Der Kampf um Wohnraum Stuttgarter Wahnsinn
19.09.2021 - 15:07 Uhr
Die Politik unternimmt immer noch zu wenig gegen Wohnungsmangel und zu hohe Mieten, meint StZ-Autor Jörg Nauke.
19.09.2021 - 15:07 Uhr
Stuttgart - In kaum einer anderen deutschen Stadt sind Wohnungssuchende in so großen Nöten wie in Stuttgart: Neue Eigentumswohnungen kosteten im ersten Halbjahr durchschnittlich 8062 Euro pro Quadratmeter – kein Wunder, es waren nur 156 auf dem Markt. Und die Nachfrage ist in Zeiten von Homeoffice und Quarantäne sogar noch stark gestiegen. Daneben sehen sich vor der heutigen Aufsichtsratssitzung des kommunalen Bauträgers SWSG Bürger und Initiativen veranlasst, gegen den „Mietenwahnsinn“, also weitere Erhöhungen in naher Zukunft, zu demonstrieren. Große Hoffnungen brauchen sich die Bewohner nicht zu machen, obwohl viele Haushalte die bei einem Drittel ihres Nettoeinkommens liegende Schmerzgrenze für die Miete überschreiten – und zwar für eine kleine öffentlich geförderte Wohnung.
Keine Wohnung, keine städtischen Angestellten
Im Gemeinderat werden ständig die Auswüchse des Wohnungsmangels diskutiert, ohne das wirksam gegengesteuert würde. Das Bild vom Kaninchen und der Schlange drängt sich auf, weil klar ist, dass sich Busfahrer, Pflegekräfte, Polizisten oder Mitarbeiter der überlasteten Kfz-Zulassungsstelle in Stuttgart keine Wohnung leisten können, deshalb hunderte Stellen unbesetzt bleiben und wichtige Dienstleistungen nicht mehr adäquat angeboten werden können.
Trotzdem lässt man lieber die Finger von den Stellschrauben und verweist stattdessen auf große Gebiete, die in ferner Zukunft baureif würden und Entlastung brächten. Es mangelt aber jetzt an – vor allem günstigen – Wohnraum. Das liegt auch am städtischen Mietspiegel, der objektiv sein soll, dem aber nur neue und deshalb teure Mietverträge zugrunde liegen. Die Stadt ist im Übrigen nicht zugebaut, sie hat viele Lücken und ungleich verteilten Wohnungsbestand – man müsste sie wie eine Festplatte defragmentieren können. Die Bemühungen, Alleinstehende in kleinere und Familien in größere Wohnungen zu bringen, sind aber halbherzig, wie auch die Bekämpfung von Leerstand und Zweckentfremdung. Zudem wird das ohnehin wenig ambitionierte Ziel von 1800 neuen Wohnungen pro Jahr regelmäßig verfehlt, ohne dass das die Politik groß interessiert.
Noch gibt es Gestaltungsspielraum in der Stadt
Ein Mittel wäre, dichter zu bauen, auf Bauland, temporär aber auch auf Gewerbebrachen, Parkplätzen, Supermärkten, Erweiterungsflächen von Friedhöfen. Die Idee von CDU-Fraktionschef Alexander Kotz, dort Fertighäuser für zehn Jahre zuzulassen, um schnell zu helfen, erfuhr erst einmal Ablehnung – was sonst? Andere denken weiter: Der Turbo-Wohnungsbau gefällt immerhin Andreas Hofer, dem Intendanten der IBA ´27.
Die Stadt muss sich auch endlich zu einer restriktiven Bodenvorratspolitik bekennen. Andere Städte profitieren längst davon, ihre Grundstücke in der Regel nur in Erbpacht zu vergeben, in Form niedriger Bodenwerte. In Stuttgart steigen die Werte dagegen immer weiter, auch weil die Verwaltung den Preisanstieg durch Verkäufe selbst anheizt.
Der neue OB Frank Nopper (CDU) ist gefordert. Aber nur leicht höhere Ziele als der Vorgänger im Wahlkampf zu versprechen – 2000 statt 1800 Wohnungen pro Jahr – reicht nicht aus. Im Haushaltsentwurf finden sich jedenfalls die niedrigen Vorgaben von Fritz Kuhn. Auch die grün-schwarze Landesregierung ist keine Hilfe. Ihre Zuschüsse sind zu gering, die Förderhöhe bei so hohen Baukosten zu niedrig. Zudem blockiert sie die Umsetzung des Baulandmodernisierungsgesetzes, das Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt berechtigt, Vorkaufsrechte wahrzunehmen, Baugebote zu erlassen und Befreiungen zu ermöglichen. Der Vorteil des neu geschaffenen Wohnungsbauministeriums lässt sich aktuell noch nicht erkennen.
