Bilanz der Spionageaffäre im Bundestag Merkel ahnungslos oder nicht ehrlich

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Die Spionageaffäre lässt Angela Merkel schlecht aussehen. Entweder wusste sie nicht Bescheid oder sie hat die Öffentlichkeit hinters Licht geführt, kommentiert Armin Käfer.

Angela Merkel vor dem Untersuchungsausschuss: Was wusste sie wirklich? Foto: Rex Features
Angela Merkel vor dem Untersuchungsausschuss: Was wusste sie wirklich? Foto: Rex Features

Stuttgart - Die Ehe für alle ist nicht das einzige Thema, bei dem Angela Merkel lange nicht auf der Höhe der Zeit war. Auch in Sachen Spionage bewegte sich die Kanzlerin offenkundig im Abseits der Realität. „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“, behauptete sie vor vier Jahren, als Edward Snowden ausplauderte, wie der US-Geheimdienst NSA sich weltweit Informationen beschafft. Merkels Verdikt war entweder ahnungslos dahingesagt, geheuchelt oder schlichtweg gelogen.

Einem Untersuchungsausschuss des Bundestags ist es zu verdanken, dass wir inzwischen wissen: Spionage unter Freunden ist an der Tagesordnung. Auch der Bundesnachrichtendienst mischt dabei mit. Das ist nun auf 1822 Seiten nachzulesen. Seit Mittwoch ist die Bilanz dieser Spionageaffäre öffentlich. Merkel kommt dabei schlecht weg. Sie hätte sehr wohl wissen müssen, was sie 2013 noch für unmöglich erklärte. Das Parlament leistete als Organ der Aufklärung gute Arbeit. Gleichwohl hat der Untersuchungsausschuss auch vorgeführt, dass Aufklärung und Kontrolle im Geheimdienstmilieu an Grenzen stoßen. Vieles bleibt unentdeckt, weil Öffentlichkeit und Transparenz bisweilen Sicherheit und Machtinteressen bedrohen. Immerhin wurden die Kontrollinstanzen nochmals aufgerüstet. Dennoch wird diese Geheimdienstaffäre nicht die letzte gewesen sein.