Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz erneut verteidigt - und führt "drei gute Gründe" dafür an.

Berlin -  Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die umstrittene Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz erneut verteidigt. Teile der Linken hätten kein Problem damit, Straftaten etwa bei Demonstrationen zu rechtfertigen, sagte er dem „Focus“. Teile der Linken unterstützten ausländische Terrororganisationen wie die PKK. Und Teile der Linken seien in Gruppierungen, die eindeutig eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung anstrebten. „Das sind drei gute Gründe, die Entwicklung innerhalb der Partei zu beobachten.“

 

Aus internen Analysen der Sicherheitsbehörden geht laut „Focus“ hervor, dass diese die Linke nach wie vor als verfassungsfeindlich einstufen. Das im Oktober 2011 verabschiedete neue Parteiprogramm zeige zudem „keinerlei Mäßigung, sondern eher eine Verschärfung“. Es ziele nicht nur auf die Überwindung des Kapitalismus ab, sondern auf die Etablierung eines neuen Gesellschafts- und Ordnungssystems, heißt es dem Bericht zufolge in dem vertraulichen Papier.

Darüber hinaus registrieren die Sicherheitsbehörden eine „verstärkte Einflussnahme der offen extremistischen Zusammenschlüsse“ auf die Gesamtpartei. Gemeint sind die „Kommunistische Plattform“, die „Sozialistische Linke“, das „Marxistische Forum“ oder die „Arbeitsgemeinschaft Cuba Si“. 16 Mitglieder des 44-köpfigen Parteivorstands gehörten einer offen extremistischen Gruppierung an.