürgerbegehren mündete – und das führte wiederum zum Bürgerentscheid über den Standort eines Heims.

Im Februar hatte die Stadt beschlossen, zwei neue Fertighäuser für Flüchtlinge zu bauen. Eines sollte in der Zuffenhauser Straße in Korntal entstehen, was in der Zwischenzeit auch passiert ist. Das andere war in der Ludwigsburger Straße in Korntal geplant – direkt am Friedhof, oder, wie es teilweise formuliert worden ist, auf dem Friedhof. Das vergleichsweise kleine Areal ist auf drei Seiten vom Friedhof umgeben, es ist ein Gelände, das bei Bedarf für eine Friedhofserweiterung angedacht war. Die aber ist laut der Stadtverwaltung zwischenzeitlich nicht mehr nötig. Der Gemeinderat beschloss, trotz mancher Zweifel, den Bau.

Gegner fanden Vorhaben „pietätlos“

Zunächst unter Anwohnern, dann aber in weitaus größerem Rahmen regte sich Widerstand gegen das Vorhaben der Stadt. Das Grundstück, so der Tenor, sei nicht geeignet – und die Unterbringungen von Asylanten dort „pietätlos“, sowohl gegenüber den Friedhofsbesuchern als auch gegenüber den Geflüchteten.

Gegen den Entschluss des Gemeinderats für den Standort formierte sich ein Bürgerbegehren. Laut der Gemeindeordnung kann ein solches einen Beschluss des Gemeinderats anfechten, wenn es entsprechende Unterstützung erhält. Zu einem Bürgerentscheid kommt es, wenn genügend Unterschriften bei dem Begehren zusammenkommen – und alle formellen Voraussetzungen erfüllt sind. Beides war in Korntal-Münchingen der Fall, und so stimmte die Stadt am 16. Oktober über den Standort ab. Das Ergebnis ist bekannt: es fiel im Sinne der Stadt aus, die Unterkunft am Friedhof konnte fortan gebaut werden. Sie muss es rechtlich sogar, denn das Ergebnis des Bürgerentscheids hat eine bindende Wirkung – dieselbe wie eine Entscheidung des Gemeinderats. Das ist auch der Grund, warum ein Kompromissvorschlag der Stadt gescheitert ist. Der Bürgermeister Joachim Wolf hatte in Erwägung gezogen, die Pläne zu modifizieren – etwa, indem weniger Wohneinheiten gebaut werden. Das ist aber nicht möglich, denn wie viele Einheiten gebaut werden, taucht ebenfalls in der Frage des Bürgerentscheids auf, und ist somit bindend. Diese 15 Einheiten müssen nun gebaut werden. Kleiner hätte es nur noch werden können, wenn statt Familien dort Einzelpersonen untergebracht worden wären – das aber will die Verwaltung nicht, und der Bürgermeister Joachim Wolf mutmaßte, dass dies auch nicht im Sinne der Gegner der Unterkunft sein dürfte.

Aufgeheizte Stimmung in der Stadt

Die Debatte über die Unterkunft am Friedhof hat die Stadt über Monate bewegt, es kam zu einer gewissen Lagerbildung, deren Anhänger sich recht unversöhnlich gegenüberstanden. Der Bürgermeister hofft ebenso wie der Gemeinderat, dass sich die Stimmung in der Stadt beruhigt – auch wenn derweil in der Ludwigsburger Straße eine Flüchtlingsunterkunft am Friedhof entsteht.




Unsere Empfehlung für Sie