Baden-Württemberg profitiert von so stark wie nie zugeflossenen Steuereinnahmen. Nach Abrechnung von Sondereffekten bleiben 390 Millionen mehr übrig als erwartet worden waren. Sogar die Biersteuer brachte mehr als gedacht.
Stuttgart - Jetzt ist es amtlich. Laut neuesten Zahlen aus dem Finanzministerium kassierte das Land im zu Ende gegangenen Jahr insgesamt 29,7 Milliarden Euro Steuern. Das ist ein Rekord. Gegenüber dem Vorjahr nahm der Fiskus um satte 2,4 Milliarden Euro mehr ein. Das entspricht einem Wachstum von knapp 8,7 Prozent.
Die Realität hat damit alle Erwartungen weit übertroffen. Diese Tatsache hat sich in den zurück liegenden Monaten schon abgezeichnet. Das Ausmaß war aber noch offen. Nach Auskunft aus dem Haus von Finanzminister Nils Schmid (SPD) liegt das Ergebnis um rund 650 Millionen Euro über dem Ansatz des Haushaltsplanes. Davon stehen, wie es heißt, aber lediglich etwa 390 Millionen Euro zur Verfügung, um finanzielle Engpässe in der Zukunft abmildern zu können. So viel bleibe nämlich im Land, wenn zum einen Länder- und kommunaler Finanzausgleich abgerechnet sein werden.
Fetter Einmaleffekt
Zum anderen seien in dem jetzt vermeldeten Super-Ergebnis für das vergangene Jahr auch einmalige Zuflüsse aus der Kapitalertragsteuer in Höhe von rund 480 Millionen Euro enthalten. Dies sei ein Einmaleffekt. Im laufenden Jahr müsse von diesem Geld etwa die Hälfte wieder zurück erstattet werden, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums in Stuttgart weiter.
Nicht alle Steuerarten strömen parallel. Einzelne schlossen über Plan ab, andere warfen weniger ab als erwartet. Haupteinnahmequelle ist und bleibt die Lohnsteuer. Die Erwerbstätigkeit der Baden-Württemberger spielte dem Land fast zehn Milliarden Euro ein. Die 9,96 an Lohnsteuer erzielten Milliarden bedeuten gegenüber den bisherigen Rekordjahr 2008 ein Plus von fast einer halben Milliarde Euro. Damit hat 2012 hinsichtlich des Einkommens abhängig Beschäftigter die Finanzkrise vergessen lassen. 2010 waren die Einnahmen des Landes aus dieser Quelle noch auf 8,3 Milliarden Euro abgesackt.
Landessteuern unter Plan
Auch die Ertragsteuern schlossen überplanmäßig ab. So flossen zum Beispiel 1,5 Milliarden Euro nicht veranlagte Steuern vom Ertrag, also solche, die vom Geldinstitut direkt ans Finanzamt abgeführt werden. Das waren knapp 470 Millionen Euro oder 43 Prozent mehr als prognostiziert. Die Abgeltungssteuer auf Zins- und Veräußerungsgewinne blieb freilich etwas unter dem Anschlag.
Die Körperschaftsteuer, also die Einkommensteuer von Unternehmen, floss mit 1,9 Milliarden Euro etwas stärker als erwartet. 2011 hatte sie nur 430 Millionen Euro eingebracht. Im Boomjahr 2008 waren es 1,6 Milliarden Euro gewesen.
Leicht unter Plan blieb auch die Umsatzsteuer. Sie ist mit einem Aufkommen von knapp 6,9 Milliarden Euro der zweitgrößte Posten der Fiskaleinnahmen.
Die wesentlichen Landessteuern blieben samt und sonders hinter den Erwartungen zurück. Laut Haushalt 2012 hatte man auf 2,26 Milliarden Euro aus Landessteuern gehofft, tatsächlich eingespielt wurden 2,10 Milliarden. Die zum November 2011 erhöhte Grunderwerbsteuer blieb mit erzielten 1,17 Milliarden Einnahmen um 50 Millionen etwas unter dem Planansatz. Bei der Erbschaftssteuer waren es fast hundert Millionen weniger. Auch Lotteriesteuer floss (um zwölf Millionen Euro) weniger, was bedeutet, dass 2012 kein Spitzenjahr für die Toto-Lotto GmbH war. Immerhin brachte die Biersteuer eine Million Euro mehr als man geplant hatte.