Grün-Schwarz stellt den zentralen Haushalt für diese Legislatur auf. Doch die Zeiten sind unsicher, die Risiken hoch. Bleibt noch Geld übrig für die zentralen Vorhaben der Landesregierung?
Der Doppelhaushalt 2023/2024 gilt der grün-schwarzen Koalition als zentral für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele. Am Montagabend treffen sich die Koalitionäre in der Haushaltskommission, um die Eckpunkte für die kommenden Etatberatungen abzustecken. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat dafür einen Entwurf versandt, der unserer Redaktion vorliegt. Die Regierungsfraktionen sind natürlich besonders interessiert, wie viel Geld noch für zusätzliche Ausgaben zur Verfügung steht. Die Antwort: Für 2023 und 2024 jeweils bis 425 Millionen Euro. Allerdings sei vor voreiliger Freude gewarnt. Dieser Etatposten ist als weiterer Risikopuffer gedacht, der nach den Unterlagen des Finanzministeriums als „zusätzlicher Korridor zur Abdeckung von zwangsläufigen Mehrausgaben“ eingesetzt wird. Genannt werden dafür Flüchtlingskosten, aber auch Bedarfe der Kommunen.